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Das sinkende EWR/EU-Schiff besteigen?

Artikel/Leserbrief, 13. August 2010


Die sogenannten Eliten - Bundesräte, Politiker, Verwaltungsfunktionäre, Diplomaten, Professoren, Kulturschaffende, selbsternannte „Denker“ und weitere Anhänger internationaler Machtstrukturen - wollen in die EU. Sie erklären den bilateralen Weg als „am Ende“ und möchten die ihnen lästigen Volksrechte und die Neutralität einschränken und abschütteln.

Weil sie aber einsehen, dass das Schweizer Volk keinen EU-Beitritt will, plädieren sie für einen neuen EWR-Vertrag bzw. für ein „Rahmenabkommen“, damit man neues EU-Recht unter Ausschluss des Volkes durchwinken kann. Dieser Irrweg ist aus drei Gründen zu stoppen:

  1. Der EWR ist und bleibt ein unwürdiger Kolonialvertrag. Die „Kolonie Schweiz“ wäre gezwungen, über 80% des bestehenden EU-Rechts sowie alle künftigen EU-Bestimmungen – insbesondere in den Bereichen Sozial-, und Gesundheitspolitik, Wettbewerbsrecht und Konsumentenschutz – ohne Mitentscheidungsrecht zu übernehmen. Eine fatale Überregulierung wäre die Konsequenz.

  2. Ein EWR-Beitritt wäre somit (wie 1992) nur der Vorhof zum EU-Beitritt. Von den ursprünglichen EWR-Staaten sind nur noch das bankrotte Island, das die Flucht in die EU sucht, ferner Norwegen, das die automatische Übernahme von EU-Recht immer schärfer kritisiert, sowie der Spezialfall Liechtenstein übriggeblieben.

    Wir kämen zwangsläufig vom EWR-Regen in die EU-Traufe: Denn ein EU-Beitritt schaltet unsere direkte Demokratie in zentralen Bereichen aus (zB Steuerpolitik, Währungs-, Aussen- und Sicherheitspolitik, Landwirtschaft, Handelsverträge), gibt unsere Neutralität preis, schafft den Franken ab, verunmöglicht eine eigenständige Währungspolitik, bringt unser Bankkundengeheimnis zu Fall, bringt tiefere Löhne und mehr Arbeitslose, verdoppelt die Mehrwertsteuer auf mindestens 15% (für eine 4-köpfige Familie bringt das jährlich gegen 10'000 Franken zusätzliche Steuern), verursacht höhere Schuldzinsen und 20-30% höhere Wohnungsmieten, ruiniert unsere Landwirtschaft, verschlechtert den Tierschutz und verlangt jährliche Zahlungen von 5-6 Milliarden Franken an Brüssel.

  3. Die souveräne Schweiz hat die Finanz- und Wirtschaftskrise wegen ihres guten politischen Systems viel besser verkraftet als die EU-Länder, die grossenteils pleite sind. Zudem liegen die Zukunftsmärkte nicht in der EU sondern in Südostasien, in Lateinamerika und im Nahen Osten.

Der bilaterale Weg ist eine Frage des politischen Willens. Die EU wird keinen Partner brüskieren, der eine NEAT für 30 Milliarden Franken baut, der jährlich Güter für 20 Milliarden Franken mehr aus der EU importiert als exportiert, der 1,3 Millionen EU-Bürger beherbergt und 210'000 Grenzgänger beschäftigt. Zudem brauchen wir auf längere Sicht keine neuen bilateralen Abkommen mit der EU.

Hingegen brauchen wir Persönlichkeiten mit Rückgrat, welche für die Interessen der Schweiz einstehen, statt vor der EU zu kuschen.
                                                                                             

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