Nationalrat Hans Fehr Bundeshaus in Bern
Home Portrait Schwerpunkte Aktuell Agenda Meine Frage Kontakt Archiv
 
 
 
 
    Nationalrat - Hans Fehr

Bundesrat: Die zerstörte Konkordanz wieder herstellen

Kurzartikel/Leserbrief, 3. September 2010


SVP 28,9%, SP 19,5%, FDP 17,7%, CVP 14,5%: Das sind die Stimmenanteile der vier grössten Parteien bei den eidgenössischen Parlamentswahlen 2007. Die SVP hat somit den bestausgewiesenen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz.

Die seit 1959 bewährte Konkordanz, wonach die vier grössten Parteien gemäss ihrer Wählerstärke in die Regierungsverantwortung eingebunden sind, wurde im Jahr 2007 durch die skandalöse Abwahl Christoph Blochers unter Anführung der SP zerstört.

Seither ist die Landesregierung instabil, konzept- und führungslos. Sie spricht nicht mit einer Stimme und gleicht bei Angriffen von aussen eher einem Hühnerhaufen. Gegenseitiges Misstrauen und Spannungen sind an der Tagesordnung. Seit Ende 2007 sind nicht weniger als vier Bundesräte unfreiwillig, wegen Unfähigkeit und/oder auf Druck von aussen, zurückgetreten oder werden demnächst zurücktreten. Die Krise des Bundesrates ist auch eine Krise der verwahrlosten Bundesratswahlen.

Es liegt deshalb im Landesinteresse, dass im Bundesrat rasch wieder die Konkordanz hergestellt wird. Mit dem kompetenten Unternehmer Jean-Fran¢ois Rime aus Bulle will die SVP dieses Ziel erreichen. Es würde einigen Parteien gut anstehen, zu diesem Zweck vom hohen Ross herunterzusteigen. Denn bei den 16 kantonalen Wahlgängen, die seit Ende 2007 stattgefunden haben, hat die SP 16 mal verloren, die FDP 14 mal und die CVP 13mal. Die SVP hingegen hat 13 mal gewonnen. Aber letztlich bietet wohl nur die Volkswahl des Bundesrates Gewähr, dass die unwürdigen parlamentarischen Intrigenspiele beendet werden.



[ zurück ]     [ drucken ]

 
powered by BfK