Mit der Zustimmung der Mehrheit des Schweizer Volkes (52,9%) und der Stände (17,5) zur Ausschaffungsinitiative hat der Souverän am 28. November 2010 entschieden:  Rechtskräftig verurteilte kriminelle Ausländer müssen unser Land nach der Strafverbüssung zwingend verlassen. Dieser Volkswille ist von Bundesrätin Sommaruga und vom Parlament rasch und konsequent umzusetzen. Alles andere wäre eine Missachtung des Volksentscheides und ein Verrat an unserer Demokratie.

Doch schon im Verlauf des Abstimmungssonntags haben verschiedene Abstimmungsverlierer versucht, das klare Resultat zu verwässern. Sie behaupteten gebetsmühlenartig, die Umsetzung der Initiative sei "schwierig". Politiker aus dem rot-grünen Lager wie die Nationalräte Gross und Vischer forderten, Initiativen müssten künftig vermehrt für ungültig erklärt werden, weil sie angeblich Völkerrecht verletzten. Und der St. Galler Völkerrechtler Professor Rainer Schweizer verlangte gar, die Gültigkeit von Volksinitiativen dürfe nicht mehr vom Parlament, sondern müsse vom Bundesgericht beurteilt werden. Diese perfiden Angriffe auf unsere Volksrechte sind mit aller Entschiedenheit abzuwehren.
Bundesrätin Sommaruga forderte zudem als neue Justizministerin, die Initiative sei "mit Augenmass" umzusetzen; zudem soll die SVP in eine entsprechende Arbeitsgruppe eingebunden werden und ihre "Vorstellungen" einbringen. Mit Verlaub: Die Ausschaffungsinitiative ist keine SVP-Forderung mehr, sondern ein Auftrag des Volkes. Und es ist die Pflicht von Frau Sommaruga (die pro Jahr eine halbe Million Franken kassiert), bis spätestens Mitte 2011 das entsprechende Ausführungsgesetz vorzulegen, damit es nach der parlamentarischen Behandlung im Jahre 2012 in Kraft gesetzt werden kann.  Aufgabe der SVP kann es lediglich sein, die korrekte Umsetzung des Initiativtextes zu kontrollieren. Ich weiss zwar nicht, ob das Volk immer Recht hat (das weiss nur der liebe Gott) - aber das Volk muss in unserer Demokratie das letzte Wort haben!

Die Hauptgefahr für unsere Volksrechte droht nicht von aussen, sondern von innen. Systematisch versucht die sogenannte Elite - gemeint sind Bundesräte, Parlamentarier, Linksideologen, Schönredner, Verwaltungsfunktionäre, Diplomaten, Professoren, Kulturschaffende und dergleichen -  unsere Volksrechte auszuhebeln und Volksentscheide umzubiegen. Denn unsere weltweit einzigartigen Volks- und Freiheitsrechte sind in in den Augen von kopflosen Internationalisten und EU-Beitrittsaposteln ärgerliche Hindernisse für den Anschluss an Brüssel. Sie verachten das Gewachsene, Überschaubare, Kleinräumige. Sie sehnen sich nach dem Grenzenlosen,  Globalisierten, Grossräumigen und träumen von attraktiven, gutbezahlten Pöstchen, von glanzvollen Auftritten und grossen Reden auf internationalen Konferenzen, wo alle für alles verantwortlich sind - aber niemand für etwas.

Friedrich Schiller hat diese Verblendung im "Wilhelm Tell" in der Person von Rudenz meisterhaft zum Ausdruck gebracht. Rudenz, der zum Anschluss der Waldstätte an Habsburg drängt, sagt zu seinem hochbetragten Oheim Attinghausen: "Habt Ihr nicht höhern Stolz, als hier Landamman oder Bannerherr zu sein und neben diesen Hirten zu regieren? Wie? Ist's nicht eine rühmlichere Wahl, zu huldigen dem königlichen Herrn, sich an sein glänzend Lager anzuschliessen.  Anderswo geschehen Taten, eine Welt des Ruhms bewegt sich glänzend jenseits dieser Berge (...) Vergebens widerstehen wir dem König. Die Welt gehört ihm, wollen wir allein uns eigensinnig steifen und verstocken, die Länderkette ihm zu unterbrechen, die er gewaltig rings um uns gezogen? 

Alarmierend ist neben dem Angriff auf unsere Volksrechte auch die systematische Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. So haben linke Chaoten (die Behörden blieben weitgehend passiv) einerseits den SVP-Parteitag in Lausanne verhindert; er musste auf eine Wiese bei Gland verlegt werden. Das gleiche Gesindel hat nach dem Volks-Ja zur Ausschaffungsinitiative herumrandaliert, Scheiben zertrümmert, Fassaden verunstaltetet und Parteisekretariate beschädigt. Das ist ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie, der keinesfalls hingenommen werden darf.

Es ist die Pflicht aller demokratisch gesinnten Kräfte in unserem Land, die Volksrechte hochzuhalten. Ebenso haben die Behörden aller Staatsebenen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu  gewährleisten und durchzusetzen.