Am 3. März 2011, kurz nachdem mich vermummte Chaoten auf dem Weg zum Albisgüetli zusammengeschlagen hatten, habe ich im Nationalrat eine Motion eingereicht, die ein nationales Vermummungsverbot bei Demonstrationen verlangt. Eine Rekordzahl von 134 Nationalrätinnen und Nationalräten haben die Motion unterzeichnet.

Unsere Begründung: Die zunehmende Gewaltbereitschaft bis hin zu Gewaltexzessen hat in  letzter Zeit eine neue Stufe erreicht. Neben den bisherigen Sachbeschädigungen sind vermehrt auch Personen, namentlich Behördenmitglieder und Politiker, zum Opfer vermummter Chaoten geworden. Ein nationales Vermummungsverbot ist ein unerlässlicher Schritt zur Durchsetzung unseres Rechtsstaates und zur Gewährleistung unserer Sicherheit. 

In seiner soeben erschienenen Stellungnahme  „teilt der Bundesrat die Besorgnis des Motionärs“. Dennoch sieht er „gegenwärtig keine Notwendigkeit“ für ein nationales Vermummungsverbot. Begründung: Dem Bund fehle die verfassungsrechtliche Zuständigkeit. Weil im Fall von Demonstrationen die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in die Hoheit der Kantone falle, würde ein nationales Vermummungsverbot eine Neuregelung der Kompetenzen im Polizeibereich zur Folge haben.

Diese Haltung überzeugt nicht. Der Bundesrat muss zwischen zwei Varianten entscheiden, statt angebliche Probleme zu beschreiben:

1. Falls eine Verfassungsänderung nötig ist, muss der Bundesrat den entsprechenden Artikel 57 („Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung. Sie koordinieren ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit“.) ebenanpassen und präzisieren.
   
   
2. Allenfalls kann ein nationales Vermummungsverbot auch im Strafgesetzbuch verankert werden. Artikel 123 der Bundesverfassung gibt dem Bund die ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Strafrechts.   

So oder so muss das Parlament den Bundesrat mit einem Ja zur Motion verpflichten, dass er seinen Auftrag erfüllt. Wir brauchen ein landesweites Vermummungsverbot, das konsequent durchgesetzt wird, damit vermummte Chaoten und Kriminelle keine Chance haben.