„Ihr habt nichts für uns getan; sie stehlen, weil ihr uns nicht geholfen habt.“ Diese Aussage eines tunesischen Asylbewerbers ist nur die Spitze der Unverfrorenheit, welche viele Asylanten, insbesondere aus dem Maghreb, an den Tag legen. Viele Gemeinden weigern sich zu Recht, zusätzliche Asylanten aufzunehmen, die „enorm hohe Ansprüche“ stellen (Regierungsrat Käser, BE), die sich oft renitent verhalten, immer mehr Straftaten begehen und in aller Regel gar keine Flüchtlinge sind. Warum sind die 2000 jungen Tunesier, die im laufenden Jahr gekommen sind, überhaupt hier? In Tunesien ist praktisch niemand an Leib und Leben bedroht.

Das Chaos im Schweizer Asylwesen hat ein unerträgliches Ausmass erreicht: Ein Asylverfahren dauert durchschnittlich 1400 Tage; Mehrfachgesuche und Rekurse sind an der Tagesordnung; das Bundesamt für Migration wurde durch dauernde „Reorganisationen“ unter Frau Widmer-Schlumpf praktisch lahmgelegt; die Zahl der neuen Gesuche wird bis Ende Jahr auf rund 21'000 steigen (inklusive 3000 angebliche Dienstverweigerer aus Eritrea); die  jährlichen Asylkosten bewegen sich im 2-Milliardenbereich. Dazu kommt die Tatsache, dass im laufenden Jahr Hunderte von Asylbewerbern in ihrem Heimatland (wo sie angeblich an Leib und Leben bedroht sind) Ferien gemacht haben – insbesondere Leute aus dem Balkan, der Türkei und dem Irak. Die betroffenen Gemeinden weigern sich deshalb zu Recht, das Chaos und den Schlendrian auf Bundesebene „ausfressen“ zu müssen.

Was ist zu tun? Wir brauchen keine neuen Asylstrukturen (von denen die „Ankündigungsministerin“ Sommaruga dauernd redet), sondern einen raschen, konsequenten Vollzug. Die Asylverfahren müssen drastisch verkürzt und die Rekursmöglichkeiten eingeschränkt werden. Mit afrikanischen Herkunftsstaaten sind endlich Rückübernahmeabkommen abzuschliessen. Die Grenzkontrollen sind zu verstärken und das Eritreer-Problem (über 9000 Gesuche seit 2008) ist mit Dringlichkeitsrecht zu lösen, indem Dienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund anerkannt wird. Kriminelle Asylbewerber müssen unverzüglich aus dem Asylverfahren ausgeschlossen werden. Sie sind einem Schnellverfahren zu unterziehen und müssen unser Land verlassen. Nur so kann unsere Asyltradition für echte Flüchtlinge aufrechterhalten werden. Frau Sommaruga, tun Sie Ihre Pflicht!