Die Grippe um den Gripen ist offenbar definitiv ausgebrochen. Dabei wären Sachlichkeit, ein kühler Kopf und gesunder Menschenverstand gefragt. Derzeit arbeitet das Verteidigungsdepartement VBS unter der Ägide von Ueli Maurer an der „Gripen“-Botschaft zuhanden des eidgenössischen Parlamentes. Diese Botschaft wird im November/Dezember vorliegen und alle noch offenen Fragen zur Gripen-Beschaffung beantworten. Voraussichtlich in der Märzsession 2013 wird der Erstrat entscheiden und in der Junisession der Zweitrat. Falls das Referendum gegen das sogenannte Fondsgesetz, mit dem die Finanzierung sichergestellt werden soll, ergriffen wird, spricht das Volk das letzte Wort.  

Das Unheil liegt darin, dass sich jene Bundesparlamentarier, die gar kein Flugzeug (und wohl auch keine Armee) wollen, und jene, die das angeblich beste Flugzeug wollen, summieren und dass letztere der Sache einen denkbar schlechten Dienst erweisen. Höchst eigenartig ist es, dass nun plötzlich auch noch der neue FDP-Präsident Philipp Müller auf den Gripen schiesst, ohne neue Fakten oder Erkenntnisse vorzulegen. Er spielt damit den linken Flugzeugverhinderern und Armeeabschaffern in die Hände und desavouiert gleichzeitig seine parteieigenen Mitglieder in der Sicherheitspolitischen Kommission.
 
Was mag das Motiv für sein eigenartiges Vorpreschen sein?  Ist es Unkenntnis der Sachlage, nachdem Müller bisher in keiner Weise als Sicherheitspolitiker aufgefallen ist? Ist es persönliche Mediengeilheit, weil ein bürgerlicher Politiker und zumal ein Parteipräsident mit einem solchen Dolchstoss-Versuch unweigerlich in die Schlagzeilen kommt? Oder hat ein unterlegener Flugzeug-Anbieter, der alles Interesse daran hat, den Gripen zu Fall zu bringen (zu vermuten ist der Rafale von Dassault) in Müller ein williges Werkzeug gefunden?

Wenden wir uns den Tatsachen zu: Das kürzlich zwischen den Regierungen Schwedens und der Schweiz abgeschlossene Rahmenabkommen widerlegt die Müllerschen und auch anderweitige Pseudo-Argumente. Der Preis von 3,1 Milliarden Franken (inklusive allfällige Weiterentwicklungskosten) ist darin garantiert und sogar durch eine Staatsgarantie von Seiten Schwedens abgedeckt. Saab baut seit Jahrzehnten modernste Flugzeuge ausschliesslich zur Landesverteidigung. (Dies im Gegensatz zu den französischen, deutschen und andern Streitkräften, die vor allen die „Philosophie“ der internationalen „Friedensintervention“ verfolgen und entsprechende Flugzeuge brauchen). Der Gripen E/F wird zudem mit modernsten Lenkwaffen und einem höchst leistungsfähigen Radar ausgerüstet sein, und die Lieferung der 22 Grippen ab 2018 ist garantiert. Von der Vereinbarung von Konventionalstrafen wurde aber zu Recht abgesehen, denn eine solche Verpflichtung könnte sich auch gegen die Schweiz richten, falls der Gripenkauf im Parlament oder bei einer allfälligen Volksabstimmung doch noch Schiffbruch erleiden sollte.
 
Das immer wieder vorgebrachte „politische Risiko Schweden“ kann praktisch ausgeschlossen werden. Im schwedischen Parlament ist gegen das Jahresende eine Zustimmung von 80 Prozent für die eigene Flugzeugbeschaffung zu erwarten; auch die schwedischen Sozialdemokraten stimmen zu, insbesondere wegen der Arbeitsplätze. Zudem ist der Gripen für Saab und für Schweden ein enorm wichtiges Prestigegeschäft als Beweis für die eigene Leistungsfähigkeit in dieser Spitzentechnologie.

Es liegt bei grossen Rüstungsgeschäften in der Natur der Sache, dass die Konkurrenten und allfällige Nutzniesser mit harten Bandagen und oft auch zweifelhaften Mitteln fechten, denn es geht um Milliarden – und wer der Schweiz, die für sehr seriöse Beschaffungsverfahren bekannt ist, Kampfflugzeuge verkaufen kann, hat viel gewonnen. Darum werden die Techtelmechtel wohl weitergehen, bis der definitive Entscheid gefallen ist. Wer ein noch leistungfähigeres und teureres Flugzeug will, muss sagen, woher er die zusätzlichen Milliarden nimmt. Denn die vorhandenen Mittel müssen für die gesamte Armee ausreichen. Es wäre fatal, fast alles in Kampfflugzeuge zu stecken und die „Bodenarmee“ zu vernachlässigen.

Nach monatelanger Arbeit in der nationalrätlichen „Subkommission Gripen“ bin ich überzeugt, dass der Gripen alle nötigen Anforderungen erfüllt und das beste Nutzen-/Kostenverhältnis aufweist. Gegner und Heckenschützen werden deshalb einen schweren Stand haben.