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Der erfolgreiche Weg wider den Strom

Beitrag vom 10. Dezember 2012


Sonntag, 2. Dezember 2012, 14 Uhr, Biel. 3'500 Personen laut Schätzung des Bieler Gewerbepolizei-Inspektorats (Schreiberlinge der Depeschenagentur SDA verfälschen die Zahl auf 1500) haben sich trotz anfänglicher Kälte und Wind auf dem Hayek-Park, direkt am See, eingefunden. Sie wollen den überparteilichen Gedenkanlass zum 20. Jahrestag des EWR/EU-Nein vom 6.12.1992 unter dem Leitsatz "Der Weg der Schweiz in die Zukunft" nicht verpassen. Nach Rücksprache mit der Flugwetterzentrale Zürich-Kloten habe ich kurz vor 13 Uhr entschieden, den Gedenkanlass nicht im 2000er Zelt, sondern im Freien durchzuführen. Und die Risikobereitschaft wird "von oben" belohnt. Kurz vor Beginn um 14 Uhr lässt der Wind nach, die Wolkendecke reisst teilweise auf, und nach und nach bricht die Sonne durch. Die Szenerie ist grossartig, festlich, farbenprächtig, die Stimmung hervorragend. Nach drei Böllerschüssen folgt der Aufmarsch der jungen Fahnenträger, gefolgt von 160 Treichlern. Begleitet von der Jugendmusik Baar und vom Russikoner Tenor Peter Matthias Born ertönt aus tausenden von Kehlen unsere Landeshymne. .  

Nach Kurzbotschaften aus der französischen und italienischen Schweiz blickt Christoph Blocher kurz auf den 6.12.92 zurück. Und er warnt eindringlich vor einer Neuauflage des EWR-Kolonialvertrags. Denn die EU verlangt von der Schweiz, dass sie sich verpflichtet, bei künftigen Verträgen das EU-Recht und die europäische Rechtsprechung "institutionalisiert", also automatisch und unter Ausschluss des Volkes, zu übernehmen. In diesem Sinn soll das geplante Stromabkommen als Modellvertrag für künftige Abkommen dienen. Wer, so Blocher, ein entschiedenes Nein aus Bern erwartet habe, sehe sich getäuscht: "Die Regierung knickt schon wieder ein."
 
Darum muss dieser Modellvertrag, der auf einen schleichenden Beitritt zur Fehlkonstruktion EU hinausläuft, verhindert werden. Es gilt einmal mehr, im Interesse der Schweiz gegen den Strom (des Anpassertums) zu schwimmen. Unser einzigartiges politisches System – bei allen wesentlichen Entscheiden hat das Volk das letzte Wort – hat unser Land auch wirtschaftlich zur Erfolgsgeschichte gemacht. Darum gilt:Weltoffenheit und Wahrung der Eigenständigkeit ist der Weg der Zukunft für die Schweiz.

Nach dieser kraftvollen Kundgebung, die (zum Gedenken an die vor genau 200 Jahren unter fremder Herrschaft gefallenen Schweizer) mit dem Beresina-Lied endet, folgt das Volksfest im Festzelt. Die bekannte Schlagersängerin Rahel Tarelli aus Buchberg reisst die begeisterten Zuhörerinnen und Zuhörer förmlich mit.
 
Wider den Strom zu schwimmen im Interesse der Schweiz ist auch in andern politischen Bereichen dringend nötig. So hätte sich die Schweiz unbedingt der Stimme enthalten müssen, als die UNO über die Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstatus entschied. Die offizielle Schweiz hat sich damit einen krassen neutralitätspolitischen Sündenfall geleistet. Aussenminister Burkhalter hat auf meine Kritik in der nationalrätlichen Fragestunde eher hilflos reagiert mit der absurden Behauptung, die entsprechende UNO-Resolution sei "konstruktiv, ausgewogen und pragmatisch" und ziele darauf ab, einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und "einem palästinensischen Staat" zu erreichen. Das Gegenteil trifft zu: Mit dem bundesrätlichen Fehlentscheid werden die Terroristenverbände Hamas und islamischer Jihad aufgewertet, was zwangsläufig zur Verschärfung des Konflikts in der Region beitragen wird.

Unverständlicherweise geht Bundesrat Burkhalter auch auf andern aussenpolitischen Irrwegen voran: Als erster Schweizer Aussenminister hat er vor einigen Monaten am NATO-Gipfel teilgenommen und damit fälschlicherweise eine NATO-Annäherung unseres Landes signalisiert. Warum pocht er nicht auf unsere Unabhängigkeit und auf unsere besonderen Stärken als neutrales Land – auf die friedensdiplomatische und humanitäre Schweiz? Will er seine Vorgängerin Calmy-Rey punkto internationalistisches Anpassertum überholen?

Buchstäblich wider den Strom schwimmen müssen wir auch gegenüber der aktuellen Massenzuwanderung, die unser kleines Land jedes Jahr mit 80'000 zusätzlichen Ausländern in der Grössenordnung der Stadt Winterthur überflutet. Die schwerwiegenden Folgen sind hinlänglich bekannt. Wir müssen die Zuwanderung, die mit der Personenfreizügigkeit und den offenen Schengener Grenzen unkontrollierbar geworden ist, wieder eigenständig steuern können. Die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung", welche jährliche Kontingente und Höchstzahlen und klare Anforderungen für Zuwanderer verlangt, muss rasch der Volksabstimmung unterbreitet werden.

Vergessen wir nicht: Unser Land ist aufgrund seiner besonderen Stärken und seiner einzigartigen politischen Struktur wirtschaftlich gross geworden – nicht weil wir mit dem Strom sondern gegen den Strom geschwommen sind. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen schon heute frohe Weihnachten und ein gefreutes, erfolgreiches 2013.

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