Asylchaos: 80 % mehr Straftaten, 30 % mehr Gesuche. Die Situation ist alarmierend: Im Kanton Zürich haben die Straftaten von Asylbewerbern in den ersten neun Monaten des Jahres 1997 gegenüber der gleichen Vorjahresperiode um 80,5 Prozent zugenommen, nämlich von 837 auf 1511 Straftaten.

Gesamtschweizerisch ist Zahl der neuen Asylgesuche in den ersten zehn Monaten des Jahres 1997 gegenüber der gleichen Periode des Vorjahres von 14'645 auf 19'220, das heisst um 31,2 Prozent, angestiegen. Nach wie vor kommen rund 90 Prozent der Gesuchsteller illegal in unser Land. Viele Asylanten landen mit dem Flugzeug bequem als angebliche Transitreisende in Kloten und bleiben mit einem Trick in der Schweiz. Andere kommen ebenso bequem mit einem der 36 Züge, die über Chiasso täglich in die Schweiz rollen; die Tessiner Kantonspolizei kontrolliert wegen angeblich mangelnder Kapazitäten nur etwa 4 Züge pro Tag. Selbst jene Illegalen, die von den Grenzorganen oder der Polizei aufgegriffen werden, können in der Regel nicht nach Italien zurückgeschafft werden, weil nach wie vor kein Rückübernahme-Abkommen mit Italien besteht.

Trotz mehr erledigter Gesuche und trotz rechtskräftig verfügter Wegweisungen nimmt die Zahl der Personen, die sich aufgrund des Asylrechts in der Schweiz aufhalten, stetig zu - von 78'000 im Jahre 1989 auf derzeit gegen 135'000. Tausende tauchen unter und immer mehr betätigen sich kriminell. Immer mehr Straftaten, insbesonde- re im Drogenbereich, gehen zulasten von kriminellen Asylbewerbern. Kurt Wasserfallen, Polizeidirektor der Stadt
Bern, hat kürzlich festgestellt: "Über 90 Prozent der im Drogenhandel auf mittlerer Ebene Aufgegriffenen haben irgend einen Asylstatus."

Der Ausländeranteil bei den polizeilich registrierten Straftaten liegt bekanntlich bei rund 50 Prozent. Es ist ein schwerer Mangel, dass die gesamtschweizerische Statistik die Straftaten von Asylbewerbern nicht speziell erfasst; hingegen tut dies der Kanton Zürich: Laut Polizeistatistik des Kantons Zürich hat der Anteil der von Asylanten verübten Straftaten in den letzten Jahren drastisch zugenommen, nämlich von 7,7 Prozent im Jahre 1994
auf 12,8 Prozent im Jahre 1996. Bei den tatverdächtigen Ausländern ist der Anteil der Asylanten von 12,8 Prozent im Jahre 1996 auf 18,3 Prozent im ersten Halbjahr1997 hinaufgeschnellt.

Kriminelle und renitente Asylanten tanzen uns auf der Nase herum

Die meisten Asylbewerber werfen ihre Papiere weg, weil sie genau wissen, dass sie dann im Land bleiben können, weil kein Staat Papierlose aufnimmt. Auch die Ausschaffungshaft (mit einem Komfort, den die meisten zu Hause nicht besitzen) schreckt die wenigsten ab; nach spätestens neun Monaten müssen sie wieder aus der Haft entlassen werden. Trotz dem hochgejubelten Rückübernahme-Abkommen mit Belgrad, das seit dem 1. September 1997 in Kraft ist, konnten im Oktober von rund 13'000 Rückkehrpflichtigen nur gerade 17 (!) Rückführungen vollzogen werden. Im gleichen Monat haben Asylbewerber aus der Bundesrepublik Jugoslawien 700 neue Asylgesuche gestellt.

Renitentes, illegales Verhalten wird belohnt

Insgesamt gilt im Asylbereich: Wer illegal einreist, wer sich renitent oder gar kriminell benimmt und seine Papiere verschwinden lässt, wird dafür belohnt; er hat grösste Chancen, dass er unter irgend einem Asylstatus in der Schweiz bleiben kann. Dieser unglaubliche Zustand muss beendet werden. Es ist ein Skandal, dass wegen des Versagens der verantwortlichen Bundesstellen und wegen vorab linken Kreisen, welche die Tür zum "Asylantenparadies Schweiz" weit öffnen wollen, der Rechtsstaat lächerlich gemacht wird, und dies mit horrenden Kosten für den Steuerzahler. Es ist ein Skandal, dass die öffentliche Sicherheit in unserem Land immer mehr gefährdet wird und dass Kantone und Gemeinden die Suppe auslöffeln sollen, welche ihnen der Bund mit seiner largen und zum Teil chaotischen Asylpolitik einbrockt.

Herr Koller, tun Sie Ihre Pflicht!

Es muss von allen Seiten massiver Druck aufgesetzt werden, damit Herr Koller endlich handelt:

Der Bund muss die volle Verantwortung übernehmen für illegal anwesende, vorläufig aufgenommene und abgewiesene Asylbewerber bezüglich Identitätsabklärung, Beschaffung der Papiere und bezüglich Kosten. Er muss endlich klare Voraussetzungen schaffen, damit die Kantone die Ausschaffungen vollziehen können. Unter anderem müssen die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, welche heute für Gerichte und linke Anwälte einen viel zu grossen Spielraum bieten, zwingender gefasst werden. Die Ausschaffungshaft muss bei Bedarf stark verlängert werden können.

Renitente und papierlose Asylbewerber müssen solange interniert (d.h. in Kollektivunterkünften oder Baracken des Bundes untergebracht) werden, bis ihre Papiere auftauchen und die Ausschaffung vollzogen werden kann.

Mit Italien und allenfalls mit weiteren Staaten sind dringend Rückübernahme-Abkommen abzuschliessen.

Die Grenzwachtorgane sind mindestens phasenweise durch Militär zu verstärken. Truppenteile sollen während ihren normalen Dienstleistungen periodisch einen entsprechenden Ausbildungsdienst an der Grenze leisten.

Es müssen endlich wirtschaftliche und andere Sanktionen gegenüber Ländern, welche ihre eigenen Lands leute nicht zurücknehmen wollen, ergriffen und verstärkt werden.

llegal eingewanderte Asylbewerber sind generell schlechter zu stellen bezüglich Bewegungsfreiheit, Finanzen und Arbeitsbewilligungen, und auf die Gesuche von illegalen Einwanderern darf nicht mehr eingetreten werden.
Die SVP wird in der laufenden Wintersession der Eidgenössischen Räte massiven Druck aufsetzen, um die verantwortlichen Bundesbehörden, insbesondere Herrn Koller, zum Handeln zu zwingen. Das Asylchaos muss endlich ein Ende haben!

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau