Die Drogenliberalisierer sind im Vormarsch: Ab 1999 sollen statt heute 800 rund 2000 Drogensüchtige Heroin vom Staat erhalten. Der Bundesrat hat auf Antrag von Frau Dreifuss kürzlich einen entsprechenden dringlichen Bundesbeschluss verabschiedet, der auf fünf Jahre limitiert ist.

Auch bei diesen 2000 Heroin-Abgaben wird es selbstverständlich nicht bleiben. Der Bundesrat will ausdrücklich keine Höchstzahl festlegen. Frau Dreifuss hat vor einem halben Jahr von etwa 3000 nötigen Heroinabgaben gesprochen, der Verein Schweizerischer Drogenfachleute von rund 9000! Der dringliche Bundesbeschluss räumt dem Bundesrat ausdrücklich die Kompetenz ein, diese "Therapieform" ausserhalb von Forschungsprogrammen weiterzuführen. Damit werden die Krankenkassen dazu verpflichtet, die entsprechenden Kosten weitgehend zu übernehmen. Ein zusätzlicher Schub bei den Krankenkassenprämien wird die Folge sein.

Der Bundesrat will den dringlichen Bundesbeschluss sobald als möglich durch eine definitive Gesetzesgrundlage, mit der Änderung der Betäubungsmittelgesetzes, ablösen.

Die Heroinabgabe soll also legalisiert und massiv ausgeweitet werden, obwohl die bisherigen Heroinversuche eine miserable Erfolgsquote aufweisen, obwohl ausgerechnet die sogenannt Schwerstsüchtigen nur zu einem kleinen Teil erreicht wurden und häufig wieder aus den Programmen ausgestiegen sind und obwohl ein krasser Widerspruch zwischen der Rauschgiftabgabe und einer glaubwürdigen Prävention und Therapie besteht. Die UNO-Drogenkontrollbehörde hat die schweizerische Rauschgiftabgabe kürzlich wieder scharf kritisiert und vor einem gefährlichen "Klima der Toleranz" gegenüber Rauschgiften gewarnt.

Volk und Stände haben im September 1997 die Volksinitiative "Jugend ohne Drogen" nach einer zum Teil wahrheitswidrigen Propaganda-Lawine abgelehnt. Sie haben aber damit in keiner Weise ja gesagt zu einer unverantwortlichen Ausweitung der Heroinabgabe und zu einer Liberalisierung der Drogenpolitik. Ich werde deshalb, zusammen mit Gleichgesinnten, weiterhin gegen diesen gefährlichen Irrweg kämpfen. Die nächste Gelegenheit bietet sich, wenn der Bundesrat seinen dringlichen Bundesbeschluss in einer der kommenden Sessionen dem Parlament vorlegen muss.



Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau