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    Nationalrat - Hans Fehr
Gegen die zunehmenden Missstände muss etwas unternommen werden
Neue Asylinitiative der SVP
Artikel, 9. April 1998


Die Misstände im Asylwesen und im Bereich der Ausländerkriminalität haben alermierende Ausmasse erreicht. Die Spanne reicht von terrorähnlichen Zuständen auf Schulhöfen bis zu einer erschreckenden Zunahme von Einbrüchen, Drogendelikten, und Gewaltverbrechen. Laut der neuesten Kriminalstatistik der Zürcher Kantonspolizei gehen immer mehr Straftaten auf das Konto von Asylanten und sogenannten Kriminaltouristen.

Im Kanton Zürich hat die Zahl der Straftaten von Asylanten im Jahre 1997 gegenüber dem Vorjahr um über 30 Prozent zugenommen, im Januar 1998 gegenüber der Vorjahresperiode um rund 38 Prozent und im Februar gar um 64 Prozent. Der Ausländeranteil bei den Straftaten liegt bei rund 50 Prozent, das heisst, jede zweite Straftat wird durch Ausländer begangen, davon wiederum ein hoher Anteil (20 Prozent) durch Asylanten!

Im Kanton Zürich hat die Zahl der Straftaten von Asylanten im Jahre 1997 gegenüber dem Vorjahr um 64 Prozent (!) zugenommen, nämlich von 1272 auf 2087. Seit 1994, also innert drei Jahren, hat sich die Zahl der von Asylanten verübten Straftaten von 704 auf die erwähnten 2087 verdreifacht. Der Anteil der von Asylanten verübten Straftaten ist drastisch angestiegen, von 8.1 Prozent im Jahre 1994 auf 18.5 Prozent im Jahre 1997. In Bern hat die Polizei im Kampf gegen den Rauschgifthandel bei der sogenannten Aktion "Citro" bis Mitte März 1998 insgesamt 1185 Personen festgenommen.

Davon waren 1076, also über 90 Prozent, Asylbewerber, sie stammen grösstenteils aus Albanien, Ex-Jugoslawien und Afrika. Laut einer Untersuchung des Zürcher Soziologen Manuel Eisner haben seit 1991 auch die von Jugendlichen verübten Gewaltdelikte dramatisch zugenommen, nämlich um rund 400 Prozent! Die unter 18jährigen Straftäter stammen zu 71 Prozent aus dem Ausland (zu einem grossen Teil aus Ex-Jugoslawien und Albanien). Aus diesen Ländern kamen 1997 ein Drittel der wegen Gewaltdelikten registrierten Jugendlichen.

Gleichzeitig hat die illegale Einwanderung vor allem an der Südgrenze im Tessin massiv zugenommen. Ende Februar wurden innert zweier Tage 90 illegale Einwanderer an der "grünen Grenze" im Mendrisiotto aufgehalten, im Januar und Februar waren es insgesamt 1109 Illegale (gegenüber 378 in der entsprechenden Vorjahresperiode). Die Dunkelziffer beträgt erfahrungsgemäss ein Mehrfaches davon.

Neue Asylinitiative
Aufgrund der chaotischen Situation im Asylbereich und im Bereich der Ausländerkriminalität und dank des permanenten Drucks der SVP hat der Bundesrat beschlossen, zu den bisherigen 20 Festungswächtern weitere 80 zur Verstärkung des Grenzwachtkorps im Tessin einzusetzen. Ebenso hat Bundesrat Arnold Koller den Einsatz der Armee an der Südgrenze jetzt endlich in Betracht gezogen. Bundesrat Ogi hat rasch reagiert und erklärt, ein Einsatz von WK Truppen sei innert drei Wochen möglich.

Nachdem das Asylgesetz von der Mehrheit des Parlaments nur unwesentlich verschärft (und in gewissen Bereichen sogar verwässert) wurde, und weil jetzt dringend gehandelt werden muss, hat die SVP-Bundeshausfraktion beschlossen, rasch eine neue Asylinitiative auszuarbeiten. Das Schweizervolk wird sich mit Sicherheit nicht ein zweites Mal mit der Lüge abspeisen lassen, man habe das Asylwesen "im Griff".


Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau


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