1. Gewährleistung von Sicherheit und Schutz

Die Gewährleistung von Sicherheit und Schutz für die Bevölkerung ist eine zentrale Aufgabe eines souveränen Staates. Innere Sicherheit heisst: Schutz der Bürger vor Kriminalität und sichere Grenzen. Eine grenzenlose Schweiz in einem grenzenlosen Europa wäre eine unsichere Schweiz mit heimatlosen Schweizern. Wir wollen eine sichere, unabhängige, freie Schweiz! Der Staat hat seit Urzeiten dafür zu sorgen, dass Leben geschützt wird, dass Totschlag und Faustrecht verhindert werden. Darum muss das Gewaltmonopol beim Staat liegen: das Machtmittel des Staates im Innern ist die Polizei; die äussere Sicherheit ist Sache der Armee.

2. Innere Sicherheit in Gefahr

Im Grossraum Zürich haben wir erlebt, wohin es führt, wenn eine large Politik die Rechtsordnung nicht mehr durchsetzt, wenn Rechtsbruch geduldet wird. Während Politiker und Parteien schöne Papiere zur inneren Sicherheit geschrieben haben, sind die Missstände zum Notstand eskaliert. Die offene Drogenszene wurde geduldet und kultiviert; sie ist – Hand in Hand mit der Begleitkriminalität – förmlich explodiert. Rechtsfreie Fixerräume,
Hausbesetzungen, Aufrufe zur Gewalt wurden toleriert. Die Verlotterung des Strafvollzugs sowie eine falsch verstandene Humanität, die den Täter zum Opfer erklärte, hat zu verheerenden Folgen geführt. Linke und gleichgesinnte Kreise haben damals die Abschaffung des Staatsschutzes in Zürich als grossen Sieg gefeiert. Nur massiver Druck auf die Verantwortlichen und die klare Zuweisung der Verantwortung haben schliesslich eine Verbesserung der Zustände herbeigeführt (Auflösung der Zürcher Drogenszene, Verschärfung des Strafvollzugs, Schaffung von Gefängnisplätzen, Vermummungsverbot, Zwangsmassnahmenim Ausländerrecht).

3. Zahlen zur Gefährdung der Inneren Sicherheit

Heute ist die innere Sicherheit gesamtschweizerisch stark gefährdet, namentlich durch:

• die dramatisch zunehmende illegale Einwanderung und sogenannte Kriminaltouristen mit einem besorgniserregenden Kriminalitätsimport
  
  
• die Ausweitung der organisierten Kriminalität und das bandenmässige Auftreten von ausländischen Straftätern aus Kriegs- und Unruhegebieten
  
  
• die liberale Drogenpolitik des Bundes

Die Kriminalstatistik 1997 des Bundesamtes für Polizeiwesen und der Zürcher Kantonspolizei nennen folgende Zahlen:

• Anstieg der Zahl der angezeigten Delikte von 1996 auf 1997 um fast 8 Prozent auf 340'000.
  
  
• Zunahme der Einbruchdiebstähle um 11,1 Prozent auf 82'559 Fälle.
  
  
• Zunahme der Vergewaltigungen und Sexualdelikte um 20 Prozent auf 3'800 Fälle.
  
  
• 1997 waren rund 30'000 der 58'238 ermittelten Straftäter, als 51,5 Prozent, Ausländer.
  

Ausländische Straftäter waren bei schweren Straftaten und Gewaltverbrechen weit überproportional beteiligt:

• Vergewaltigungen:69,5 Prozent
• Erpressung:61,8 Prozent
• Raub:59,9 Prozent
• Freiheitsberaubung/Entführung:58,6 Prozent
• Diebstahl:55,5 Prozent
• Körperverletzung:55,5 Prozent
• Einbruchdiebstahl:53,1 Prozent
• Vorsätzliche Tötung:63, 4 Prozent

Im Unterschied zur schweizerischen Kriminalstatistik werden im Kanton Zürich die Straftaten von Asylanten separat erfasst. Dabei zeigt sich folgendes Bild:

• Zunahme der Straftaten von Asylanten im Jahre 1997 (gegenüber 1996): + 64 Prozent; von 1994 - 1997 hat sich die Zahl verdreifacht.
  
  
• Bei der Aktion "Citro" der Berner Polizei gegen den Drogenhandel wurden bis Mitte März 1998 1'185 Personen festgenommen. 1'076, also über 90 Prozent, waren Asylanten, grösstenteils aus Albanien, Ex-Jugoslawien und Afrika.
  
  
• Laut einer Untersuchung des Zürcher Soziologen Manuel Eisner haben die Gewaltdelikte von Jugendlichen seit 1991 um 400 Prozent zugenommen; 71 Prozent der jugendlichen Straftäter stammen aus dem Ausland, ein Drittel aus Ex-Jugoslawien und Albanien.

Gleichzeitig nimmt die illegale Einwanderung, vor allem an der Südgrenze im Tessin massiv zu:

Von Januar bis März 1998 sind im Tessin 1'707 Illegale aufgegriffen worden (gegenüber 579 in der gleichen Vorjahresperiode). Die Zahl der Asylgesuche steigt dramatisch an:

• 1997 (gegenüber 1996) um über 30 Prozent
  
• im Januar 98 um rund 40 Prozent
• im Februar 98 um rund 60 Prozent
• im März 98 um rund 80 Prozent! 

So kann es nicht weitergehenen

4. Die Bedeutung von sicheren Grenzen

Ausgerechnet in dieser Situation

• will die Asylkoordination Schweiz mit Gleichgesinnten einige kleine Verschärfungen im Asylgesetz mit Referendum verhindern
  
  
• soll der Staatsschutz in der Schweiz mit der SoS-Initiative ("Schweiz ohne Schnüffelpolizei") - völlig amputiert werden (Abstimmung am 7. Juni 1998)
  
  
• Und ausgerechnet in dieser Situation haben unsere Nachbarländer Deutschland, Österreich und Italien das sogenannte Schengener Abkommen in Kraft gesetzt. Es soll ein europäischer Sicherheitsraum geschaffen werden - ein "grenzüberschreitendes, kooperatives Sicherheitssystem" mit dem Abbau der zwischenstaatlichen Grenzkontrollen. Dieses Abkommen verstärkt den Druck auf unsere Grenzen und hat Konsequenzen für unsere Sicherheit!
  
  
• Der Chef der Kriminalpolizei der Zürcher Kantonspolizei hat kürzlich davor gewarnt: "Es besteht Grund zur Annahme, dass Kriminelle durch den Wegfall der Grenzkontrollen leichter an und über die Schweizer Grenze kommen."
  
  
• Kriminelle, die in den Schengenraum eingedrungen sind, können danach ohne Kontrollen an den Landesgrenzen im ganzen Raum verkehren und ihr Unwesen treiben. Ihre Möglichkeiten, unterzutauchen, Diebesgut zu verstecken und zu verwerten werden stark erleichtert. Auch die Schweiz wird davon betroffen sein.
  
  
• Bereits verschaffen sich Kriminelle vermehrt Personalpapiere, beispielsweise griechische oder italienische Ausweise, mit denen sie einfacher in Schengener Staaten einreisen können.

Seit "Schengen" in Kraft ist, nimmt die Schleppertätigkeit an der österreichischen Ostgrenze stark zu. Die Be mühungen von Kriminellen aus osteuropäischen Staaten und aus den GUS-Staaten (ehemalige Sowjetunion), sich in unseren Breitengraden festzusetzen, sind unübersehbar. Die bevorstehende Ost-Erweiterung der EU wird den Kriminalitätsimport noch verstärken und auch die innere Sicherheit in unserem Land gefährden.

Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Österreich und Italien am vergangenen 1. April forderte der bayerische Innenminister Beckstein, die sogenannte "Schleierfahndung" müsse bundesweit eingeführt werden. Bundesinnenminister Kanther forderte seinerseits einen "dichten Sicherheitsschleier" hinter der Grenze. Bayern hat die Schleierfahndung bereits eingeführt. In einem 30 km breiten Sicherheitsstreifen hinter der Grenze können Personen auch ohne konkreten Verdacht überprüft werden.

Wäre es nicht klüger gewesen, die Grenzkontrollen an den Grenzen zu belassen? Aber "Schengen" ist eben (wie auch die Einführung des Euro) ein rein politischer Entscheid...

Die deutsch-österreichische Grenzkontrolle hat bisher als starker Filter gewirkt! Allein im Jahr 1997 wurden dort 15'000 Kriminelle gefasst, und 35'000 Personen wurden bei der illegalen Einreise aufgegriffen. Um gleiche Resultate mit mobilen Kontrollen im Hinterland zu erzielen, dürfte der Aufwand wohl wesentlich grösser sein. Die Schweiz tut gut daran, nicht zum "Schengenland" zu werden! Wir müssen selbst für Sicherheit an unseren Grenzen sorgen!

5. Sicherheit und sichere Grenzen – eine nationale Aufgabe

Wir dürfen unsere Sicherheit nicht an einen sogenannten "europäischen Sicherheitsraum", an die EU, an "Schengenland" delegieren, wie das die EWR-Plus- und die EU-Befürworter verlangen. Die souveräne, neutrale Schweiz muss selbst, aus eigener Kraft, für ihre Sicherheit sorgen.

Die Schweiz hat im Dezember 1997 in aller Stille mit Österreich und Deutschland bilaterale Abkommen auf Verwaltungsebene für eine bessere Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze abgeschlossen. Dazu braucht es keinen EU-Beitritt und keinen Beitritt zu "Schengen". Die "Internationalisierung" der Sicherheit und von anderen wichtigen Staatsaufgaben, d.h. das Abschieben auf eine supranationale Ebene, ist eine Flucht aus der Verantwortung.

Innere Sicherheit für unser Land setzt voraus:

• die Bewahrung der Unabhängigkeit, der Selbstbestimmung und der Neutralität
  
  
• die Gewährleistung der Sicherheit aus eigener Kraft, in eigener Verantwortung (keine "kollektive Sicherheit", keine offenen Grenzen; wenn alle für alles "verantwortlich" sind, ist niemand verantwortlich)
  
  
• den Schutz der Bürger vor Kriminalität u.a. durch eine gute Polizeiarbeit und durch eine wirksame Kontrolle an der Grenze
  
  
• die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz, keine Duldung von rechtsfreien Räumen
  
  
• die Bekämpfung von Missbräuchen im Asyl- und Ausländerbereich.

Ein Staat, der seine Grenzen nicht sichert, gefährdet die Sicherheit seiner Bürger, seine Freiheit und Unabhängigkeit. Ein Staat, der seine Grenzen aufgibt, löst sich schliesslich selbst auf.  Wir wollen eine Schweiz mit Zukunft - eine sichere, unabhängige, neutrale Schweiz mit sicheren Grenzen!



von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau