Der Bundesrat wird beauftragt, mit einem dringlichen Bundesbeschluss dafür zu sorgen, dass nur noch legal anwesende Asylbewerber staatliche Fürsorgeleistungen erhalten. Illegal eingereiste und "papierlose" Asylsuchende, die ihre Identität verheimlichen, sowie Asylbewerber, deren Gesuch abgewiesen wurde, erhalten keine staatlichen Fürsorgeleistungen.

Begründung

Die Schweiz wird derzeit von Asylsuchenden geradezu "überschwemmt". Nur etwa 10 Prozent werden durchschnittlich als Flüchtlinge anerkannt Für das Jahr 1998 rechnet das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit gegen 35'000 Asylgesuchen. Derzeit halten sich über 140'000 "Personen des Asylbereichs" in unserem Land auf. Tausende von Asylanten tauchen vor der Ausschaffung unter, und viele betätigen sich kriminell.

Die Kosten des Bundes für das Asylwesen werden bald die 2 Milliarden-Grenze erreichen. Dazu kommen hunderte von Millionen Franken zulasten von Kantonen und Gemeinden, insbesondere im Schulbereich. Viele Gemeinden haben grosse Schwierigkeiten, weitere zum Teil zwangsweise zugewiesene Asylanten unterzubringen.

Ein wesentlicher Grund für die drastische Zunahme der Gesuche und der illegalen Einwanderung ist die hohe Attraktivität der Schweiz bezüglich Fürsorgeleistungen, aber auch bezüglich Unterkunft, Bewegungsfreiheit, Verpflegung, ärztliche Versorgung, Krankenkassenschutz. Ebenso fällt für Asylsuchende stark ins Gewicht, dass sie - auch ohne Flüchtlingseigenschaften - mit einem relativ langen Aufenthalt in der Schweiz rechnen können.

Diese Tatsache ist sowohl in den möglichen Herkunftsländern als auch bei den Schlepperorganisationen bestens bekannt. Die hohe Attraktivität der Schweiz für illegale Einwanderer und Asylsuchende muss deshalb dringend gesenkt werden.

Wesentlich für die Abhaltewirkung ist die Streichung der staatlichen Fürsorgeleistungen für illegal eingereiste und für sogenannt "papierlose" Asylbewerber, sowie für Asylsuchende, deren Gesuch abgelehnt wurde. Zusätzlich ist als Sofortmassnahme das Grenzwachtkorps – vor allem an der Tessiner Südgrenze – durch geeignete Armeeteile im normalen Ausbildungsdienst phasenweise zu verstärken.

In Anbetracht der zum Teil chaotischen Zustände im Asylbereich und in Anbetracht der Tatsache, dass es im Volk "brodelt", ist es die Pflicht des Bundesrates, unverzüglich wirksame Massnahmen zu treffen.

Die Motion wird von 60 Mitunterzeichnern unterstützt.

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau