Kürzlich hat der Bundesrat den sogenannten "Integrationsbericht 1999" vorgelegt. "Der Integrationsbericht - angeblich eine "sachlich-nüchterne", neutrale Auslegeordnung der Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts - ist in weiten Teilen eine Propagandaschrift für den EU-Beitritt unseres Landes.

Das war auch nicht anders zu erwarten: Nachdem der Bundesrat den EU-Beitritt im Mai 1992 zum strategischen Ziel erklärt hat, ist der Integrationsbericht 1999 ein nachträglicher Sanktionierungsversuch für den vom Bundesrat längst festgelegten Integrationskurs. Die schwerwiegenden Belastungen und Nachteile eines EU-Beitritts für unser Land schimmern im Integrationsbericht zwar da und dort durch, werden aber nicht nur verharmlost oder beschönigt, sondern stellenweise gänzlich unterschlagen.

Abbau von zentralen Volksrechten, Preisgabe der Neutralität
Der Integrationsbericht verharmlost den schwerwiegenden Souveränitätsverzicht und den massiven Abbau der Volksrechte und der direkten Demokratie. Für EU-Mitglieder gilt unmissverständlich: EU-Recht bricht Landesrecht. Es ist eine Tatsache, dass die EU immer mehr Bereiche regelt und die Autonomie und Souveränität der Mitgliederländer dadurch einschränkt. Die angeblichen Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechte des Kleinstaates Schweiz in den EU-Gremien wären minimal und in Anbetracht der Tatsache, dass die EU immer mehr zu Mehrheitsentscheidungen drängt, stets bedeutungsloser. Funktionäre und nicht das Schweizer Volk hätten das Sagen.

Geradezu abenteuerlich sind die Ausführungen des Integrationsberichtes zur schweizerischen Neutralität: Es für jedermann offensichtlich, dass ein EU-Beitritt unvermeidlich auch die Preisgabe der dauernd bewaffneten Neutralität, wie sie nur die Schweiz kennt, bedeuten würde. Ein EU-Beitritt wäre mit der schweizerischen Neutralität unvereinbar.

Massive Kosten und Zinsbelastungen
Auch der Bundesrat muss einräumen, dass im Falle eines EU-Beitrittes mit sehr hohen Kosten - er beziffert sie mit 3,1 bis 3,9 Milliarden Franken pro Jahr als "erheblich"- zu rechnen ist. Dies würde für die Schweiz eine wesentlich höhere Staats- und Steuerquote bedeuten. Nicht berücksichtigt werden in diesen Berechnungen andere Kosten, welche bei einer Mitgliedschaft und den damit verbundenen zunehmenden aussenpolitischen Umtrieben anfallen.

Noch schwerwiegender ist, dass die bundesrätliche Rechnung die massiven negativen Auswirkungen der unvermeidlichen Anpassung des schweizerischen ans europäische Zinsniveau nicht berücksichtigt. So wären die Schuldzinsen in der Schweiz um mindestens 1,5 Prozent höher! Die Zinsbelastung für die gesamte staatliche und private Schuldenlast der Schweiz von insgesamt rund 960 Milliarden Franken würde dadurch um 15 Milliarden Franken pro Jahr ansteigen. Sowohl die Steuerzahler von Bund, Kantonen und Gemeinden als auch alle privaten Schuldner - vor allem die Wirtschaft und Hypothekarschuldner - hätten diese Kosten zu bezahlen.

20 Prozent höhere Mietzinsen
Beschönigt werden auch die schwerwiegenden Auswirkungen eines EU-Beitrittes auf den Immobilienmarkt, die Mietzinse und die Bauindustrie. Weil die Mietzinse in der Schweiz durch Gesetz an die Hypothekarzinsen gekoppelt sind, würden auch die Mieten um rund 20 Prozent steigen. Ausserdem würde eine solche Zinssteigerung unweigerlich zu einer schweren Immobilien- und Baukrise führen. Die aus der "Osterweiterung" der EU resultierenden massiv höheren Kosten werden nur am Rand erwähnt und mit 750 Millionen Franken geradezu verniedlicht.

Zudem basiert der Integrationsbericht mit den veranschlagten Mehrkosten für arbeitslose Kurzaufenthalter aus der EU von 170-400 Millionen Franken auf einer Illusion. Seriöse Berechnungen ergeben Arbeitslosen-Zahlungen in Milliardenhöhe!

Massiver Anstieg der Staatsquote, tiefere Löhne, mehr Arbeitslose
Die gewaltige Zunahme der gesamten Steuer-, Abgaben- und Schuldenlast, unter anderem mit einer Mehrwertsteuer von mindestens 15 Prozent, führt zu einem massiven Anstieg der Staatsquote. Dies bringt dem Wirtschaftsstandort Schweiz schwere Nachteile, verschlechterte Wettbewerbsfähigkeit und damit mehr Arbeitslose. Trotzdem bezeichnet der Integrationsbericht den Nutzen eines EU-Beitritts für den Wirtschaftsstandort Schweiz als "wahrscheinlich".

Praktisch beiseite lässt der Integrationsbericht die gravierende Tatsache, dass die Schweiz bei einem Beitritt zur Europäischen Union und damit zur Währungsunion den Schweizerfranken sowie ihre Währungsautonomie verlieren würde. Dadurch verlöre die Schweiz ihr effizientes Mittel zur Regulierung der Geldwertstabilität und damit indirekt auch der Beschäftigungssituation des Landes.

Ruinös für die Landwirtschaft
Immerhin muss der Bundesrat eingestehen, dass ein EU-Beitritt für die schweizerische Landwirtschaft Einbussen von über 1 Milliarde Franken beim Markterlös zur Folge hätte und insgesamt "kaum verkraftbar" (sprich ruinös) wäre.

Der Bundesrat behauptet, ein EU-Beitritt trage wesentlich zur Lösung des Asylproblems bei; das Dubliner Erstasylabkommen bringe der Schweiz weniger Asylgesuche und Minderkosten von etwa 100 Millionen Franken. Diese Annahme ist absurd, weil das Dubliner Abkommen und insbesondere das Fingerabdruck-System (Eurodac) gar nicht funktioniert und die Schweiz als Erstasylland noch attraktiver würde.

Der Bericht erwähnt die milliardenschwere Korruption in der zentralistischen Konstruktion der EU mit keinem Wort. Die Schweiz - als eine der grössten Nettozahlerinnen - hätte diesen Sumpfauch noch mitzufinanzieren.

Es ist augenfällig: Immer dann, wenn der Bundesrat ein Problem nicht im Griff hat, ruft er nach "supranationalen" Organisationen und nach der Europäischen Union. Damit entzieht er sich der Verantwortung. 1992 drängte der Bundesrat zur EU, weil dies angeblich die Vollbeschäftigung sichere, später wurde die EU als Garantin zur Sicherung des Friedens in Europa angepriesen und dann als Schutz gegen die Verunglimpfungen der Schweiz aus den USA. Heute wird uns weisgemacht, ein EU-Beitritt sei nötig zur Lösung des Asylproblems. Bis heute wurden diese Behauptungen durch die Realität stets widerlegt.

Das Schweizer Volk tut gut daran, in Kenntnis der Fakten und nicht aufgrund von oberflächlichen Euro-Schwärmereien und Utopien zu entscheiden. Dann dürfte der Entscheid nicht schwerfallen.



Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau