Der Integrationsbericht 1999 des Bundesrates ist zwar in
weiten Teilen ein Propagandabericht für den EU-Beitritt der Schweiz.
Selbst der Bundesrat spricht aber von "kaum verkraftbaren" (sprich
ruinösen) Konsequenzen für die schweizerische Landwirtschaft.
Dazu drängen sich folgende Feststellungen auf:
- Der Schweizer Bauer kennt die für ihn existentielle Forderung,
dass er wettbewerbsfähiger werden und die Kosten massiv senken
muss und dass er weitere Preiseinbussen in Kauf zu nehmen hat, längst
bis zum Überdruss. Der Druck, unter dem die Schweizerische Landwirtschaft
steht, ist schon bedingt durch die Agrarpolitik 2002 und durch die Vereinbarungen
im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO. Die Zeiten, wo es hiess "produziert,
wir sorgen für den Absatz" sind längst vorbei. Der Schweizer
Bauer und jeder vernünftige Mensch weiss aber auch, dass unsere
Landwirtschaft aufgrund ihrer besonderen Situation bezüglich Arbeits-
und Produktionskosten, Klima und Topographie nicht in den Einheitstopf
der GAP (gemeinsame Agrarpolitik der EU) geworfen werden darf. Der rasche
Ruin zehntausender nicht mehr konkurrenzfähiger Landwirtschaftsbetriebe
wäre unausweichlich.
- Bereits der vorgesehene bilaterale Vertrag im Bereich Landwirtschaft
zwischen der Schweiz und der EU bringt schwere zusätzliche Belastungen
für unsere Landwirtschaft. Die stufenweise gegenseitige Öffnung
insbesondere beim Käsemarkt bis zur völligen Liberalisierung
bringt der Schweiz zwar (auf dem Papier!) einen Absatzmarkt von 370
Mio Konsumenten, der allerdings noch "erobert" werden muss.
Die Gegenseite wird mit längeren Spiessen und Billigprodukten operieren;
die EU-Landwirtschaft ist nicht den hohen ökologischen, tierschützerischen
und qualitativen Vorschriften unterworfen wie die schweizerische. Nachdem
Gewerkschaften, Alpeninitianten, Linke und Grüne umfassende Schutzmassnahmen
gegen die ursprünglich hochgejubelten Verträge beim Landverkehr
und beim Personenverkehr fordern, wollen die gleichen Kreise der Landwirtschaft
nicht einmal griffige Selbsthilfemassnahmen zugestehen.
- Vollends vom Regen in die Traufe käme die schweizerische Landwirtschaft
bei einem EU-Beitritt. Das hat auch der Bundesrat eingestanden. Der
Entwurf zum Integrationsbericht von Ende 1998 spricht von "kaum
verkraftbaren" Konsequenzen für unsere Landwirtschaft. Im
definitiven Bericht 1999 wird ein EU-Beitritt jedoch auf wundersame
Weise zur "grossen Herausforderung, die erhebliche Anspassungen
verlangen würde" abgeschwächt.
Tatsache bleibt, dass unsere Bauern bei einem EU-Beitritt schon bald
mit weiteren Ausfällen beim Markterlös von 1,3 Mrd Franken zu
rechnen hätten, weil im Rahmen der "Agenda 2000" der EU
vor allem der staatlich garantierte Milchpreis drastisch gesenkt wird.
Für Getreide erhielten unsere Bauern höchstens noch 15 Franken/100kg,
für Milch 41 Rp/kg und für Muni-Fleisch noch knapp 3 Franken/kg
Schlachtgewicht. Die Finanzhilfen und Abgeltungen des Bundes für
"Landwirtschaft und Ernährung" würden von 4 Mrd Franken
auf 2,9 Mrd. Franken reduziert, und die Direktzahlungen würden um
rund 200 Mio Franken reduziert. Fazit: Die Bauern und die vor- und nachgelagerten
Betriebe hätten zu wenig zum Leben, und bald auch nicht mehr zuviel
zum Sterben!
Diese Zahlen aus dem bundesrätlichen Integrationsbericht (!) beziehen
sich auf das Jahr 2007 und gehen erst noch davon aus, dass die Weltmarktpreise,
unter anderem aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und wegen des
Rückgangs der Export-Subventionen gemäss WTO, "etwas ansteigen"
werden und dass für die Schweizer Qualitätsprodukte zusätzlich
10 % mehr gelöst wird.
Mit der Osterweiterung werden zudem weitere riesige Landwirtschaftsflächen
mit guten Produktionsbedingungen zur EU stossen, den EU-Raum mit Billigprodukten
überschwemmen und zusätzliche Preiseinbrüche verursachen.
Zudem wäre es in der EU mit unserer Selbstbestimmung in der Agrarpolitik
vorbei, denn die Bestimmungen der "Gemeinsamen (gleichgeschalteten)
Agrarpolitik" (GAP) brechen schweizerisches Recht.
Dazu kommt, dass jeder Schweizer Bauer und jeder Schweizer Konsument
auch noch Schweizer Staatsbürger ist. Die schweren Nachteile und
Belastungen eines EU-Beitritts für unser Land (horrende Kosten; gewaltige
Zunahme der gesamten Steuer-, Abgaben- und Schuldenlast; durch den Zinsanstieg
wesentlich höhere Schuldzinsen und teureres Investitionskapital;
Abbau von Volks- und Freiheitsrechten) würden mit ruinösen Folgen
auf die Landwirtschaft "durchschlagen" und auch deren Umfeld
drastisch verschlechtern.
Fazit: Ein Beitritt zur EU wäre für die meisten Schweizer Bauernfamilien
ruinös. Rund die Hälfte unserer Betriebe würde zur Aufgabe
gezwungen. Wir brauchen weiterhin eine massgeschneiderte, existenzfähige
und leistungsfähige schweizerische Landwirtschaft, die auch etwas
kosten darf und nicht von Brüssel diktiert wird.
"Dass die EU die Mittel auf die schwächeren Gebiete konzentriert,
akzeptiere ich. Dass Bayern weniger Mittel aus dem EU-Strukturfonds erhalten
wird, akzeptiere ich auch. Was ich aber nicht akzeptiere, ist, dass uns
die EU sogar verbietet, eigene (bayerische) Mittel einzusetzen. Ich kann
doch nicht als Ministerpräsident meinen Leuten sagen: Ich kann euch
keine Investitionsmittel geben, denn verglichen mit der Extremadura in
Spanien geht's euch noch gut." (Dr. Edmund Stoiber, bayerischer Ministerpräsident)
Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau
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