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Am 6. Dezember 1992 haben sich Volk und Stände mit dem
Nein zum EWR-Kolonialvertrag für den bilateralen Weg entschieden,
also für Kooperation (partnerschaftliche Zusammenarbeit) mit der
EU, und nicht für Integration (Einbindung). Die jetzt vorliegenden
Verträge sind in der Gesamtbilanz leider schlecht für die Schweiz.
Noch folgenschwerer sind die sogenannten "flankierenden Schutzmassnahmen",
wo sich fast auf der ganzen Linie die Linke, die Gewerkschaften und die
Verkehrsumlagerungs-Phantasten durchgesetzt haben. Ich werde deshalb das
Gesamtpaket bei der Schlussabstimmung vom 8. Oktober im Nationalrat ablehnen.
Ob ein Referendum sinnvoll ist, muss aber sehr gut überdacht werden.
Die bilateralen Verhandlungen in den 7 Bereichen Forschung, Luftverkehr,
Landverkehr, Landwirtschaft, öffentliches Beschaffungswesen, Personenverkehr
und technische Handelshemmnisse standen von Anfang an unter einem schlechten
Stern. Warum? Weil der Bundesrat, verschiedene Parteien und Politiker
die Verträge nur als Etappe auf dem Weg zum raschen EU-Beitritt deklariert
haben. Einem Land, das ohnehin der EU beitritt und damit das EU-Recht
in allen geregelten Bereichen zu übernehmen hat, macht man doch keine
Zugeständnisse!
Negativbilanz
Neben einigen kleinen Vorteilen - beispielsweise beim Luftverkehr oder
bei den technischen Handelshemmnissen - müsste die Schweiz vor allem
beim freien Personenverkehr, beim Landverkehr und bei der Landwirtschaft
schwere Nachteile in Kauf nehmen!
- Personenverkehr: Wir hätten Sozialleistungen (Arbeitslosengelder,
AHV, IV, Krankenversicherungsleistungen) in Milliardenhöhe für
EU-Bürger zu zahlen. Die vom Bundesrat beschönigten Kosten
von einigen hundert Millionen Franken sind eindeutig zu tief angesetzt.
Beispiel 1: Die Kurzaufenthalter (an Stelle der bisherigen Saisonniers)
haben das Recht auf sofortigen Familiennachzug, und sie müssen die
Schweiz nach Ablauf ihres Kurzaufenthaltes (z.B. 9 Monate) nicht verlassen.
Im Gegenteil: Weil in der EU in bezug auf Arbeitslosenunterstützung
das Wohnsitzprinzip gilt, fährt der nach dem Kurzaufenthalt "Arbeitslose"
besser, wenn er samt Familie in der Schweiz bleibt. Sofern 90'000 Kurzaufenthalter
nach 9 Monaten Arbeit für die restlichen 3 Monate Arbeitslosenunterstützung
beziehen und wenn davon auch nur 10% (bis maximal 520 Tage) arbeitslos
bleiben, so fallen bei einem Durchschnittssalär von Fr. 4'000.- pro
Monat bereits Arbeitslosenkosten von jährlich mehr als 1 Milliarde
an.
Beispiel 2: Nach EU-Recht ist die Krankenversicherung für die ganze
Familie in jenem Land abzuschliessen, wo das Haupteinkommen erzielt wird.
Für die Schweiz würden auch hier hohe Kosten anfallen.
- Landverkehr: Ab 2005 haben die 40 Tönner aus der EU freie Fahrt
auf unseren Transit- und Zufahrtsstrassen. Nichts und niemand wird die
Lastwagenflut auf die Schiene bringen.
- Landwirtschaft: Nach 5 Jahren gilt der völlig liberalisierte
Käsehandel zwischen der Schweiz und der EU. Billige Importprodukte
ohne unsere hohen Qualitäts- und Produktionsanforderungen werden
unser Land überschwemmen. Der Milchpreis wird auf rund die Hälfte
absacken, und viele Schweizer Bauern werden keine Existenz mehr haben.
Flankierende Massnahmen
Weil die Arbeitsgeberverbände (Schweizerischer Arbeitgeberverband,
Gewerbeverband, Wirtschaftsförderung) die bilateralen Verträge
schon seit langer Zeit hochgejubelt und immer wieder beteuert haben, dass
sie die Verträge um fast jeden Preis wollen, haben Linke und Gewerkschaften
bei den flankierenden Massnahmen ihre alten gewerkschaftlichen Forderungen
ungehemmt "daraufgebuttert".Die folgenschwere Konsequenz: Starre
Kollektiverträge mit staatlich regulierten Mindestlöhnen können
im Streitfall (bei "Lohndrückerei") durchgesetzt werden.
Und ein starres arbeitsrechtliches Korsett von Gesamtsarbeitsverträgen
(GAV) wird den Standort Schweiz schwächen, weil die GAV für
ganze Branchen verbindlich erklärt werden können, sofern ein
Quorum von 30 Prozent (!) der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer aus der
entsprechenden Branche einverstanden ist.
Höchstes Lohnniveau in Europa
Die Schweiz hat heute (noch) das höchste Lohnniveau in Europa. Wenn
man die Berufe vergleicht, dann verdient niemand in Europa - auch mit
Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten - soviel wie in der Schweiz.
Ein massgeblicher Grund dafür ist unsere auf Selbstverantwortung
und Flexibilität bedachte Politik. Die Allmacht der Gewerkschaften
und das Korsett von kollektiven Verträgen hat England fast in den
Ruin getrieben und musste mit Gewalt gebrochen werden. Was also andernorts
gescheitert ist - die Möglichkeit der staatlichen Lohnfestsetzung
und die erleichterte Einführung von starren Kollektivarbeitsverträgen
- soll bei uns unter dem wohltönenden Titel "flankierende Schutzmassnahmen"
durch die Hintertüre eingeführt werden. Die gewerkschaftlichen
Zementierungen bringen zwangsläufig eine Senkung des Lohnniveaus,
und sie vernichten Arbeitsplätze; Unternehmen werden in ihrer Flexibilität
geschwächt und zum Teil ins Ausland abwandern.
Vom Regen in die Traufe
Auch im Bereich des Landverkehrs wird es trotz Umlagerungsgesetz (ab 2009
sollen maximal noch 650'000 schwere Lastwagen auf der Strasse die Alpen
überqueren) und trotz der milliardenschweren zusätzlichen Förderung
des Bahn-Güterverkehrs (2,85 Milliarden Franken in den Jahren 2000
- 2010) nicht gelingen, die EU-Lastwagenflut auf die Schiene zu bringen.
Insgesamt kommen wir vom Regen (bilaterale Verträge) mit den flankierenden
Massnahmen in die Traufe. Es ist unverständlich, dass das Parlament
nicht bereit war, das Geamtpaket in Anbetracht seiner grossen Tragweite
der obligatorischen Volksabstimmung zu unterbreiten. Will man die negativen
Seiten am Volk vorbeischmuggeln? Immerhin - ein positiver Punkt bleibt:
Nach 7 Jahren Personenfreizügigkeit und im Fall der EU-Osterweiterung
hat das Volk die Möglichkeit, mit fakultativem Referendum über
die Weiterführung der Verträge zu entscheiden.
Für mich ist das zu wenig. Ich werde das Gesamtpaket am 8. Oktober
ablehnen. Die schwerwiegenden Konsequenzen der Verträge und der flankierenden
Massnahmen dürfen unserem Land nicht zugemutet werden. Die Schweiz
ist nicht existentiell auf diese Verträ-ge angewiesen, deren Bedeutung
ohnehin weit überzeichnet wird. In wenigen Jahren werden wir mit
der EU bessere Verträge aushandeln, denn sie hat alles Interesse
daran.
Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau
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