Damals in der SVP

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

Bald nach den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen im Frühjahr 1991 geht es wieder einmal um die Frage der Miliärdienstverweigerung und entsprechender Sanktionen - ein Thema, das uns bekanntlich bis heute intensiv beschäftigt. An einer gut besuchten Delegiertenversammlung der Zürcher SVP am 13. Mai 1991 in Affoltern a. A. wird die Änderung des Militärstrafgesetzes zur "Entkriminalisierung der Dienstverweigerer" kontradiktorisch behandelt. Die Gesetzesänderung zielt darauf ab, dass Dienstverweigerer aus Gewissensgründen nicht mehr zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, sondern eine "Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse" erbringen sollen.

Der Pro-Referent, FDP-Nationalrat Dr. Willy Loretan, der nach eigenem Bekunden "ohne Herzblut" für die Vorlage eintritt - sie sei zwar kaum praktikabel, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung -, hat keine Chance gegen die Argumentation von Contra-Referent Dr. Ulrich Schlüer. Dieser warnt vor der Aushöhlung der verfassungsmässigen allgemeinen Wehrpflicht. Wer nicht einmal bereit sei, waffenlosen Dienst zu leisten, dürfe nicht noch mit einem privilegierten Arbeitsdienst belohnt werden. Zudem öffne die Vorlage zahlreichen weitergehenden Vorstössen Tür und Tor.

Mit 303:27 Stimmen wird die Vorlage von den SVP-Delegierten bachab geschickt . Am 2. Juni 1991 wird sie jedoch an der Urne (dem "Zeitgeist" folgend) mit rund 56 Ja- zu 44 Prozent Neinstimmen gutgeheissen.

Ulrich Schlüer sollte Recht behalten: Fortan unternehmen Mitte-Links-Kreise und Co. alles, um den Zivildienst immer attraktiver auszubauen. Wir haben heute bekanntlich die freie Wahl zwischen Militärdienst und zivilem Ersatzdienst, was der Wehrgerechtigkeit diametral zuwiderläuft und den ohnehin viel zu tiefen Armeebestand von 100'000 Mann zunehmend gefährdet. Die bürgerliche Politik ist gefordert.

Weil sich ab Anfang der 90er Jahre die Asylsituation immer mehr verschärft, wird die Bekämpfung des Asylmissbrauchs definitiv zu einem unserer Kernthemen. Kein anderes europäisches Land hat damals, gemessen an der eigenen Bevölkerung, einen so hohen Prozentsatz an Asylsuchenden. Rund 55'000 Gesuche sind im Frühjahr 1991 hängig - und nur vier Prozent sind echte Flüchtlinge. Die Asylsuchenden tun alles, um ins gelobte Asylland Schweiz zu gelangen: Sie verstecken ihre Pässe oder werfen sie weg, sie erfinden Geschichten und kommen zu Tausenden illegal über die grüne Grenze. Die Landesregierung zeigt sich hilflos und unentschlossen gegenüber der immer grösseren Zuwanderung von "unechten" Flüchtlingen. Christoph Blocher geisselt die Hilflosigkeit in Bundesbern und die explodierenden Kosten mit dem Worten: "Behörden, welche das alles zulassen, dulden den Missbrauch des Asylrechts und handeln gegen Verfassung und Gesetz!" Nun sei genug geredet , nun müsse gehandelt werden.

Die Kernforderungen der SVP lauten: Die Asylbewerber dürfen während des Verfahrens im Wesentlichen nur Sachleistungen erhalten; Asylsuchen darf sich finanziell nicht lohnen. Die Behandlungsfristen von Asylgesuchen sind massiv (auf drei Monate) zu verkürzen. Wer illegal über die Grenze kommt, verliert das Recht auf Prüfung des Asyls. Scheinflüchtlinge sind rasch auszuweisen. Die Liste der sicheren Länder ist zu erweitern. Schlepper sind empfindlich zu bestrafen.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, lancieren wir eine breit angelegte Asylpetition, die wir am 3. Juni 1991 im Bundeshaus mit 106'202 Unterschriften unter dem Motto "Asylpolitik: 100'000 fordern Taten!" einreichen. Blocher stellt klar, dazu brauche es weder neue Erlasse noch Gesetze und auch keine weiteren Expertenberichte und Gutachten. Der Bundesrat müsse endlich die bestehenden Rechtsgrundlagen durchsetzen.

Die Missstände im Asylbereich begleiten uns bekanntlich in hoher Intensität bis auf den heutigen Tag. Ohne den stetigen Kampf der SVP und einiger Mitstreiter für eine konsequente Asylpolitik wäre die Situation schon lange vollends aus dem Ruder gelaufen. Eine wesentliche Verbesserung bringt die Zeitspanne 2004 bis 2007, als Bundesrat Christoph Blocher mit einer Gesetzesrevision und einer konsequenten Departementsführung erreicht, dass die Asylgesuche von jährlich rund 20'000 auf 10'000 halbiert werden. Leider kehrt der Schlendrian nachher unter Bundesrätin Sommaruga rasch wieder ein. Die neu verantwortliche Bundesrätin Karin Keller-Sutter muss nun ihren Vorschusslorbeeren gerecht werden. Das Schweizervolk will Taten sehen.

Zurück zum Wahlfrühling 1991: Christoph Blocher präsentiert den neuen SVP-Regierungsratskandidaten Ueli Maurer an einer Pressekonferenz zusammenfassend wie folgt: "Ueli Maurer besitzt in ausgeprägtem Masse das, was den links-grünen Kandidaten, die gegen ihn antreten, in ausgesprochenem Masse fehlt." Maurer führt im Gespann mit Hans Hofmann einen intensiven Wahlkampf. An zahlreichen Veranstaltungen tritt er allein oder zusammen mit seinen bürgerlichen Mitstreitern Hans Hofmann, Ernst Homberger und Eric Honegger (beide FDP) sowie Peter Wiederkehr (CVP) an - und zum Teil auch mit Alfred Gilgen (parteilos, ex-LdU). Ebenso kreuzt er die Klingen an kontradiktorischen Veranstaltungen mit Hedi Lang (SP), Moritz Leuenberger (SP), Verena Diener (Grüne) und Roland Wiederkehr (LdU).

Etwas leichtere Kost: Wir - einige Motorradfahrer aus der Zürcher SVP - beschliessen 1991, eine Töffgruppe zu bilden, die hin und wieder gemeinsame Ausfahrten organisiert. Ich habe von meinem Bruder zuerst eine Honda CB 250, K4, Jahrgang 1972, bekommen, und viel später - als die Honda Probleme machte und "ausser Dienst" gestellt werden musste - eine BMW R 60/5, Jahrgang 1973, die ich heute noch fahre, wenn auch eher selten.

Der damalige Bülacher Bezirksanwalt Beat Hirt nimmt die Sache an die Hand und organisiert die Ausfahrten während Jahren. Dann übernimmt Emil Grabherr, Zürich, ehemaliger Berufsschullehrer und Zürcher Gemeinderat, der heute in Weggis LU wohnt, das Präsidium der inzwischen zum "Motorradclub SVP" (MC-SVP) mutierten Töffgruppe. Unter seiner Führung entwickelt sich der MC-SVP rasch. Er zählt heute rund 80 Mitglieder und bietet ein interessantes Jahresprogramm mit einem regelmässigen "Stamm", mit Tagesausfahrten, mehrtägigen Reisen, Besichtigungen und der jährlichen Generalversammlung. (Weiteres unter www.mcsvp.ch). Motorradfahren und Geselligkeit stehen über die Parteigrenzen hinaus im Vordergrund. Dass Motorradfahrer(innen) gleichzeitig für die Freiheit der Bürger und die Unabhängigkeit unseres Landes eintreten, ist für sie eine Selbstverständlichkeit.

Zweimal haben wir - Emil Grabherr, Nationalrat Walter Wobmann, Präsident FMS (Fédération Motocycliste Suisse) und ich - auf dem "Raten" bei Oberägeri ZG eine "Motorrad-Landsgemeinde" durchgeführt, die jeweils von rund 1000 Motorradfahrern besucht wurde. Dabei wurde, nach Ansprachen von Christoph Blocher bzw. Ueli Maurer, jeweils eine Resolution verabschiedet unter dem Titel "Freiheit statt Schikanen" - mit Forderungen, die sowohl der Bevölkerung als auch allen verantwortungsbewussten Motorradfahrern das Leben erleichtern.

Ich hoffe, dass diese besonderen Landsgemeinden weitergeführt werden. Denn die freiheitsliebenden Motorradfahrer(innen) sind in aller Regel auch überzeugte Patrioten.
(Fortsetzung folgt)