Hans Fehr, Salomon Landolt-Weg 34, 8193 Eglisau
Hans Fehr | Nationalrat von 1995-2015
Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant
Meine Beiträge1.8.2018
Die Schweiz unterstützt rund 70 palästinensische Nichtregierungsorgani-sationen
(NGOs) und weitere Projekte, die antisemitisch agieren, gegen Israel arbeiten und
zum Teil dessen Existenz in Abrede stellen. Die Finanzströme in Millionenhöhe
fliessen zum Teil verdeckt über ein multinationales Koordinationsbüro namens
Human Rights and International Law Sekretariat. Dieses "Sekretariat" verwaltet
einen Finanzpool, an dem sich die Schweiz (neben Schweden, Dänemark und den
Niederlanden) in den letzten fünf Jahren mit rund fünf Millionen Franken
beteiligt hat. Die Gelder gingen an 23 NGOs, die sich angeblich um die
Einhaltung der Menschenrechte kümmern. Zielscheibe sind allerdings immer die Israelis.
Eine Liste, die der Rechtsdienst des Eidgenössischen Departementes
für auswärtige Angelegenheiten (EDA) aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes
für die NZZ zusammengestellt hat, enthält all jene Partner vorab in den
Palästinensergebieten, die vom Schweizer Steuerzahler - zusätzlich zum erwähnten
multinationalen Pool - unterstützt werden. Auf der Liste stehen weitere 50 NGOs
oder Einzelprojekte, denen letztes Jahr über sieben Millionen Franken zuflossen.
Pikanterweise sind auf der Liste drei Organisationen geschwärzt, sodass die genaue
Summe der Hilfsgelder nicht ersichtlich ist. Das EDA "begründet" die Verheimlichung
(gemäss NZZ vom 2.7.2018) damit, die Nennung der Partner könne deren Sicherheit
gefährden, und zweitens könne die Offenlegung "die aussenpolitischen Interessen
der Schweiz gefährden".
Grössere Beiträge gehen zum Beispiel an die "Culture and Free
Thought Association" (512'000 Franken) oder an das Gaza Community Mental
Health Program (514'000 Franken).
Bemerkenswert ist im zudem ein Jahresbeitrag von 387'000
Franken für das Büro der sogenannten "Genfer Initiative". Vor
allem Bundesrätin Calmy-Rey hatte sich seinerzeit hinter diesen
israelisch-palästinensischen Friedensplan mit einer Zweistaatenlösung gestellt.
Das idealistische Unterfangen, anfänglich getragen von israelischen
und palästinensischen Oppositionellen, ist jedoch eine Totgeburt.
Ich habe im August 2016 im Rahmen einer privaten Reise das modern
eingerichtete palästinensische Büro für das "Genfer Abkommen" mit
mehreren Angestellten in Ramallah (Westbank) besucht, wo natürlich
die "grosse Bedeutung" des Abkommens beschworen wurde - damit der
Geldfluss aufrecht erhalten werden kann. Neben der Unterstützung
von über 70 NGOs und Projekten leistet die Schweiz zudem einen
jährlichen Beitrag von 26 Millionen Franken an das Uno-Hilfswerk
für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Mit seiner berechtigten Kritik
- dieses Hilfswerk sei ein "Hindernis für den Frieden" - hat
Aussenminister Cassis kürzlich in ein "Wespennest der Empörung"
gestochen. Im weiteren ist bekannt, dass die palästinensische
Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas jährlich über
300 Millionen Franken (vor allem aus Uno-Beiträgen, die auch
die Schweiz mitfinanziert!) an die Angehörigen von
palästinensischen "Märtyrern", die Israelis ermordet haben, auszahlt.
Es ist höchste Zeit, dass unsere bürgerlichen
Bundesparlamentarier durchsetzen, dass alle erwähnten
Geldflüsse und die Aktivitäten der Empfänger restlos
offengelegt werden - und dass Zahlungen an zwielichtige
oder gar gewaltbereite Organisationen sofort gestoppt werden.
Für Organisationen, die Hass, Antisemitismus und Gewalt
predigen oder tolerieren, muss in unserem Land Null-Toleranz gelten.