Eine Gegenposition um jeden Preis?

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission

Beitrag vom 28.06.2017

Es gibt Journalisten, Politiker und andere Geister, die zu jeder "landläufigen" Meinung um jeden Preis eine Gegenposition einnehmen wollen, auch wenn diese absurd ist. Dazu gehören zum Beispiel die Erdogan-, die Putin- und die Göring-Versteher. Urteilen Sie selbst.

Auf einer kürzlichen Reise durch die Baltischen Staaten wird immer wieder die Skepsis gegenüber dem grossen Nachbarn Russland angesprochen. Die Besetzung und Einverleibung der Krim und der Einsatz von russischen "Spezialtruppen" in der Ostukraine (von denen Putin natürlich nichts weiss) haben in Estland, Lettland und Litauen grosse Besorgnis und Ängste ausgelöst. Man hat die Sowjetzeit von 1940 - als unter Stalin die Baltischen Staaten besetzt, annektiert und zum Teil russifiziert wurden und viele Balten nach Sibirien deportiert wurden - bis zur Unabhängigkeit Anfang der 90er Jahre nicht vergessen.

Die Putin-Versteher
Ist Putin ein kleiner Stalin? So fragen sich viele. Könnte er eines Tages der starken russischen Minderheit vor allem in Estland und Lettland "zu Hilfe eilen"?
Es ist darum verständlich, dass die Baltischen Staaten 2004 der Nato und der EU beigetreten sind. Man erhofft sich vom Nato-Beistandspakt mehr Sicherheit vor allfälligen Gelüsten des grossen Nachbarn.
Die Balten haben darum wenig Verständnis für die Putin-Versteher, welche die mobilen Abfang-Raketen, reine Defensivwaffen mit rund 70 Kilometer Reichweite, die von der Nato zum Beispiel während Militärmanövern in den Baltischen Staaten eingesetzt werden sollen, als "gewaltige Provokation für Putin" verurteilen. Da sei es nur verständlich, so die Putin-Versteher, wenn die Russen ihrerseits Raketen installieren würden.

Tatsache ist: Die Russen haben die sogenannten Iskander-Raketen mit rund 500 km Reichweite und Atomsprengköpfen im Raum Königsberg (Kaliningrad) bereits installiert. Und auch wenn die Putin-Versteher gebetsmühlenartig wiederholen, die Krim sei eigentlich russisches Gebiet und vom Ukrainer Chruschtschew 1954 an die Ukraine "verschenkt" worden, so ist die Annexion der Krim dennoch ein völkerrechtswidriger Akt.

Selbstverständlich muss der Westen mit Putin verhandeln und auch die russischen Interessen berücksichtigen. Ohne Russland wird es an verschiedenen Brennpunkten des Weltgeschehens keine dauerhaften Lösungen geben. Gleichzeitig muss Putin aber unmissverständlich die "rote Linie" aufzeigt werden: Bis hierher und nicht weiter! Die Frage ist nur: Wer ist dazu glaubwürdig in der Lage?

Die Erdogan-Versteher
Die Erdogan-Versteher bekunden Verständnis für das Präsidialsystem, dem die Mehrheit des türkischen Volkes nach einer gewaltigen Unterdrückungs- und Verhaftungskampagne gegen die tatsächliche Opposition und gegen Zehntausende angeblicher Oppositioneller zugestimmt hat. Dass ausgerechnet die grosse Mehrheit der Türken in Deutschland, welche die westlichen Freiheiten geniessen, massgeblich zu Erdogans Sieg beigetragen haben, ist zumindest schwer verständlich. Wie dem auch sei: Die Erdogan-Versteher argumentieren, dass sich Erdogan mit Sultan-ähnlichen Befugnissen habe ausstatten müssen, weil sich die Türkei mit ihren starken Minderheiten - insbesondere den nach Unabhängigkeit strebenden Kurden - "keine Instabilität" leisten könne. Dieses "Versteher-Argument" greift zu kurz. Es berechtigt Erdogan keineswegs, die enorme Leistung Kemal Atatürks, der bekanntlich die moderne laizistische Türkei geschaffen hat, zu verraten, indem er die elementarsten Menschenrechte mit Füssen tritt und die Türkei in eine islamische Diktatur verwandelt. Eines Tages werden auch Erdogan und seine Versteher begreifen müssen, dass es auf Dauer nicht möglich ist, einen unabhängigen kurdischen Staat zu verhindern.

Die Göring-Versteher
Es gibt sogar Leute, welche nachträglich ein "differenziertes" Bild des Nazi-Reichs- und Luftmarschalls zu zeichnen versuchen: Die "Nummer zwei" im Dritten Reich habe es eigentlich gut gemeint - aber es sei dann leider falsch herausgekommen.
Hermann Göring wird als charismatisches Netzwerkgenie gelobt, dem man in der Vielfalt seiner Eigenschaften gerecht werden müsse. Obwohl Göring beim Nürnberger Kriegsverbrecherprozess 1946 zum Tod durch den Strang verurteilt wurde, attestieren ihm seine "Versteher", dass er "brillant" gegen seine Ankläger argumentiert habe und immer wieder beteuert habe, "im besten Interesse Deutschlands" gehandelt und von den Verbrechen nichts gewusst zu haben.

Die Göring-Versteher sollten gelegentlich zur Kenntnis zu nehmen, dass der völlig skrupellose Reichs- und Luftmarschall direkt verantwortlich war für den Tod von hunderttausenden von Zivilisten durch die Bomben seiner Luftflotten. 1940, als die holländischen Unterhändler bereits unterwegs waren, um die kampflose Übergabe von Rotterdam zu besiegeln, gab Göring seiner Luftwaffe dennoch den Befehl, die Stadt in Schutt und Asche zu legen.
Zudem wusste Göring sehr genau, was in den Konzentrationslagern geschah, zumal ihm die Dachorganisation über die Lager unterstand. Schon 1933, als er preussischer Ministerpräsident und Polizeiminister wurde, hat Göring geäussert: "Meine Methoden werden nicht durch irgendwelche juristischen Bedenken in Frage gestellt. Meine Aufgabe ist es, unsere Gegner zu vernichten, sonst nichts." In Nürnberg wurde er in allen vier Anklagepunkten für schuldig gesprochen, u.a. für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Viel zu differenzieren und zu "verstehen" gibt es hier meines Erachtens nicht.

Und wie ist es mit den Trump-Verstehern? Da würde ich noch einige Zeit abwarten. Denn vielleicht haben sie Recht.