Die Schweiz hat sich in Anbetracht der dramatischen Ereignisse im Kosovo weit überdurchschnittlich engagiert. Unsere humanitäre Hilfe vor Ort war und ist sehr wirksam, und wir haben bisher rund 60'000 Asylsuchende aus dem Kosovo aufgenommen - weit mehr als jedes andere (und oft viel grössere) Land in Mittel- oder Westeuropa. Bis anfangs Juli 1999 hat die Schweiz, bezogen auf 100'000 Einwohner, über 700 Kosovo-Flüchtlingen Aufnahme gewährt; in Österreich sind es 61 Personen, in der Türkei 26, in Deutschland 18, in Frankreich 11, in Italien 10 und in Grossbritannien sogar nur deren 7. Vorwürfe, die Schweiz zeige sich nicht "solidarisch", sind somit absurd.

Der Krieg ist vorbei
Tatsache ist, dass der Krieg im Kosovo Gott sei Dank nun zu Ende ist. Die Kosovo-Vertriebenen müssen rasch wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden. Dies haben kürzlich auch Walter Fust, Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und Toni Frisch, stellvertretender Direktor des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps (SKA) nach Abklärungen vor Ort gefordert - selbstverständlich zum Unwillen verschiedener Hilfswerke, die um den "Fürsorgemarkt" fürchten. Die Rückkehrer werden im Kosovo dringend gebraucht, um zerstörte Häuser und Infrastrukturen wieder aufzubauen und die Wirtschaft in Gang zu bringen. Ein Grund für die weitere vorläufige Aufnahme ist nicht mehr gegeben und stünde auch im Widerspruch zum Asylgesetz.

Überrissene Rückkehrhilfe
Eine rasche Rückführung ist umso berechtigter, als die Schweiz pro erwachsene Person eine Rückkehrhilfe im Gesamtwert von rund Fr. 5'000.-- leistet: Die Hilfe umfasst erstens Fr. 2'000.-- in bar, zweitens materielle Hilfe (in Form von Baumaterialsätzen, Wohnungseinrichtungen und dergleichen) und drittens zusätzliche Strukturhilfe für den Wiederaufbau von Fr. 2'000.-- pro Person (Kinder erhalten jeweils die Hälfte). Diese vergleichsweise sehr hohen Beträge und Hilfeleistungen gelten laut Bundesrat für Flüchtlinge, die vor dem 1. Juli 1999 in unser Land gekommen sind und bis Ende 1999 ausreisen.

Zum Vergleich: Deutschland und Österreich zahlen für Kosovo-Rückkehrer nur etwa Fr. 350.--, nämlich 450 Mark bzw. 3'000 Schilling! Umso mehr muss jetzt eine rasche Rückkehr durchgesetzt werden.

Zudem darf die Schweiz (mit Ausnahme von Kranken und Verwundeten) möglichst keine Kosovo-Flüchtlinge mehr aufnehmen. Illegal Eingereiste sind entweder rasch zurückzuschaffen oder bis zur Ausreise in Grossunterkünften des Bundes (Barackenlager, Truppenunterkünfte) unterzubringen. Eine Verteilung auf Kantone und Gemeinden und eine sogenannte "Integration" darf nicht mehr stattfinden, sonst werden diese Leute unser Land nicht mehr verlassen.

Attraktivität der Schweiz für Scheinflüchtlinge senken
Unabhängig von den Kriegsflüchtlingen aus Kosovo ist das eigentliche Asylproblem, nämlich die illegale Einwanderung von Scheinflüchtlingen, überhaupt nicht gelöst. In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der "Personen des Asylbereichs", also von Leuten, die aufgrund des Asylgesetzes in unser Land gekommen sind, von 78'000 im Jahr 1989 stetig auf rund 180'000 im Juli 1999 angestiegen, obwohl der Bundesrat leierkastenartig beteuert hat, man habe die Sache "im Griff". Von diesen 180'000 Personen des Asylbereichs sind rund 2/3 keine Kriegsflüchtlinge (mit kollektiver Aufnahme), sondern Leute, die zu 90 % illegal einreisen und ein individuelles Asylgesuch stellen Im mehrjährigen Mittel beträgt die Anerkennungsquote bei diesen Asylanten nur etwa 10 %, d.h. rund 90 % sind Scheinflüchtlinge, die unser Asylrecht missbrauchen. Die Kosten zulasten der Steuerzahler explodieren, die Zustände an vielen Schulen sind unhaltbar, und viele, vor allem jüngere Asylbewerber, betätigen sich kriminell. Von 2'364 tatverdächtigen Drogenhändlern, die 1998 in Bern im Rahmen der Polizeiaktion "Citro" aufgegriffen wurden, waren 91 % Asylbewerber!

Die Konsequenz ist klar: Die hohe Attraktivität unseres Landes für Scheinflüchtlinge (bezüglich Unterkunft, Verpflegung, Arbeitsmöglichkeiten, Bewegungsfreiheit, ärztliche und zahnärztliche Versorgung, Krankenversicherung, jahrelanger Aufenthalt durch ein übertriebenes Beschwerdewesen) muss drastisch gesenkt werden. Die meisten europäischen Staaten haben ihr Asylrecht in den letzten Jahren massiv und mit Erfolg verschärft. Die Volksinitiative der SVP "gegen Asylrechtsmissbrauch", für welche die Unterschriften-Sammlung derzeit läuft, ist deshalb dringend nötig. Sie senkt die Attraktivität der Schweiz für Scheinflüchtlinge zugunsten echter Flüchtlinge und verdient volle Unterstützung!

Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau