Damals in der Auns

Von Hans Fehr, a. Nationalrat und Geschäftsführer der Auns, Eglisau ZH

Gut zwei Monate nach der Uno-Abstimmung vom 3. März 2002, die wir mit einem hauchdünnen Ständemehr von 12:11 leider verloren haben, zeichnet sich bereits der nächste Grosskampf gegen den Beitritt der Schweiz zum Schengen-/Dublin-Abkommen ab.

In einer flammenden Rede vor über 1‘000 Personen an der Auns-Mitgliederversammlung vom 11. Mai 2002 in Bern erinnert Auns-Präsident Christoph Blocher an den Auftrag der Auns, die – auf 41‘562 Mitglieder angewachsen – definitiv eine Volksbewegung geworden ist. Wie es der Name sagt, lautet unser Kernauftrag gemäss Art. 2 der Auns-Statutenunserer:  Wahrung der Unabhängigkeit, der Neutralität und der Sicherheit der Schweiz.

Zum Thema Schengen/Dublin stellt Blocher fest: „Obwohl noch nicht einmal das 1. Paket der bilateralen Verträge mit der EU in Kraft ist, treibt der Bundesrat bereits ein 2. Paket voran, das die Schweiz gar nicht braucht und das für unser Land schwere Nachteile bringt: Der Bundesrat will das sogenannte Schengener Abkommen und das Dubliner Abkommen mit der EU vorabtreiben. Damit werden unsere Grenzen geöffnet, und es wird eine folgenschwere Gleichschaltung im Justiz-, Asyl- und Migrationsbereich herbeigeführt.“

Die Absicht des Bundesrates klar: Das Schengener Abkommen, dessen Kernsatz lautet „Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschritten werden“ und dessen „Weiterentwicklungen“ wir automatisch übernehmen müssten (wie beim inzwischen gestoppten Rahmenvertrag) ist für die Landesregierung ein Türöffner zum EU-Beitritt.

Schengen: Worum geht es?

Das Schengener Abkommen, benannt nach der Kleinstadt Schengen in Luxemburg, will im Schengenraum, der im Wesentlichen der Europäischen Union entspricht, den „Gemeinsamen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“ schaffen. In erster Linie geht es um ein „grenzenloses Europa“ und um freie Fahrt über die Binnengrenzen. Zu diesem Zweck werden die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft.  Kontrollen sollen nur noch durch mobile Patrouillen im Hinterland (mit der sogenannten „Schleierfahndung“) stattfinden. Zudem soll das „Schengener Informationssystem“ (SIS) aufgebaut werden – eine Datenbank, über die dereinst europaweit Millionen von Personen- und Fahndungsdaten  abgerufen werden können. Anstelle der Grenzkontrollen sollen die Aussengrenzen des Schengenraums umso rigoroser bewacht bzw. überwacht werden.

Weniger Sicherheit

Die rigorose Überwachung der Schengener Aussengrenze ist praktisch ein Ding der Unmöglichkeit, denn die bereits löcherige Ostgrenze wird nach der EU-Osterweiterung über 3‘000 km lang sein. (Länder wie Ungarn, welche Ihren Teil der Aussengrenze rigoros bewachen und „Schengen“ konsequent durchsetzen, werden heute von Brüssel sogar noch gemassregelt!)

Die Auns-Versammlung verabschiedet einhellig die folgende Resolution (gekürzt):

• Die Auns lehnt den Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen ab und wird ihn mit aller Entschiedenheit bekämpfen. Wir verwahren uns gegen den Ausverkauf unserer Freiheit, unserer Souveränität und Neutralität. Noch in der Botschaft des Bundesrates „zur Genehmigung der bilateralen Abkommen (…) vom 23. Juni 1999 hat der Bundesrat festgestellt: „Solche Verhandlungen (kommen) für jene Bereiche nicht infrage, bei deren Regelung Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen unerlässlich sind.“ Als Beispiel hat der Bundesrat damals ausdrücklich „Schengen“ genannt. Heute gilt das offenbar nicht mehr.
• Die Auns lehnt „Schengen“ vor allem aus den folgenden Gründen ab: Die Kontrollen an der Grenze – und damit letztlich auch die Grenzen – würden aufgehoben. Unsere Sicherheit wäre infrage gestellt. Die Schweiz müsste den Schengener Aquis, also das ganze bisherige und künftige Schengenrecht, übernehmen. Der Aquis umfasst immer mehr Bereiche: den grenzpolizeilichen Bereich, die Visa-, Asyl- und Migrationspolitik, sowie die Amts- und Rechtshilfe. Auch unser Bankkundengeheimnis käme unter Druck. Als Alternative zu Schengen ist das Grenzwachtkorps (GWK) aufzustocken, und nötigenfalls kann sich die Schweiz auf die technische Übernahme des SIS beschränken.

Fortan ist „Schengen“ – bis zur Volksabstimmung am 5. Juni 2005 – auf der Auns-Agenda das dominierende Thema mit unzähligen Veranstaltungen im grossen und im kleineren Rahmen, mit Kundgebungen, Stand- und Strassenaktionen, Presseschulungen, Interviews, Inseratekampagnen, Fernseh- und Radiodebatten, Plakat- und Flugblattaktionen und dergleichen.

Wir führen den Anti-Schengen-Kampf (in Verbindung mit dem Nein zur Ost-Personenfreizügigkeit, über die am 25. September 2005 abgestimmt wird) unter der Stossrichtung: „Nein zur Schengen und zur Ost-Personenfreizügigkeit. Denn offene Grenzen heisst: Sicherheit verlieren. Arbeitsplatz verlieren. EU-Beitritt.“

Der Bundesrat und die Bundesverwaltung werden ein noch nie dagewesenes „Schengen/Dublin-Informationskonzept“ mit Steuergeldern inszenieren und Staatspropaganda der übelsten Sorte betreiben. Viele Auns- und SVP-Exponenten und zahllose Bürgerinnen und Bürger werden den Kampf gegen die Schengen- und EU-Beitrittsapostel im und um Bundesbern führen. Weiteres dazu aber später.

(Fortsetzung folgt)