Damals in der Auns

Von Hans Fehr, a. Nationalrat und Geschäftsführer der Auns, Eglisau ZH

Teil 27 meiner Erlebnisse aus 35 Jahren aktiver Politik

Zu Beginn des Jahres 2004 müssen wir uns bereits wieder mit dem neutralitätswidrigen Aktivismus des Bundesrates auseinandersetzen. Denn nachdem unsere „Aussenministerin“ Calmy-Rey in der Vergangenheit die US-Regierung mehrmals wegen ihrer Irak-Politik getadelt und brüskiert hat und sich im Streit Europa-USA auf die Seite Frankreichs und Deutschlands gestellt hat, bettelt Bundespräsident Joseph Deiss („der Mann ohne Schatten“) am Weltwirtschaftsforum in Davos bei US-Vizepräsident Dick Cheney um Aufträge für Schweizer Firmen beim Wideraufbau im Irak. Im Bundesrat weiss die Linke offensichtlich nicht, was die Rechte tut.

Frau Calmy-Rey hat in ihrer bisherigen Amtszeit bewiesen, dass sie das Wesen unserer immerwährenden, bewaffneten (integralen) Neutralität nicht begriffen hat bzw. nicht begreifen will. Sie brüskiert Handelspartner, schafft sich und der Schweiz Feinde und schielt nach Anerkennung auf dem Boulevard. Sie hat den G8-Gipfel in Evian als „anti-demokratisch“ verurteilt und die Regierung Bush kritisiert. Sie hat die schweizerische Neutralität auch mit der Unterstützung der sogenannten „Genfer Initiative“ verletzt und dafür Millionen von Steuerfranken verschleudert. Die praktisch nur von israelischen und palästinensischen Oppositionellen getragene Initiative für einen Palästinenserstaat stösst bei beiden Regierungen auf strikte Ablehnung und hat scharfe Proteste sowie die öffentliche Verbrennung einer Schweizer Fahne in Nablus zur Folge.

Die Auns fordert den Bundesrat auf, der widersprüchlichen, neutralitätswidrigen Politik unverzüglich einen Riegel zu schieben und die schweizerische Neutralität strikte zu wahren.

Auch im VBS besteht (schon damals) dringender Handlungsbedarf. Armeechef Christophe Keckeis lässt am 4. Januar 2004 in der NZZ a.S. verlauten, die „Zeit der autonomen Verteidigung“ sei „vorbei“. Offenbar kennt der Herr Korpskommandant weder Art. 58 der Bundesverfassung (Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens) noch Art. 185 (Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der (…) Neutralität der Schweiz). Er scheint die Welt ohnehin nur aus der Optik der Pilotenkanzel zu kennen. Keckeis singt das Hohelied der Nato-Anpassung, der Nato-Kooperation und letztlich der Nato-Unterstellung. Zudem will er ein ganzes Bataillon zur „Friedensförderung“ im Ausland einsetzen, und bis 10‘000 Schweizer Soldaten möchte er mit Nato-Verbänden in Manöver schicken. Völlig deplatziert und neutralitätswidrig sind auch seine Polit-Plaudereien wie „Ich bin ein Fan des europäischen Sicherheitsraumes.“

Wir rufen „Verteidigungsminister“ Samuel Schmid eindringlich auf, seinen kooperationssüchtigen, verirrten Armeechef zur neutralitätspolitischen Ordnung zu rufen und ihm den nötigen staatspolitischen Unterricht zu erteilen. Aber leider gilt auch hier: Der Fisch stinkt vom Kopf her …

Im Lauf des Jahres 2004 zeichnet sich mehr und mehr die Notwendigkeit ab, dass wir uns insbesondere für den Kampf gegen „Schengen“ rüsten. Denn dieser unselige Vertrag mit der Kernbestimmung „Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschritten werden“ bringt in Tat und Wahrheit nicht den zelebrierten „Sicherheitstraum“ sondern den Unsicherheitsraum Europa und schafft letztlich ein grenzenloses Europa mit primär negativen Konsequenzen.

Wir veranstalten am 24. Februar 2004 eine gross angelegte Auns-Pressekonferenz mit dem neuen Präsidenten Pirmin Schwander, meinem Stellvertreter Werner Gartenmann und mir. Für die weitere Auns-Arbeit setzen wir die folgenden Schwerpunkte:

Kampf gegen neutralitätspolitische und andere Sündenfälle in Bundesbern. Statt die Bundesverfassung und den Volkswillen zu respektieren und das EU-Beitrittsziel aufzugeben, setzt eine bundesrätliche Mehrheit alles daran, „Beitrittshürden“ abzubauen und den Beitritt durch die „Schengener Hintertür“ zu forcieren. Wir dokumentieren diesen verhängnisvollen Trend mit zahlreichen Beispielen.
Nein zu Schengen. Die Auns wird noch im laufenden Jahr das Referendum bzw. die Unterschriftensammlung gegen Schengen/Dublin starten.
Nein zur Zinsbesteuerung. Ebenso lehnen wir das Zinsbesteuerungsabkommen, das uns Brüssel aufzwingen will, entschieden ab. Wir müssten damit ausländische Geld- und Vermögenswerte, die in der Schweiz angelegt sind, besteuern und drei Viertel dieser Erträge an die EU abliefern. Dass ein souveränes Land für eine aussenstehende Macht Steuern eintreibt, wäre ohnehin einmalig auf der Welt!

Die Pressekonferenz findet einen erfreulich grossen Widerhall, und die Titel oder Schlagzeilen in den Zeitungen lauten z.B. wie folgt: „Die Auns im Jahr eins nach Blocher: Neutralitätspolitische Sündenfälle verhindern“. „Arbeitsteilung mir Blocher: Die Auns will als ‚kompromisslose Lobby für die Schweiz‘ gegen den EU-Beitritt kämpfen“. „Antreten, wo Blocher (als Bundesrat) scheitert“. „Auns kämpft gegen Schengen und Personenfreizügigkeit“.

In der Dezembersession 2004 wird „Schengen/Dublin“ parallel durch beide Räte gepeitscht – und am 28. Dezember starten wir die Referendums-Unterschriftensammlung mit einer Grossaktion gleichzeitig in über zwanzig Schweizer Städten.

(Fortsetzung folgt)

Hans Fehr