Eritrea-Flüchtlingspolitik endlich korrigieren

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission

18.01.2017

Wir haben in der Schweiz (wie auch in der EU) im Grunde genommen keine Flüchtlingskrise sondern eine Führungskrise: Es fehlt der politische Wille und die Führungsstärke der Verantwortlichen, das Asylrecht im Sinn der Genfer Konvention durchzusetzen, wonach nur als Flüchtling gilt, wer "persönlich an Leib und Leben bedroht" ist. Wir schaffen damit falsche Anreize, was insbesondere die Asylgesuche aus Eritrea in die Höhe treibt.

Wer in unser Land kommt und "Asyl" sagt, hat grosse Chancen, dass er insbesondere als "vorläufig" Aufgenommener bleiben kann. Von den rund 68'000 "Personen im Asylprozess" (Stand Ende 2016) - ohne die gut 40'000 anerkannten Flüchtlinge - gehören rund 36'800, also mehr als die Hälfte, zu dieser Kategorie. Viele dieser "Vorläufigen" sind seit 10, 20 und mehr Jahren hier. "Vorläufig" Aufgenommene sind allesamt Asylbewerber mit einem rechtskräftig abgelehnten Asylgesuch. Ihre Rückführung ist aber angeblich nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar. Sie belasten unsere Infrastruktur und das Sozialwesen massiv und verursachen enorme Kosten. Dieser Missstand muss endlich behoben werden. Im Departement Sommaruga tut sich aber wenig bis nichts. Die "Neustrukturierung des Asylbereichs", die am 5. Juni 2016 mit dem wohltönenden Versprechen "Beschleunigung der Verfahren" gutgeheissen wurde, wird die Schweiz für Scheinflüchtlinge noch attraktiver machen. Denn die Schaffung von Tausenden zusätzlicher Asylplätze und von neuen Asylzentren sowie der garantierte Gratisanwalt für jeden Asylbewerber wirken wie eine Einladung.

Kernproblem Eritrea

2016 wurden in unserem Land rund 27'500 Asylgesuche gestellt. Der scheinbare Rückgang der Gesuche gegenüber dem letzten Jahr (mit rund 40'000 Gesuchen) täuscht allerdings. In Tat und Wahrheit haben auch im Jahr 2016 wesentlich mehr Gesuchsteller an unserer Südgrenze "angeklopft". Wegen der verstärkten Grenzkontrolle durch das Grenzwachtkorps und entsprechenden Vereinbarungen zwischen Bundesrat Ueli Maurer und dem italienischen Innenminister werden derzeit aber mehr Gesuchsteller nach Italien zurückgeführt. Zugenommen hat auch die Zahl jener Asylanten, welche die Schweiz lediglich als Transitland angeben. Zudem sind vor allem in der wärmeren Jahreszeit viele Personen, die in der Schweizer Asyl begehrt haben, nach kurzer Zeit untergetaucht. Für einen effektiven Rückgang der Gesuche wird vor allem die Ankündigung von Bundesrat Maurer sorgen, das Grenzwachtkorps mit einem Kontingent von Soldaten der militärischen Sicherheit zu verstärken. Die Kunde, dass "die Schweizer Armee an der Grenze" sei, wird unser Land für Schlepper und Scheinflüchtlinge weniger attraktiv machen und eine präventive Wirkung haben.

Mit grossem Abstand an erster Stelle der Asylgesuche stehen aber immer noch die vorab jungen Männer aus Eritrea: 2014 haben rund 7000 ein Gesuch gestellt, 2015 waren es fast 10'000, und 2016 immer noch rund 5000. Innert drei Jahren kamen somit 22'000 eritreische Gesuchsteller in unser Land; das sind vergleichsweise 220 neue Zentren à 100 Personen. Und die Eritreer bleiben in der Schweiz, obwohl sie in aller Regel keine Flüchtlinge sind - insbesondere als "vorläufig" Aufgenommene.

Die seinerzeitigen Abklärungen vor Ort durch die dänischen und norwegischen Migrationsämter sowie durch Urs von Arb, Vizedirektor im Staatssekretariat für Migration (SEM), ergaben übereinstimmend, dass sich die Menschenrechtslage gebessert hat und keineswegs "nordkoreanisch" ist. Frau Sommaruga wollte diese Berichte aber bisher nicht zur Kenntnis nehmen. Ihre öffentliche Aussage "Wir werden niemanden in eine Diktatur zurückschicken", öffnet vielmehr die Tür für Millionen potenzieller Zuwanderer. Denn mehr als die Hälfte aller Staaten gelten als Diktaturen.

Frau Sommaruga unter Druck

Nun kommt aber Frau Sommaruga massiv unter Druck. Der UNO-Bericht, auf den sie sich primär abstützt, der die angeblichen massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen im "Folterstaat Eritrea" angeprangert, wird nun auch von den Botschaftern aus Deutschland, Frankreich, Italien und Grossbritannien und vom EU-Vertreter in der Hauptstadt Asmara kritisiert. Denn der Bericht stützt sich ausschliesslich auf Befragungen von Asylsuchenden aus Eritrea, die natürlich ein möglichst schwarzes Bild malen, um ihre Asylberechtigung zu untermauern. Zudem gibt es immer mehr Berichte, wonach viele angeblich verfolgte Eritreer in ihrem Heimatland Ferien machen.

Schon vor einiger Zeit habe ich mit verschiedenen Kollegen im Parlament Vorstösse für eine Korrektur der Eritrea-Asylpolitik verlangt. Ausser Beteuerungen, die Situation zu überprüfen, ist bisher nichts Konkretes geschehen. Auch das Aussendepartement unter Bundesrat Burkhalter hat sich bislang durch Untätigkeit ausgezeichnet. Ich hoffe, dass sich nach der Kritik der Botschafter nun auch in Bundesbern bezüglich Eritrea etwas bewegt. Die diplomatischen Beziehungen zu Eritrea müssen normalisiert werden, und es ist ein Rückführungsabkommen anzustreben. Es darf nicht sein, dass Tausende junger Eritreer, die lediglich ein besseres Leben suchen, unsere Asylunterkünfte zulasten echter (Kriegs)flüchtlinge belegen.