Damals in der SVP

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

Oktober 1984. Schon bald nach meinem Arbeitsbeginn als Parteisekretär habe ich an der Nüschelerstrasse 35 richtig Fuss gefasst, und es beginnt eine spannende und zugleich äusserst arbeitsreiche Zeit.

Im Vordergrund steht gesamtschweizerisch die Frage, welche Richtung die Schweizerische Volkspartei - als echte Partei des Volkes - einschlagen soll. Die einstige Bauernpartei hat sich bekanntlich zur Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei entwickelt und sich 1971 mit den Bündner und Glarner Demokraten zur Schweizerischen Volkspartei zusammengeschlossen. (Mitte der 70er Jahre drohte die SVP wegen Profillosigkeit unter 10 Prozent Wähleranteil bei den nationalen Wahlen zu fallen. Die Zürcher Partei hatte noch ganze vier Nationalräte, und der Verbleib der SVP im Bundesrat wurde in Frage gestellt.)

Der Berner Flügel, dominiert von Adolf Ogi, Ulrich Zimmerli und Albrecht Rychen, will die sogenannte "Öffnung" vorantreiben, was immer man darunter versteht. Die Zürcher Kantonalpartei unter Führung von Christoph Blocher kämpft für eine liberal-konservative Ausrichtung. Liberal-konservativ in der Überzeugung, dass eine einseitige Ausrichtung auf das "Konservative" Gefahr läuft, in der Erstarrung zu enden - und dass anderseits bei einer Überbetonung des "Liberalen" Profillosigkeit und Widersprüchlichkeit drohen. (Für Letzteres ist bekanntlich die FDP ein abschreckendes Beispiel). Die liberal-konservative Linie der SVP als Partei des Mittelstandes setzt sich schliesslich unter Führung der Zürcher SVP gesamtschweizerisch durch - definitiv aber erst am 6. Dezember 1992 mit - dem Nein von Volk und Ständen zum EWR, für das die SVP und die AUNS, angeführt von Christoph Blocher und Otto Fischer, praktisch allein gekämpft haben.

Diese liberal-konservative Politik - für den Mittelstand, für jene Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag ihren Lebensunterhalt verdienen müssen und ihr Leben selbst bestimmen wollen - gilt es nun, mit aller Kraft voranzutreiben und konkret umzusetzen.

An zahlreichen Arbeitstagungen unter Leitung von Ruedi Ackeret, Bassersdorf, dem Präsidenten der kantonalen Programmkommission wird das Parteiprogramm zusammen mit der Parteibasis erarbeitet und alle vier Jahre aktualisiert. Dazu kommen Tagungen und Veranstaltungen zu den Themen Gesundheitspolitik, Landwirtschaft, Gewerbe, Raumplanung, Finanzen/Steuern, Verkehr, praktischer Umweltschutz, Kultur, Sport etc. Ihre Ergebnisse werden an Pressekonferenzen oder mit Medienmitteilungen bekannt gemacht. Ebenso gründen wir zahlreiche neue Ortssektionen. Und die Kantonalpartei, die Bezirke und Sektionen organisieren eine Vielzahl von (oft kontradiktorischen) Veranstaltungen, um unsere liberal-konservative Politik unter die Leute zu bringen. Grossen Zuspruch finden auch die Redeschulungs- und Pressekurse, die unseren Leuten helfen, ihre politische Botschaft überzeugend unters Volk zu bringen.

Am ersten Pressekurs im September 1985 lautet unser Motto: "Schreiben ist lernbar". Der Saal im "Du Pont" am Zürcher Bahnhofplatz ist gerammelt voll. Der Hauptreferent, Karl Lüönd, Chefredaktor der damaligen "Züri-Woche", kann aus dem vollen schöpfen. Seine Kernbotschaft: "Heiri Huber kommt von der Parteiversammlung nach Hause. Seine Frau ist bereits am Einschlafen. Sie möchte aber noch wissen, was es Neues gibt. Da sagt er zu ihr: Jetzt stell Dir emal vor - öisen Sepp Meier isch bereit, gege de SP-Kandidat Leueberger fürs Gmeindspräsidium azträte. D'Versammlig hät en eistimmig nominiert."

Genau solche Botschaften müssten der Titel und der Kern einer Pressemitteilung sein, sagt Lüönd. Es interessiere nämlich niemanden, was der detaillierte Inhalt des langatmigen Begrüssungsvotums des Sektionspräsidenten gewesen sei und in welchem Saal des "Rössli" die Versammlung stattgefunden habe.

Eine erste Nagelprobe für mich ist das Thema "Abschaffung der Billettsteuer" Kanton Zürich. Ein typisches SVP-Thema: Abschaffung einer unnötigen, bürokratischen Steuer. Bei meinem Stellenantritt sind noch grosse Anstrengungen nötig - ein Misserfolg wäre eine gewaltige Blamage. Also heisst es: Rasch In die Hosen steigen! Denn die Billettsteuer, im Grunde genommen ein alter Zopf, belastet alle Veranstalter, die Feste und Vereinsanlässe, Grossveranstaltungen (wie die Tour de Suisse) durchführen und Billette verkaufen - also Sportvereine, Musikvereine, Kinobesitzer und viele andere. Wir setzen, zusammen mit der Sportkommission unter dem Präsidium von Karl Meier aus Niederhasli alle Hebel in Bewegung, um das Quorum von 10'000 Unterschriften deutlich zu übertreffen. Wir können Sepp Voegeli, den legendären Direktor der Tour de Suisse und des Hallenstadions, sowie weitere Persönlichkeiten als Unterstützer gewinnen und sammeln auch Unterschriften bei Grossanlässen wie beispielsweise die "Weltklasse Zürich" am 21. August 1985.

Da geschieht auf der Heimfahrt spätabends etwas ganz Besonderes. Ich habe hinten auf meinen Motorrad (Honda CB 250 K4) mit Elastbändern meine Mappe sowie eine grosse Schrifttafel, die für die Unterschriften wirbt, festgezurrt. Nichts ahnend fahre ich los, über Oerlikon, Kloten, Bülach Richtung Eglisau. Hin und wieder ein Blick zurück. Kein Problem, die Sache hält. Kurz vor Eglisau betätigt ein Automobilist heftig die Lichthupe. Ich halte an und - o Schreck - die Schrifttafel ist verschwunden, und nur ein Rest der Mappe befindet sich auf Bodenhöhe und wird durch ein Gummiband noch einigermassen festgehalten. Der genaue Augenschein ist schlimm: Der Boden der Mappe ist praktisch durchgescheuert, die fast lebenswichtige Agenda, Kaba-Star-Schlüssel, Tabakpfeife, Zuckermandeln für die Kinder, Portemonnaie, SVP-Broschüren (u.a. "Die Politik der SVP") und vieles mehr - alles ist weg!

Die mühsame Suche beginnt. Der letzte Kontrollblick ist bei Kloten erfolgt - ohne besondere Vorkommnisse. Also muss ich die Autobahn nach Bülach absuchen, und zwar sofort. Ich wende das Motorrad, fahre nach Kloten zurück und dann, die Warnblinker eingeschaltet, inspiziere ich die Fahrbahnen im Schritttempo. Nach kurzer Zeit liegt die zerschundene Schrifttafel am Strassenrand. Hier hat also das Verhängnis angefangen. Nach etwa einem Kilometer anstrengender Suchfahrt liegt plötzlich etwas Glänzendes am Strassenrand. Kaum zu glauben: Es ist der Kaba-Star. Gott sei Dank!

Auf den nächsten zwei Kilometern liegen nun die verschiedensten Gegenstände, regellos verstreut, am linken oder rechten Strassenrand, auf oder neben der Fahrbahn. Um die "Feinuntersuchungen" besser vornehmen zu können, fahre ich immer ein Stück weit und untersuche den Abschnitt dann zu Fuss. Mittlerweile ist es nach Mitternacht, und die ersten Spätheimkehrer rasen zum Teil mit fast krimineller Geschwindigkeit vorbei, sodass ich mich immer rechtzeitig in Sicherheit bringen muss. Schon wegen der Papiere lässt sich die Suche aber nicht auf den Morgen verschieben. Auf den nächsten Kilometern ist nichts zu finden. Da, kurz vor dem Autobahnende fängt die positive Bescherung wieder an. Verschiedene Parteiunterlagen, eine stark mitgenommene Tabakpfeife und anderes sind wieder mein. Allein - die Agenda bleibt unauffindbar. Um 2.30 Uhr breche ich die Suche ab und sinke todmüde ins Bett.

Der erste Gedanke beim Morgengrauen: Meine Agenda! Durch den ganzen Hardwald (zwischen Bülach und Eglisau) suche ich nach dem vermaledeiten Buch. Und sieh da: Nicht aufgeben lohnt sich. Links und rechts neben der Fahrbahn liegen einige kleinere Gegenstände, und vom Fahrtwind der Autos werden einzelne Papierblätter hochgewirbelt. Innerhalb von rund 200 Metern finde ich die Agenda, in verschiedene Teile zerlegt, aber vollständig. "Glück im Unglück" nennt man das.
(Fortsetzung folgt)