Damals in der SVP

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

Um die im Frühjahr 1994 neu oder wiedergewählten Gemeindebehörden mit dem nötigen fachspezifischen Rüstzeug zu versehen, führen wir den entsprechenden Veranstaltungszyklus für diese wichtigen Funktionsträger weiter - diesmal zu den Themen "Fürsorge, Soziales" sowie "Bau- und Planungsfragen". Zum Bereich "Fürsorge, Soziales" referiert Dr. iur. Peter Holenstein, der damalige Generalsekretär der kantonalen Fürsorgedirektion, über die Fürsorgeaufgaben der Gemeinden, danach erläutert Gemeindepräsident Toni Bortoluzzi, Affoltern a. A., Beispiele aus der Praxis. Und zum Thema "Bau- und Planungsfragen" orientieren Carl Bertschinger, Pfäffikon, Präsident der Baurekurskommission I, Hans Rutschmann, Gemeindepräsident in Rafz und Präsident der Raumplanungskommission, sowie Robert Rietiker, a. Gemeindepräsident von Maur, ebenfalls Mitglied der Raumplanungskommission. Diese Veranstaltungen sind immer sehr gut besucht, weil etwas "geboten" wird - nämlich die wesentlichen Grundlagen sowie konkrete Beispiele aus der Praxis.

Mitte 1994 geht es bereits wieder darum, die Weichen für das Wahljahr 1995 zu stellen - insbesondere für die Regierungsratswahlen im Frühjahr. Die SVP setzt alles daran, um neben Hans Hofmann wieder eine zweite Vertretung in der Zürcher Regierung zu haben. Die Wahlkommission unter dem Präsidium von alt Regierungsrat Konrad Gisler unterbreitet den zuständigen Parteigremien den folgenden Dreiervorschlag: Nationalrat und Stadtrat Max Binder aus Illnau-Effretikon, dipl. Landwirt; Rolf Gerber, dipl. Ing. Agr. ETH, langjähriger Bauernsekretär, nunmehr Chef des kantonalen Landwirtschaftsamtes; sowie Kantonsrat Hans Rutschmann, dipl. Architekt, Gemeindepräsident von Rafz, und Präsident der kantonalen Raumplanungskommission.

Am 6. September findet im Schützenhaus Albisgüetli die ausserordentliche Delegiertenversammlung mit dem Haupttraktandum "Nomination der SVP-Regierungskandidaten" statt. Inzwischen hat sich das Kandidatenfeld verändert. Hans Rutschmann - er führt ein Architekturbüro mit 20 Mitarbeitern - verzichtet aus geschäftlichen Gründen auf eine Kandidatur. Denn die von ihm vorgesehene Lösung für den Fall einer Wahl in den Regierungsrat, die sowohl eine völlige Trennung von seinem Büro als auch die mögliche Nachfolge für seinen 19-jährigen Sohn beinhaltete, konnte nicht befriedigen.

Anstelle von Rutschmann wird Kantonsrätin Rita Fuhrer aus Pfäffikon, Hausfrau, Mutter von drei Kindern, Leiterin einer Krankenkassengeschäftstelle und Präsidentin der Oberstufenschulpflege Pfäffikon, vom Parteivorstand vorgeschlagen.

481 Stimmberechtigte und viele Gäste - insgesamt 620 Personen - finden sich am 6. September zur Ausmarchung im Albisgüetli ein. Nachdem Baudirektor Hans Hofmann, der als Anerkennung für seine ausgezeichnete Arbeit (laut Blocher ein "kristallklarer, sicherer Wert" in der Regierung) einstimmig und mit langem Applaus bestätigt worden ist, steigt die Spannung im Saal. Wer von den "Neuen" wird das Rennen machen? Nach ausgiebiger Diskussion steht das Resultat bereits nach dem ersten (geheimen) Wahlgang fest: Rita Fuhrer schwingt mit 295 Stimmen - bei einem absoluten Mehr von 236 - obenaus. Sie bestreitet in der Folge als erste bürgerliche Frau im Kanton Zürich zusammen mit Hans Hofmann einen erfolgreichen Wahlkampf. Sie wird Frühjahr 1995 gewählt und nimmt fortan eine starke Stellung in der Regierung ein. Im Jahr 2000 scheitert sie - wie auch Roland Eberle, SVP/TG - bei der Bundesratswahl (für den zurückgetretenen Adolf Ogi), weil uns das Parlament den späteren "halben SVP-Bundesrat" Samuel Schmid vor die Nase setzt.

Um den unhaltbaren Gefängnisnotstand im Kanton Zürich zu beheben, setzt sich die SVP energisch für den Bau des Polizeigefängnisses auf dem Kasernenareal ein. Am 24. September 1994 stimmt das Zürcher Volk der Vorlage mit grossem Mehr zu - damit endlich die Aushöhlung des Rechtsstaates mit Notentlassungen und Verhaftungsstopps beendet werden kann.

Weil das aber natürlich nicht genügt, fordern wir gleichzeitig mit aller Vehemenz eine andere (abstinenzorientierte) Drogenpolitik - denn der rot-grüne Zürcher Stadtrat ist mit seiner liberalen Laissez-faire-Haltung definitiv gescheitert. Mit seiner Forderung nach einer breiten Drogenabgabe geht er nochmals einen falschen Weg. Nach wie vor duldet er das unbeschreibliche Chaos im "Letten" und die damit verbundene verheerende Drogenkriminalität.

Wir fordern ultimativ die Räumung des Areals und legen dafür ein genaues Konzept vor. Neben dem Beizug aller beteiligten Dienste verlangen wir auch die Verhaftung und Internierung von Drogenhändlern und Verdächtigen sowie eine konsequente Therapie für Süchtige. Die SVP der Stadt Zürich startet zudem eine Petition an den Stadtrat "Räumt endlich die "Lettenszene!" Sie wird von Tausenden unterschrieben und setzt den Stadtrat massiv unter Druck.

Endlich - nach umfangreichen Vorbereitungen aller Dienste - am 14. Februar 1995, um Mitternacht, riegelt die Polizei das Lettenareal mit massivem Stacheldraht ab. Das Ende der furchtbaren offenen Zürcher Drogenszene (wo täglich bis zu 15'000 Spritzen getauscht wurden, wo menschliche Wracks dahinvegetierten, von wo unbeschreibliche Elendsbilder in alle Welt hinausgingen) ist damit besiegelt.

(Fortsetzung folgt)