Damals in der SVP

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

Nachdem die Zürcher SVP 1991 als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen ist, beschliesst die Delegiertenversammlung vom 23. Juni 1995 einstimmig, bei den Ständeratswahlen mit einer eigenen Kandidatur anzutreten, und zwar mit Nationalrat Toni Bortoluzzi. Mit dem Rücktritt von Riccardo Jagmetti (FDP) ist ein Sitz freigeworden, den allerdings wieder die FDP mit Vreni Spoerry, Horgen, beansprucht. Monika Weber vom Landesring der Unabhängigen kandidiert erneut.

Toni Bortoluzzi darf mit Fug und Recht als der "ideale" Standesvertreter für den Kanton Zürich bezeichnet werden: Er hat eine grosse politische Erfahrung auf allen Ebenen - seit 1982 als Gemeinderat und seit 1986 als Gemeindepräsident von Affoltern a. A., seit 1984 als Kantonsrat (von 1988-91 als Fraktionspräsident), und schliesslich seit 1991 als Nationalrat. Dort hat er sich in kurzer Zeit einen Namen geschaffen in der Sozialpolitik (Schwerpunkt Krankenversicherung und AHV) sowie in der Gewerbepolitik. Er ist ein ausgeprägter Vertreter des Mittelstandes - also jener Leute, die täglich ihren Lebensunterhalt erarbeiten müssen und nicht dem Staat zur Last fallen wollen. Und er ist ein überzeugter Verfechter der Unabhängigkeit, der Selbstbestimmung und des Föderalismus. Bortoluzzi vertritt damit - im Gegensatz zu Monika Weber und Vreni Spoerry - die Haltung der Mehrheit des Zürcher Volkes, das am 6.12.1992 einen EWR-Beitritt abgelehnt hat.

Noch krasser ist bekanntlich die aktuelle Ausgangslage (2019) für die Zürcher Ständeratswahlen, wo die beiden Bisherigen Jositsch und Noser wieder antreten. Sie "liefern" einen Einheitsbrei pro Rahmenvertrag bzw. EU-Beitritt, umarmen sich politisch wie eineiige Zwillinge und haben zudem haufenweise einträgliche Mandate angehäuft, die ihre Unabhängigkeit ernsthaft in Frage stellen. Es ist Roger Köppel hoch anzurechnen, dass er den Kampf gegen diese von den Medien gehätschelten Nicht-Standesvertreter mit unglaublicher Energie und grosser Kompetenz führt und sage und schreibe in allen 162 Gemeinden zu Veranstaltungen über die zentralen Themen antritt. Wer so politisiert, kann nur gewinnen!

Indes geht der Kampf im Wahl-Sommer/Herbst 1995 um die zentrale Frage Schweiz-EU (bzw. EG) seinem Höhepunkt zu. Die SVP-Exponenten setzen sich mit aller Kraft und einem enormen Einsatz für eine selbstbestimmte Schweiz ein. Ihre eindringlichen Botschaften, Reden und Schlagzeilen lauten: "EU-Frage: Fakten statt Illusionen!", "EWR/EG/EU: Das Volk verliert - die Classe politique profitiert", "62 Prozent der Österreicher haben schon ein Jahr nach dem EU-Beitritt die Nase voll!", "Nein zur EU aus finanz- und währungspolitischer Sicht!", "Nein zur EU aus wirtschaftspolitischer Sicht!", EU-Beitritt: Verheerend für unsere Landwirtschaft!" "EU-Beitritt ruiniert unseren Sozialstaat".

Und dann kommt der Höhepunkt: Am Samstag, dem 23. September 1995, findet nach intensiver Vorbereitung unter dem OK-Präsidium von Silvia Blocher die öffentliche Kundgebung "Ja zur Schweiz - Nein zum EWR/EU-Beitritt" in Zürich statt. Die Grossveranstaltung ruft kraftvoll in Erinnerung, dass sich Volk und Stände in verschiedenen Abstimmungen (Uno, EWR, Blauhelme) für die Beibehaltung der Unabhängigkeit, der Selbständigkeit und der Neutralität unseres Landes ausgesprochen haben. Die SVP des Kantons Zürich, die Junge SVP, weitere Kantonalparteien, sowie eine grosse Zahl von Komitees gegen den EWR/EU-Beitritt weisen den Bundesrat, die Politiker, die Parteien und das Eidgenössische Parlament eindringlich darauf hin, dass der angestrebte EU-Beitritt gegen unser Land gerichtet ist.

Nach der Besammlung beim Bürkliplatz folgt der Umzug der Kundgebungsteilnehmer, begleitet von Treichlern, Geisslechöpfern, Alphornbläsern, Brauchtums-Gruppen, geschmückten Wagen, Kutschen, Sujets aus Gewerbe und Landwirtschaft, Musikformationen, Reitergruppen u.a. über die Bahnhofstrasse zum Münsterhof. Dort sprechen zum Abschluss Christoph Blocher sowie je ein Vertreter der französisch- und der italienischsprachigen Schweiz.

Und in der Tat: Es wird eine grossartige, unvergessliche, würdige Kundgebung für Freiheit und Unabhängigkeit - ein kraftvolles Bekenntnis zur Schweiz, mit Tausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der ganzen Schweiz. Blocher bringt es auf dem Münsterhof auf den Punkt: Eine unabhängige, nicht dem EU-Grossmachtgebilde einverleibte Schweiz hat wesentlich bessere Zukunftschancen.

Linke Chaoten und Krawallanten versuchen von der andern Limmatseite aus, unsere friedliche Kundgebung "Ja zur Schweiz" zu stören. Sie werfen Steine, kippen Abfalltonnen um und richten diverse Schäden an. Das Ganz erfolgt planmässig: So hat u.a. die Jugendzeitung "Toaster", die von der Stadt Zürich mit Steuergeldern unterstützt wird, zur Gewaltanwendung aufgerufen. Auch ein Flugblatt der "Antifaschistischen Aktion" hat zur Besammlung auf dem Bellevue aufgerufen und dazu aufgefordert, "alle notwendigen Utensilien für einen solch speziellen Tag" mitzunehmen. Zuvor hatte insbesondere Stadträtin Ursula Koch mit ihrem aufhetzerischen Gerede gegen die friedliche SVP-Kundgebung den Nährboden für die Chaoten geschaffen. Dank dem vorbildlichen Einsatz der Polizei konnte die Grosskundgebung dennoch würdig durchgeführt werden. Heute, in einer Zeit, da sich die Chaoten dank moderner Mittel rasch "organisieren" können, sind konsequente Massnahmen wie die Durchsetzung des Vermummungsverbots und kurze Gefängnisstrafen durch Schnellgerichte ein Gebot der Stunde.

(Fortsetzung folgt)