Damals in der SVP

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

Im Frühjahr 1997 steht die Schweiz weiterhin unter Beschuss in- und ausländischer Kreise, insbesondere seitens der Spitze des Jüdischen Weltkongresses und seiner Lobby im US-Kongress. Vor allem Senator D’Amato wirft lautstark mit „Anklagen“ um sich und versucht, unser Land zu verunglimpfen. Die erpresserische Forderung lautet: Die offizielle Schweiz soll Milliarden an „Wiedergutmachung“ zahlen für ihre angebliche „braune Kollaboration“ während des Zweiten Weltkrieges. Vertreter der hiesigen Linken, Soziologen, Professoren, Kulturschaffende und Journalisten hacken ebenso auf den Entscheidungsträgern der damaligen Schweiz herum und fühlen sich berufen, aus der warmen Stube heraus Gericht zu halten. Die Schweizer Geschichte soll in ihrem Sinn neu geschrieben werden.

Der unvergessliche Bauerndichter Willy Peter (1923-2011) aus Dägerlen im Zürcher Weinland fasst dies in die folgenden treffenden Worte:

D Schwyzer Gschicht

De Täll isch vergässe, de Winkelried gsy,
der Eidgenoss Füürscht und de Mälchtaal verby!
Was hät is de Schiller für Määrli verzellt?
Er hät is doch um die ganz Schwyzergschicht prellt.

Wie isch d Schwyz am Aafang eigentli gsy?
S sind all vo do gstorbe – de „Blick“ nit deby!       
Lömmer is öisi Vergangeheit nää?
Hät’s au kän Dunant, kän von der Flüe ggää?

Simmer dänn würkli so mickerig chly?
Di Jaar a der Gränze, sinds gar nid gsy?
D Nootzyt dihäime, der Aarbetsysatz
vo so vile Lüüt – und alles für d Chatz?

Grüenschnäbel forsched jetz i den Archiiv.
Si sueched nüt Rächts, si sueched nu Miif.
De Täll muen ewääg, für immer und gly,
de D’Amato ziet jez i d Schwyzergschicht y,
trotz Dräck a sym Schtäcke, trotz gschäggetem Wüsse
mit schmierige Händ und mit lockerem Gwüsse – .

Ir Schwyzer: Durforschted de Mediewald
mit wäärschafte Grundsätz und ordeli bald.

Willy Peter, 6.3.97 (im Holz, bim Buurdene mache)

Im Mai 1997 folgt mit dem sogenannten „Eizenstat-Bericht“ eine weitere Breitseite gegen unser Land wegen angeblicher Verfehlungen im Zweiten Weltkrieg. Bislang waren es in- und ausländische Personen, private Organisationen und die Spitze des Jüdischen Weltkongresses, die unser Land verunglimpft und bedroht haben und Geld erpressen wollten. Mit dem Eizenstat-Bericht bekommt die Auseinandersetzung jedoch eine neue Dimension: Der amerikanische Staatssekretär Stuart Eizenstat hat für seine „Mission“ ein Mandat des amerikanischen Präsidenten Clinton, er urteilt also über unser Land offiziell im Namen des amerikanischen Staates. Die Kernpunkte von Eizenstats Anklage gegen die Schweiz: Die schweizerische Neutralität im Zweiten Weltkrieg sei „unmoralisch“ gewesen, die Schweiz habe sich „legalistisch“ (streng nach Gesetz), widerspenstig und eigennützig verhalten, sie habe durch Kooperation mit den Nazis den Krieg verlängert und unlautere Geschäfte mit Raub- und Totengold getätigt.

Die Antwort auf diese absurden Behauptungen erteilt Christoph Blocher in einer wiederum historischen Rede unter dem Titel „Die Schweiz und der Eizenstat-Bericht“ am 21. Juni 1997 im Berner Kursaal. Vor 1‘600 Zuhörern zerpflückt er den Eizenstat-Bericht als „absolut unhaltbar“. Der Bericht sei ein Angriff auf unsere Neutralität und Souveränität und müsse in aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden. Anstelle der verfehlten Solidaritätsstiftung, die einem erpressten Schuldeingeständnis der Schweiz gleichkäme, propagiert Blocher – im Sinne echter Solidarität – eine freiwillige private Spendenaktion: 400-500 gut situierte Schweizer sollten allesamt ein Jahreseinkommen für Notleidende spenden. „Meine Million steht!“ betont er gegenüber den Zuhörern.

Zu den einzelnen  Unterstellungen des Eizenstat-Berichts nimmt Blocher wie folgt Stellung:

-„Unmoralische Neutralität“: Die schweizerische Neutralität war  keine momentane Haltung im Zweiten Weltkrieg. Unsere historische und völkerrechtlich fundierte Staatsmaxime begann nach Marignano (1515) und ist seit dem Wiener Kongress (1815) integrierender Bestandteil des internationalen Völkerrechts. Selbstverständlich war ihr vorrangiges Ziel, unser Land aus dem Krieg herauszuhalten. Dieses Ziel wurde erreicht. Zudem hat die Schweiz freiwillig unzählige humanitäre Aktionen übernommen. Und sie hat als diplomatische Schutzmacht 43 Staaten vertreten, was ohne Neutralität undenkbar gewesen wäre.

-„Legalismus“: Der Kleinstaat hat nur das Recht auf seiner Seite und nicht die Macht. Er darf sich niemals dem momentanen Zeitgeist beugen. Wir Schweizer können deshalb nicht Visionen von Moralisten nachträumen – wir müssen unser Recht mühsam mit Verträgen und Paragraphen festhalten. Zentral in diesem Sinn ist das Washingtoner Abkommen von 1946 – ausgehandelt unter dem äusserst versierten Delegationsleiter Minister Walter Stucki. Die Schweiz zahlte den Alliierten damals ohne jede Schuldanerkennung Gold im Wert von 250 Millionen Franken per Saldo aller Ansprüche, um die Freigabe der blockierten schweizerischen Vermögenswerte in den USA zu erkämpfen und die Aufhebung der willkürlichen „schwarzen Listen“ durchzusetzen.

-„Krieg verlängert“: Die von den Achsenmächten völlig eingeschlossene Schweiz hat mit ihrem überlebensnotwendigen Handel mit Nazi-Deutschland den Krieg nicht verlängert. Wenn dies absurderweise behauptet wird, so lässt sich eine Verlängerung von höchstens 2,36 Tagen errechnen. Den geschätzten Kriegskosten Deutschlands von 1‘200 Milliarden Franken stehen nämlich Schweizer Lieferungen von Rüstungsgütern von 1,35 Milliarden gegenüber.

-„Goldgeschäfte“: Die Goldkäufe der Schweizerischen  Nationalbank (SNB) bei der Reichsbank waren nötig. Denn Mitte 1941 beschlagnahmten die USA sämtliche dort befindlichen schweizerischen Gold- und Devisenguthaben, weil die damals noch nicht kriegführenden USA die Schweiz wie einen Feind behandelten. Die Schweiz wurde also zum Golderwerb bei der Reichsbank geradezu gezwungen, weil die SNB verpflichtet war, eine hohe Goldreserve auf die von ihr  herausgegebenen Banknoten zu halten. Im Übrigen hat die SNB von den Alliierten von 1939-45 für 1,82 Milliarden Franken Gold gekauft – von den Deutschen für 1,2 Milliarden. Mit dem sogenannten Totengold hat die SNB wissentlich nichts zu tun gehabt.

Fazit der denkwürdigen Rede: Das Schweizer Volk darf sich nicht erpressen lassen – weder von ausländischen Organisationen noch von linken „Geschichts-Aufarbeitern“ im Inland. Das gilt selbstverständlich auch heute und morgen.

(Fortsetzung folgt)