Damals in der SVP

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

„Zürich braucht dringend die Wende!“ Unter diesem Titel richtet Walter Frey, Nationalrat und Präsident der SVP der Stadt Zürich, im September 1997 – im Hinblick auf die Gemeindewahlen 1998 – einen flammenden Appell an die Stimmbevölkerung der Stadt Zürich. 

Er nennt dramatische Zahlen über den Verlust an Arbeitsplätzen, weniger Lehrstellen und zerrüttete Finanzen in der zunehmend rot-grünen Stadt. So wirke die äusserst grosszügige städtische Sozialhilfe wie ein Magnet: „Die Hälfte der Leute, die neu um Sozialhilfe nachsuchen, wohnen seit weniger als einem Jahr in der Stadt – und 20 Prozent seit weniger als drei Monaten. 1998 werden die gesamten Steuereinnahmen von den juristischen Personen in der Stadt Zürich nicht einmal mehr ausreichen für die Fürsorgeaufwendungen.“ Frey prangert gleichermassen den städtischen Kriminalitätszuwachs von 31 Prozent innerhalb von zehn Jahren an, der massgeblich mit der starken Zunahme der ausländischen Bevölkerung zusammenhänge.

Die Bilanz von acht Jahren rot-grüner Herrschaft (seit 1990) sei verheerend: zerrüttete Finanzen, hohe Kriminalität, enormer Arbeitsplatzverlust, höhere Steuern, Abgaben und Gebühren. „Dies ist – auf den Punkt gebracht – das Resultat einer systematisch gegen die Wirtschaft gerichteten Politik!“ erklärt Walter Frey.

Zudem habe die Stadtregierung während Jahren unrühmliches Aufsehen erregt mit der Duldung der verheerenden offenen Drogenszene, mit der Duldung von Hausbesetzungen, rechtsfreien Räumen und chaotischen Demonstrationen bzw. Saubannerzügen mit schweren Sachbeschädigungen, sowie mit einem menschenunwürdigen Strafpunktesystem in städtischen Altersheimen. Darum, so Frey, brauche Zürich dringend eine bürgerliche Mehrheit im Stadt- und Gemeinderat. „Sonst ist die wirtschaftliche und soziale Talfahrt dieser Stadt vorprogrammiert.“

Und tatsächlich kann die SVP im Frühjahr 1998 ihre Sitzzahl im 125-köpfigen Stadtparlament von 19 auf 26 steigern und mit der FDP gleichziehen. Ein Sitz in der Stadtregierung bleibt ihr aber weiterhin verwehrt.

Heute sieht die Situation bekanntlich noch bedenklicher aus: Stadtregierung und -parlament sind nach Greta“ stark links-grün dominiert, eine wirtschafts- und gewerbefeindliche Verkehrsverhinderungspolitik und ein unglaublicher Parkplatz-Abbau und -Verteuerungs-Wahn haben Einzug gehalten. Unbewilligte Grossdemonstrationen mit Sachbeschädigungen und Angriffen auf Polizisten unter dem Siegel „Black Lives Matter“ wurden trotz krasser Verletzung der Corona-Regeln toleriert, auch Hausbesetzungen sind weiterhin an der Tagesordnung. Und der Schweizer Pass wird vielen Ausländern geradezu nachgeworfen.

Analog zu Friedrich Schillers Wilhelm Tell, wo es heisst: „Wann endlich wird die Freiheit kommen diesem Lande?“ ist heute zu fragen: „Wann endlich wird eine vernünftige bürgerliche Politik in dieser Stadt Einzug halten? Die Hoffnung, auch wenn sie derzeit klein ist, stirbt zuletzt.

Am 28. September 1997 wird über die Volksinitiative „Jugend ohne Drogen“ abgestimmt – es geht um die grundsätzliche Frage: „Wollen wir unsere Jugendlichen wirksam schützen, oder wollen wir Tür und Tor öffnen für die staatliche Abgabe und letztlich die Freigabe von Rauschgiften?“ Nach den schlimmen Erfahrungen mit der liberalen und seit Jahren namentlich in der Stadt Zürich praktizierten „Laissez-faire“-Drogenpolitik will die Initiative endlich einen verantwortungsvollen, abstinenzorientierten Weg – mit zugleich präventiver Wirkung – in der Verfassung verankern.

Walter Frey, der die unhaltbare Situation in der Stadt Zürich als Stadtparteipräsident bestens kennt, plädiert vor 328 SVP-Delegierten in Russikon ZH mit einem flammenden Votum für die Initiative „Jugend ohne Drogen“ und erreicht eine Zustimmung von 300:13 Stimmen. Gleichzeitig verwahrt sich Nationalrat Ulrich Schlüer als Gemeindepräsident von Flaach in einem offenen Brief an Werner Wiesendanger, FDP, Fehraltorf ZH, damals Präsident des Zürcher Gemeindepräsidentenverbandes, gegen die eigenmächtige Nein-Parole des Vorstandes zu „Jugend ohne Drogen“ im Namen des Verbandes. Dazu habe Wiesendanger weder ein Mandat noch habe eine Umfrage unter den Gemeindepräsidenten stattgefunden. Und Schlüer schreibt abschliessend: „Um unserer Missbilligung des eigenmächtigen Vorgehen des Vorstandes Nachdruck zu verleihen, treten wir dafür ein, dass die Beitragszahlungen an den Gemeindepräsidentenverband bis auf Weiteres suspendiert werden. Die Finanzierungslücke ist durch jene Vorstandsmitglieder persönlich aufzufüllen, welche die unzulässige Parolenausgabe zu verantworten haben.“

An der entsprechenden „Drogen-Arena“ des Schweizer Fernsehens tritt Nationalrat Toni Bortoluzzi gegen Regierungsrat Jörg Schild, FDP/BS an. Als Bortoluzzi in der Sendung gemäss seinem Prinzip „Hoble statt Höbele“ unmissverständlich klar macht, was er von Schilds Drogenliberalisierung hält („en fertige Quatsch“), meint dieser: „Loose Si, Härr Bortoluzzi, eso kene mer mitenander nit disggudiere, so het’s kä Wärt!“

In der Volksabstimmung vom 28. September 1997 wird „Jugend ohne Drogen“ leider deutlich abgelehnt. Damit ist das Problem jedoch in keiner Weise gelöst. Im Gegenteil: Der Liberalisierungskurs in der Drogenpolitik wird weitergeführt, mit unguten Folgen.

(Fortsetzung folgt)