Masseneinwanderung als Menschenrecht?

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

4.2.2021

Einmal mehr will der Bundesrat international „dabei sein“, koste es, was es wolle – diesmal beim Uno-Migrationspakt, der angeblich „im Interesse der Schweiz“ ist. Ist es im Interesse der Schweiz, wenn Migration (sprich Masseneinwanderung) zum Menschenrecht erklärt wird, wenn unser Asylrecht von aussen unter Druck gerät und Uno-Gremien zunehmend das Sagen haben? Ist es in unserem Interesse, wenn jedem Migranten uneingeschränkte Familienzusammenführung und ein Klagerecht wegen angeblich vorenthaltener Leistungen zu gewährleisten ist? Und Ist es im Interesse unseres für Wirtschaftsflüchtlinge ohnehin attraktiven Landes, wenn die Auswanderung durch „Vorbereitungskurse“ für Migration in den Herkunftsländern sowie durch die freie Wahl des „Gastlandes“ zusätzlich angeheizt wird? Und ist es im Interesse der Medien und der Medienfreiheit, wenn über Einwanderung nur noch positiv berichtet werden darf?

Natürlich wird nun beschwichtigt, der Migrationspakt sei juristisch nicht verbindlich, es gehe lediglich um Empfehlungen, um eine Übereinkunft. Aber es liegt bekanntlich in der Natur solcher „Empfehlungen“, dass sie früher oder später als verbindlich ausgelegt werden, zumal unser Bundesrat nicht dafür bekannt ist, dass er gegenüber Druck von aussen besonders viel Rückgrat zeigt. Dass man in Bundesbern zudem offensichtlich befürchtet, eine Nichtunterzeichnung des Pakts könnte einen „negativen Effekt“ auf unsere Einsitznahme im Uno-Sicherheitsrat ausüben (was das Ende unserer Neutralität bedeuten würde!), ist ein weiterer gewichtiger Grund, dass dieser Pakt nicht unterzeichnet werden darf.

Hans Fehr, Eglisau