Verfälschte bundesrätliche Schengen/Dublin-Bilanz

Explosion der Kosten, der Kriminalität und der Asylzahlen

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

SZ 6/2018

Der kürzlich vom Bundesrat verabschiedete Bericht "Schengen/Dublin: Für die Schweiz auch volkswirtschaftlich und finanziell positiv" rühmt die angeblichen Segnungen von "Schengen/Dublin" in geradezu abenteuerlicher Weise. Die Bundesberner Bürokraten und Souveränitäts-Abschaffer liefern uns damit einen Vorgeschmack dessen, was wir an Fehlinformationen im Hinblick auf das bevorstehende "institutionelle Rahmenabkommen" zu erwarten haben.

Das Schengen/Dublin-Abkommen kostet uns derzeit jährlich weit über 100 Millionen Franken - oder etwa das 20-fache der 7,4 Millionen, die der Bundesrat 2005 genannt hat. Die grenzüberschreitende Kriminalität hat massiv zugenommen, und die Asylgesuche haben sich seit "Schengen" mehr als verdoppelt - auf 18'088 im Jahr 2017.

Sogar der Bundesrat hat seinerzeit einen Schengen-Beitritt abgelehnt: In der "Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG" vom 23.6.1999 schrieb er wörtlich " … dass solche Verhandlungen für jene Bereiche nicht in Frage kommen, bei deren Regelung Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen unerlässlich sind." Als Bereich, der nicht verhandelt werden dürfe, hat der Bundesrat ausdrücklich Schengen genannt. In der Tat haben wir seit Ende 2004 rund 200 "Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes" - unter Ausschluss des Volkes - übernehmen müssen.

Konstruktionsfehler

Das Schengener "Evangelium" lautet bekanntlich: Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden. Weil die strikte Überwachung der Aussengrenzen eine Illusion bleibt, ist klar: Dieses System der offenen Scheunentore kann nicht funktionieren, solange es in unserem Land etwas zu holen gibt. Da helfen auch vermehrte Kontrollen im Grenzraum wenig. Schon der ehemalige bayerische Innenminister Günther Beckstein hat seinerzeit festgestellt, dass eine genügende Kontrolldichte mit der Schleierfahndung (mobile Kontrollen im Hinterland) nur erreicht wurde mit einer Vervierfachung der Polizei- und Kontrollorgane. Wer das bezahlen soll, ist schleierhaft.

Paradies für Kriminaltouristen

Im Jahr 2002, also vor Schengen, hat das Grenzwachtkorps an unserer Grenze 110'127 Personen zurückgewiesen; 32'290 wurden der Polizei übergeben und 7'405 wurden bei der illegalen Einreise aufgegriffen. Zudem wurden 4'823 Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und 1'986 Ausweisfälschungen aufgedeckt. Heute, im Zeitalter der "freien Fahrt für Kriminelle" im "grenzenlosen Europa" sind solche Erfolgszahlen Vergangenheit. Schengen hat insbesondere eine massive Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität zur Folge. Die Schengener Visa-Politik bringt uns zusätzliche Kriminelle und Illegale, denn wer einmal ist Schengenraum ist, kann sich auch in der Schweiz frei bewegen. Ungarn und andere Ostländer, welche die Schengen-Aussengrenze - wie im Vertrag vorgesehen - rigoros absichern, werden von Brüssel paradoxerweise gerügt.

Auch das Dublin-Abkommen, wonach das "Erstland" für die Asylbewerber zuständig ist, hat sich als Illusion erwiesen. Die Rückführung von Dublin-Asylanten, insbesondere in das "Asyl-Transitland Italien", ist oft gar nicht möglich. Im vergangenen Jahr konnte die Schweiz nur 1412 Personen (netto) an andere Dublinländer überstellen. Italien und Griechenland schicken viele Asylbewerber weiterhin "nach Norden". Derweil explodieren unsere Asylkosten. Allein auf Bundesebene belaufen sich die (offiziellen) Kosten für das Asylwesen auf rund zwei Milliarden (2'000'000'000) Franken. Eine Vollkostenrechnung mit Gesundheitskosten, Betreuung, Therapien, Kursen/Schule, Polizei, Justiz, Strafvollzug ergibt schätzungsweise mindestens das Doppelte. Für immer mehr Gemeinden wird die finanzielle Belastung untragbar - umso mehr, als sie die Kosten für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene nach fünf bzw. sieben Jahren allein tragen müssen.

Fehlkonstruktion

Schengen/Dublin ist und bleibt eine Fehlkonstruktion, die durch noch so viele teure kosmetische Eingriffe nicht besser wird. Wir müssen das Schengen-Abkommen entweder auf die technische Zusammenarbeit im Bereich Datenzugriff/Fahndung/Strafverfolgung reduzieren oder nötigenfalls kündigen. Nur eine souveräne Schweiz mit selbst kontrollierten Grenzen ist eine sichere Schweiz.