"Sicherheitspolitische Kompetenz" à la SP

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

24.12.2019

Ich akzeptiere, dass man über die Armee- und Sicherheitspolitik verschiedene Ansichten haben kann. So oder so muss man seine Haltung aber fundiert begründen können. Was jedoch die SP und ihre rotgrünen Trabanten, angeführt von ihren "Spezialisten" in den Sicherheitspolitischen Kommissionen des Bundesparlamentes, von sich geben, ist derart lebensfremd und realitätswidrig, dass man fast körperliche Schmerzen empfindet, wenn man sich diesen Unsinn anhören muss.

Dennoch ist es der seinerzeitigen SP-Nationalrätin und "Sicherheitsspezialistin" Chantal Galladé jahrelang gelungen, sich auch bei bürgerlichen Kollegen als angebliche (wenn auch "kritische") Armeefreundin anzubiedern. Dies, obwohl sie praktisch alle Armeebudgets und -vorlagen bekämpft hat, im Jahr 2014 selbstverständlich auch den "Gripen". Den Vogel abgeschossen hat sie mit ihrem Einsatz für eine "freiwillige Miliz" - eine Absurdität, die ich ihr seinerzeit in der Kommission an meinem eigenen Beispiel dargelegt habe: "Ich bin am sehr heissen 20. Juli 1969 - am gleichen Tag, als Neil Armstrong als erster Mensch den Mond betrat - mit hunderten Kollegen in die Motorisierte Infanterie-RS in Bière VD eingerückt. Die Stimmung im Morges-Appel-Bière-Bähnchen war eher lustlos. Viele der Einrückenden hätten Ferien gehabt. Wäre ein Offizier aufgetaucht und hätte uns gesagt: ‚Meine Herren, der Militärdienst ist ab sofort freiwillig', so wären mit Sicherheit 90 Prozent der Rekruten nach Hause zurückgekehrt - ich ebenfalls." Soviel zur freiwilligen Miliz. Weil es aber nicht freiwillig war, habe ich nachher noch rund 1'400 Diensttage geleistet.

Gleichzeitig hat Chantal Galladé aber keine Möglichkeit ausgelassen, auf Staatskosten immer wieder "militärisch" ins Ausland zu reisen, u.a. an diverse Nato-Versammlungen, zur Swisscoy in den Kosovo etc., in teuren Hotels zu residieren und die entsprechenden üppigen Entschädigungen zu kassieren.

Nach dem Rücktritt von Frau Galladé macht die SP nun weiterhin mit einer "Sicherheitspolitik" von sich reden, die noch realitätsfremder ist. So hat sie kürzlich anstelle eines modernen Kampfflugzeuges allen Ernstes eine Billiglösung mit aufgemotzten Schulflugzeugen vorgeschlagen. Wer auch nur einen Funken Sachverstand hat, darf einen solchen Unsinn nicht einmal träumen.

Aber es kommt noch dicker: Die neue Militär- und Sicherheits-Koryphäe der SP scheint nun Nationalrätin Priska Seiler Graf aus Kloten zu sein. Faktenresistent und ohne jegliche Sachkenntnis gibt sie in den Medien Dinge von sich, die objektiv so falsch sind, dass nicht einmal das Gegenteil wahr wäre (wie es der legendäre Regierungsrat Alfred Gilgen jeweils zu sagen pflegte).

Bei der kürzlichen Debatte um das neue Kampfflugzeug hat Frau Seiler Graf behauptet, mit dem Billigflieger hätten wir "doppelte Sicherheit zum halben Preis". So einfach ist das also. Zudem sind die wahren Wohltäter der Schweiz gemäss Frau Seiler nicht etwa die Soldaten, die ihre verfassungsmässige Wehrpflicht leisten, sondern die Zivis, die angeblich einen "unschätzbaren" und "unersetzlichen" Einsatz für unsere Gesellschaft leisten - und von denen es gar nicht genug geben könne. Ebenso schwärmt sie vom segensreichen Wirken unserer "Friedenssoldaten" (Swisscoy) im Kosovo, die sich auf Patrouillengängen unters Volk mischten und mit "Augen und Ohren" die Stimmung zwischen den Serben und den Kosovaren erkundeten. (Anmerkung: Ich habe bisher gar nicht gewusst, dass die Swisscoy-Angehörigen offenbar perfekt Serbokroatisch und Albanisch sprechen.)

Auch die weitere trotzigen Äusserungen von Frau Seiler-Graf zu Armee-, Rüstungs-, Rüstungsausfuhr- und Sicherheitsfragen lassen jegliche Kenntnis der Sachlage vermissen. Sie hat im Bereich Militär und Sicherheit von "Tuten und Blasen" schlicht keine Ahnung.

Noch einmal: Warum sagt sie (mitsamt ihrer SP) nicht einfach offen, dass sie keine Armee will? Das wäre zumindest ehrlicher. Aber dann könnten die Roten und Rotgrünen nicht mehr so gut von militärischen Helikopterflügen, teuren Auslandreisen und hohen Kommissionsentschädigungen profitieren. Und darauf verzichtet man in diesen Kreisen äusserst ungern.