Uno-Sicherheitsrat als Chance?

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

Was die Schweiz in New York erwartet

NZZ, 13.11.2020

Welche „Chancen“ die Schweiz als Mitglied des Uno-Sicherheitsrates in New York angeblich erwarten, bleibt mir auch nach der Lektüre von Christof Forsters Artikel schleierhaft. Wäre die Aussicht, dass Frau Baeriswyl, die Chefin der Schweizer Uno-Mission, „Seite an Seite mit Vertretern der fünf Vetomächte sitzen und über Weltpolitik diskutieren“ könnte, wirklich ein lohnendes Ziel? „Wahrscheinlich wohl eher kaum“, pflege ein früherer Instruktionsoffizier bei unbrauchbaren Entschlüssen jeweils zu sagen.

Unser Beitritt zum Sicherheitsrat wäre ein kapitaler Fehler, weil er das Ende unserer Neutralität bedeuten würde. Bundesrat Cassis hat das zentrale Argument kürzlich (natürlich mit gegenteiliger Absicht) gleich selbst geliefert mit der Aussage: „Als Mediatorin zu wirken ist die DNA der Schweiz. Wir sind prädestiniert für diese Funktion.“ In der Tat: Unsere integrale (umfassende, immerwährende, bewaffnete) Neutralität ist ein hervorragendes Sicherheits- und Friedensinstrument. Sie schafft Sicherheit für unser Land und sorgt dafür, dass die Schweiz bei Konflikten unparteiisch und glaubwürdig vermitteln und „Gute Dienste“ zur Friedensförderung leisten kann. So vertreten wir beispielsweise die diplomatischen Interessen der USA im Iran. Zudem sorgt unsere Neutralität dafür, dass sich die Bundesräte und die offizielle Schweiz auf den internationalen Politbühnen zurückhalten müssen und nicht dem Grössenwahn verfallen.

Und genau diese besondere Stärke der neutralen Schweiz würde mit dem Beitritt zum Uno-Sicherheitsrat preisgegeben. Dieses Gremium, das von den „Grossen“ dominiert wird, entscheidet bekanntlich über wirtschaftliche und militärische Sanktionen gegen Drittstaaten, also letztlich über Krieg und Frieden. Als Mitglied würde die Schweiz zwangsläufig zur Partei. Wollen wir das? Wahrscheinlich wohl eher kaum!

Hans Fehr, Eglisau