Wer stoppt Putin?

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

Kurzartikel 23.2.2022 - („Putin beginnt einen neuen Kalten Krieg“, TA-Medien, 23.2.2002)

Putins Strategie – allerdings des heissen, nicht des Kalten Krieges – ist erschreckende Realität geworden. Die seit dem Ende der Sowjetunion souveräne Ukraine soll von der Landkarte verschwinden und einem Grossrussischen Reich einverleibt werden. Der einstige KGB-Funktionär hat nur die Machtstufe gewechselt, die Methoden sind geblieben. Die Ukraine und der Westen wurden in Umkehrung der Realität zu „Aggressoren“ erklärt, deren bösen Absichten Putin nun zuvorgekommen ist.

Die Geschichte lehrt: „Wehret den Anfängen!“ Machtbesessene müssen frühzeitig gestoppt werden, sonst nimmt das Unheil seinen Lauf. Auch wenn das Beispiel der Besetzung des Rheinlandes durch die Wehrmacht 1936 nicht 1:1 auf Putin übertragen werden kann, so zeigt sich doch ein ähnlicher Mechanismus: Hätte Frankreich damals sofort militärisch auf den Vertragsbruch Hitlers reagiert, so wären die weiteren verhängnisvollen Schritte bis hin zur Entfesselung des Zweiten Weltkrieges kaum erfolgt. Auf Putin übertragen: Bereits nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim (2014) hätte der Westen sofort mit massiven Sanktionen eingreifen und die Ukraine in die Nato aufnehmen müssen. Damit wäre der „Bündnisfall“ eingetreten – d.h. die Nato hätte der Ukraine bei weiteren Aggressionen Putins zu Hilfe eilen müssen, und dies hätte Putin zweifellos abgeschreckt.

Diese Chance wurde in der Hoffnung, Putin werde doch noch Vernunft annehmen, leider vertan. Ob die nun verhängten Sanktionen Wirkung zeigen, ist fraglich. Und ob der Westen die Kraft hat, „robustere“ Massnahmen gegen den Despoten zu ergreifen, steht ebenfalls in Wolken. Eine mögliche Lösung wäre m.E. eine Ukraine mit bewaffneter Neutralität – analog zur Schweiz. Dafür müsste sich Russland jedoch definitiv aus der Krim und der ganzen Ukraine zurückziehen und entsprechende Garantien unterzeichnen. Eine Illusion? Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Hans Fehr, Eglisau