Sicherheit oder Wehrlosigkeit?

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

6. April 2015

Die Friedenseuphorie der frühen 90er-Jahre nach dem Mauerfall 1989 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat längst der Ernüchterung Platz gemacht. Nach dem Krieg auf dem Balkan, quasi vor unserer Haustür, sind weltweit zahlreiche Kriege und Konflikte im Gang, und neue drohen auszubrechen. Vor einem Jahr hat Putin die Krim annektiert, und in der Ostukraine herrscht Krieg, der sich auszuweiten droht. Fanatiker und Terrorbanden, insbesondere die mit unvorstellbarer Barbarei wütenden Mörderbanden des "Islamischen Staates", versetzen ganze Regionen in Angst und Schrecken. Und während europäische Länder ihre Armeen zum Teil verkümmern liessen, werden vor allem in Afrika, im Mittleren Osten, in Indien, Russland und China gewaltige Waffenpotenziale aufgebaut. Diese Eskalation kann auch die Sicherheit unseres Landes gefährden. Wir müssen unsere Armee als Kernelement einer glaubwürdigen bewaffneten Neutralität auf Vordermann bringen. Die Sicherheit ist die erste Staatsaufgabe.

Der Kernauftrag der Armee
"Die Armee dient der Kriegsverhinderung (…). Sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung." So lautet ihr Kernauftrag gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung. Das heisst: Unsere Milizarmee muss zahlenmässig stark, modern ausgerüstet und rasch einsatzbereit sein. Nur so kann sie ihren Auftrag erfüllen - sei es unterhalb der Kriegsschwelle (mit Terroranschlägen, elektronischer Kriegsführung, Spionage und dergleichen) - oder sei es oberhalb der Kriegsschwelle, wenn die Armee den Verteidigungskampf führen und bestehen muss.

Die gefährlichste Feindmöglichkeit
Die Armee hat sich auf die gefährlichste Feindmöglichkeit, also auf einen feindlichen Angriff zu Land und in der Luft einzustellen - voraussichtlich eingeleitet durch Aktionen unterhalb der Kriegsschwelle. Sie muss unser Land und unsere Bevölkerung schützen und verteidigen. Das allein ist ihre Rechtfertigung. Wenn die Armee diese Fähigkeit während der nächsten 20, 50 oder 100 Jahre nicht beweisen muss, haben wir Glück gehabt. Aber sie muss verteidigungsfähig sein.

Die Weiterentwicklung der Armee
Nach mehreren gescheiterten Reformen geht es derzeit um die sogenannte "Weiterentwicklung der Armee" (WEA). Mit dem vom Ständerat bereits verabschiedeten Konzept - 100'000 Soldaten, 5 Milliarden Franken/Jahr, eine zusätzliche (dritte) Kampfbrigade, ein taugliches Mobilisierungssystem, eine bessere Kaderausbildung - lässt sich der Verfassungsauftrag nicht erfüllen. Wir brauchen mehr Soldaten, mehr modernes Material - und mehr Geld. Wenn bei Terrorgefahr (unterhalb der Kriegsschwelle) viele wichtige Objekte wie Kraftwerke, Bahnhöfe, Verkehrsknotenpunkte, Versorgungszentren, Schaltzentralen etc. über längere Zeit bewacht oder überwacht werden müssen, braucht es hohe Bestände und genügend Mittel. Nach dem Massaker gegen "Charly Hebdo" in Paris waren rund 80'000 Polizisten und Soldaten während längerer Zeit im Einsatz. Und im Fall eines Verteidigungskampfes reichen 100'000 Mann ohnehin nicht.

Die Nachbesserung der WEA ist ein Muss
Die WEA ("Version Ständerat") muss deshalb im Nationalrat in der kommenden Sommersession "nachgebessert" werden, und zwar wie folgt:
Wir brauchen einen Armee-Sollbestand von 140'000 Mann (vor allem mehr Infanterie) und ein Jahresbudget von 5,4 Milliarden Franken. Die zusätzliche Kampfbrigade muss voll ausgerüstet werden; sie darf nicht durch die "Ausdünnung" der beiden bestehenden Panzerbrigaden gebildet werden. Teile der Armee müssen innert Stunden einsatzbereit sein, das Gros nach 2-3 Tagen. Im Weiteren braucht unsere Armee eine moderne bodengestützte Luftabwehr und zusätzliche Kampfflugzeuge. Und sie braucht die nötigen Spezialisten und Mittel für die elektronische Kriegsführung sowie einen effizienten Nachrichtendienst. Die Sicherheit hat ihren Preis, die Wehrlosigkeit einen noch viel höheren!