Sofortmassnahmen gegen das Asylchaos?

Das schweizerische Asylwesen ist krank. Es herrschen geradezu chaotische Zustände. Innert weniger Jahre hat sich die Zahl der neuen Gesuche mehr als verdoppelt; sie ist im Jahr 2011 auf 22‘551 explodiert. Das Asylwesen kostet uns Steuerzahler insgesamt rund zwei Milliarden (2000 Millionen) Franken pro Jahr.

Für junge Männer, vorab aus Nord- und Schwarzafrika, die in Europa „Arbeit und ein besseres Leben“ suchen, für Kriminelle/Drogenhändler, aber auch für „Überwinterer“, und insbesondere für skrupellose Schlepper, ist die Schweiz ausserordentlich attraktiv und geradezu ein Asylparadies.

Denn ein Asylverfahren dauert hierzulande durchschnittlich 1400 Tage, also fast vier Jahre. Auch jene, die keine Asylgründe haben, können damit rechnen, längere Zeit in der Schweiz bleiben zu können. Sie stellen Mehrfachgesuche, reichen immer wieder Rekurse ein und können schliesslich als „vorläufig Aufgenommener“ oder als „Härtefall“ in unserem Land bleiben. Allein aus Eritrea, wo es seit Jahren keinen Konflikt mehr gibt, wurden im Jahr 2011 nicht weniger als 3356 Gesuche von jungen Männern, angeblichen Dienstverweigerern und Deserteuren, gestellt; seit 2008 sind es fast 10‘000 Gesuche!

Statt dass die für das Asylwesen und das Migrationsamt verantwortliche Bundesrätin Sommaruga  endlich Nägel mit Köpfen macht, die Verfahren massiv beschleunigt und das Asylgesetz konsequent anwendet, verliert sie sich in dauernden Ankündigungen über neu zu schaffende Strukturen und präsentiert einmal mehr Änderungen des Asylgesetzes, die weitgehend Kosmetik sind und kein einziges Problem lösen.  

Sind Sie auch der Meinung, dass jetzt Sofortmassnahmen (u.a. dringlicher Bundesbeschluss, wonach Dienstverweigerung kein Asylgrund ist; bessere Bewachung der Südgrenze) sowie weitere Massnahmen (Schluss mit Mehrfachgesuchen; nur eine Rekursmöglichkeit; bewachte Einrichtungen für Renitente) zu treffen sind und dass das Asylgesetz konsequent durchzusetzen ist, um den Schleppermarkt und die Asylindustrie auszutrocknen?

» Ja, die Sofortmassnahmen (und weitere Massnahmen) sind unverzüglich einzuleiten.
» Nein, unser Asylwesen ist im grossen Ganzen gesund und funktioniert.

Ergebnis