| "Ich schäme mich für den
Bundesrat", hat Ex-Miss Schweiz Melanie Winiger kürzlich in verschiedenen
Zeitungen und sinngemäss auch am Berner Festival "Gemeinsam gegen
die Armut" ausgerufen. Zusammen mit andern "Prominenten"
hat sie praktisch eine Verdoppelung unserer Entwicklungshilfegelder gefordert;
der "Luxus in der Schweiz" mache dies zum Muss. Von welchem Luxus
die Rede ist, bleibt unklar, denn die meisten Schweizer müssen - im
Unterschied zu gewissen Prominenten - sparsam haushalten und jeden Tag mit
harter Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen.
Wissen Frau Winiger und ihre Mitdemonstranten, dass die Schweizer Entwicklungshilfe
pro Kopf höher ist als jene der meisten Industrieländer? Wissen
sie, dass der schweizerische "Rahmenkredit für die technische
Zusammenarbeit und die Finanzhilfe" rund 1500 Millionen Franken pro
Jahr beträgt und dass das Parlament kürzlich einen neuen Kredit
für humanitäre Hilfe von ebenfalls 1500 Millionen Franken für
die nächsten vier Jahre beschlossen hat? Wissen sie, dass sich die
Schweizer Beiträge an das IKRK im Jahre 2006 auf 97 Millionen Franken
beliefen und dass wir Afghanistan in den nächsten Jahren mit 100
Millionen Franken unterstützen? Wissen sie, dass sich der Rahmenkredit
für "wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen" im
Bereich der Entwicklungshilfe auf rund 200 Millionen Franken pro Jahr
beläuft und dass der Rahmenkredit für die Osthilfe ebenso hoch
ist? Wissen sie, dass wir zusätzlich die "Ostmilliarde"
und weitere hunderte von Millionen Franken für die EU-Oststaaten
zahlen? Und wissen sie auch, dass die Entwicklungshilfe wegen ihrer schlechten
Effizienz - und weil sie oft korrupte Regime an der Macht hält, statt
dem Volk zu nützen - mehr und mehr in die Kritik geraten ist und
neu überdacht werden muss?
Ist Frau Winiger und ihren lauten Mitstreiterinnen und Mitstreitern bekannt,
dass neben der staatlichen Hilfe massive Spendengelder von Hilfswerken,
privaten Organisationen, von der Glückskette etc. ins Ausland gehen?
Und wissen sie, dass Schweizer Unternehmen grosse Investitionen im Ausland
tätigen und damit Arbeitsplätze schaffen und beste "Entwicklungshilfe"
leisten? So betrugen beispielsweise die Direktinvestitionen von Schweizer
Unternehmen in den EU-Oststaaten allein im Jahre 2005 rund 10 Milliarden
Franken.
Auch faktenresistente Prominente, die sich von gewissen
Medien vorführen lassen, sowie linksideologische Klassenkämpfer
und lebensfremde Schönredner sollten diese Tatsachen endlich zur
Kenntnis nehmen, statt unsere Bundesschuld von 130 Milliarden Franken
mit immer neuen Forderungen noch mehr nach oben zu treiben.
Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Geschäftsführer AUNS
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