Nationalrat - Hans Fehr

„Schweizer Soldaten sollen künftig zu WKs im Ausland verpflichtet werden können. Die Sicherheitspolitiker des Nationalrates haben ihren Widerstand dagegen aufgegeben.“

Diese Pressemeldung wurde kürzlich nach der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-NR) verbreitet. Und das Unglaubliche daran: Die Meldung stimmt! Die SiK-Mitglieder haben diesen Fehlentscheid mit 16:3 Stimmen gefällt. Sie haben sich dem Ständerat angepasst und den gegenteiligen Entscheid des Nationalrates umgestossen. Die Einschränkung, dass WKs nur dann im Ausland durchgeführt werden sollen, „wenn das Ausbildungsziel im Inland nicht erreicht werden kann“ ist reine Kosmetik. Denn der Drang, immer mehr Soldaten ins Ausland zu schicken, ist in vielen VBS- und Politiker-Köpfen übermächtig.

Zementierung einer falschen Konzeption
Dieser Fehlentscheid hätte fatale Folgen. Die „Armee XXI“ inklusive „Entwicklungsschritt 08/11“ ist bekanntlich mit schweren Mängeln behaftet, die dringend behoben werden müssen. Neben den gravierenden Führungsmängeln im VBS und andern Missständen, beispielsweise in der Logistik, liegt der heutigen Armee mit der Ausrichtung auf eine Nato-/EU-Kooperation auch eine falsche, neutralitätswidrige Konzeption zugrunde. Diese basiert immer noch auf der Illusion der 90er Jahre, wir seien „von Freunden umzingelt“ und müssten den Frieden in ausländischen Konfliktgebieten sichern helfen. Man vernachlässigt die Tatsache, dass heute wieder Staaten gegen Staaten Krieg führen, unter anderem die USA im Irak und die Russen und Georgier im Kaukasus. Zu Recht hat der Bundeswehr-General a.D. Klaus Reinhardt kürzlich gesagt: „Die Verteidigung wird nun mit Sicherheit wieder wichtiger, weil wir im Kaukasus erlebt haben, wie schnell eine scheinbar friedliche Situation eskalieren kann.“

Es ist eine Tatsache, dass unsere Armee im Verteidigungsfall nicht einsatzbereit ist und dass sie ihren Kernauftrag gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung (Kriegsverhinderung und Verteidigung) nicht erfüllen kann. Mit obligatorischen Ausland-WKs für Milizsoldaten und obligatorischen Auslandeinsätzen für Berufsmilitärs wird die falsche Konzeption noch verstärkt und zementiert. Und die Armee droht ihren Rückhalt in der Bevölkerung noch mehr zu verlieren.

AUNS-Referendum beschlossen
Wir brauchen auch in Zukunft eine starke, moderne Milizarmee – zum Schutz und zur Verteidigung unseres Landes und unserer Bevölkerung. Auch für die derzeitige Hauptgefahr – chaotische Kriege, die von aussen ins Land getragen werden, terroristische Aktionen, organisierte Kriminalität, ethnische Konflikte oder importierte Bürgerkriege – muss die Armee gewappnet sein. Unsere Soldaten müssen diese Einsätze im eigenen Land, im eigenen Gelände üben können, auch wenn dies mit Schwierigkeiten verbunden ist.
Für den (wahrscheinlichen) Fall, dass das Parlament das Ausland-Obligatorium in der Dezembersession dennoch beschliesst, hat die AUNS kürzlich das Referendum beschlossen.

RS-Beginn und „Sinnkrise“ der Armee?
hf. Vor kurzem haben die Winter-Rekrutenschulen begonnen. Gleichzeitig jammern Politiker und andere Kreise über die „Sinnkrise“ in der Armee.
Ich bin anderer Meinung: Wäre ich Schulkommandant einer RS, so würde ich am Einrückungstag an die versammelten Rekruten die folgende Botschaft richten:
„Ich heisse Sie in der RS XY willkommen. Sie sind jetzt für rund 20 Wochen hier. Wir werden alles daran setzen, Sie gründlich auszubilden, so dass Sie das militärische Handwerk – allgemein und im Fachbereich – auch unter schwierigsten Umständen beherrschen. Als Bürger in Uniform müssen Sie in der Lage sein, im Ernstfall Ihre Familie, Ihre Angehörigen, unsere Bevölkerung, unsere Heimat, unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit, unsere einzigartigen Volksrechte, unsere sozialen Errungenschaften zu schützen und zu verteidigen – notfalls unter Einsatz Ihres Lebens. Wenn Sie dies 100 Jahre lang nicht beweisen müssen, haben Sie Glück gehabt. Aber Sie müssen diese Fähigkeit erwerben. Darum sind Sie hier.“