Obwohl die zuständigen Bundesstellen das Asylproblem
angeblich im Griff haben, ist die Zahl der Asylgesuche im Jahre 1997 gegenüber
dem Vorjahr um über 30 Prozent auf rund 24'000 angestiegen. Die illegalen
Grenzübertritte haben stark zugenommen. Jeden Monat werden von den
Grenzwachtor ganen allein an der Südgrenze rund 400 illegale Einwanderer
aufgegriffen. Die Dunkelziffer beträgt erfahrungsgemäss ein
Mehrfaches davon. Auch an der Ost- und Nordgrenze haben die illegalen
Grenzübertritte zugenommen.
Die Situation wird zusätzlich verschärft, weil in nächster
Zeit vielen albanischstämmigen und kurdischen Asylsuchenden in Italien
die Abschiebung droht. Zudem ist das Schengener Abkommen (mit mindestens
auf dem Papier offenen Grenzen) in Kraft getreten. Weil vor allem Österreich
und Frankreich ihre Grenzkontrollen trotzdem verschärfen, wird der
Druck auf die Schweiz nochmals verstärkt.
Die Realität zeigt, dass Asylbewerber, wenn sie einmal in Land sind,
trotz rechtskräftig abgelehntem Gesuch kaum mehr ausgeschafft werden
können. Tausende tauchen unter, viele betätigen sich kriminell.
Die Zahl der Personen, die sich aufgrund des Asylrechts in der Schweiz
aufhalten, ist seit 1989 von 78'000 auf rund 135'000 angestiegen. Um eine
Verbesserung der unhaltbaren Zustände herbeizuführen, muss die
Schweiz für illegale Einwanderer unattraktiv gemacht werden. Insbesondere
müssen die Grenzkontrollen und die Überwachung der Landesgrenze
verstärkt werden.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf verschiedene Vorstösse darauf
hingewiesen, dass ein Armee-Einsatz an der Grenze nur als "ultima
ratio" in Frage komme, also erst, wenn alle anderen Möglichkeiten
erschöpft sind. Nachdem die Kräfte des Grenzwachtkorps trotz
Verstärkung durch das Festungswachtkorps völlig ausgeschöpft
sind und nachdem der Druck vor allem auf die Südgrenze stark zunimmt,
ist dieser Punkt erreicht, und es drängen sich wirksame Massnahmen
auf:
Eine Unterstützung des Grenzwachtkorps durch geeignete Truppenteile,
welche ihren regulären Militärdienst zu Ausbildungszwecken an
der Grenze leisten, bringt eine grosse Abhaltewirkung gegen illegale Einwanderer.
Solche Einsätze, welche bei Übungen schon verschiedentlich mit
Erfolg durchgeführt wurden, stossen bei der Truppe auf grosses Interesse,
und sie sind kaum mit zusätzlichen Kosten verbunden.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um detaillierte Beantwortung der folgenden
Fragen:
- Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass solche Truppeneinsätze
zu Ausbildungszwecken im Grenzraum sinnvoll und dringend nötig
sind?
- Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass solche Einsätze eine
grosse Abhaltewirkung gegen illegale Einwanderer bringen?
- Ist der Bundesrat bereit, in Anbetracht der unhaltbaren Situation
insbesondere an unserer Südgrenze, solche Einsätze rasch zu
veranlassen.
von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS,
Eglisau
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