Laut Insider- und Presseberichten hat sich Bundeskanzler Schröder
beim kürzlichen Treffen mit Bundespräsident Ogi und Aussenminister
Deiss spöttisch-arrogant für eine ausschliessliche "An-
und Abflugschneise Süd" für den Flughafen Kloten ausgesprochen.
Die Millionäre der Zürcher Goldküste würden dann
ihren Teil auch abbekommen. Zudem würden die Villenpreise sinken,
wenn die Besitzer vor dem verlagerten Fluglärm flüchteten. Der
Anflug über Süddeutschland komme ohnehin bald nicht mehr in
Frage, sagte der Herr Bundeskanzler. Nachdem die beiden Schweizer Bundesräte
von Schröder richtiggehend abgekanzelt worden waren, liess Ogi nach
dem Treffen sehr diplomatisch verlauten: "Beide Seiten haben in konstruktiver
Weise aktuelle (...) Themen angesprochen, in einer freundschaftlichen
Art, wie es unter guten Nachbarn üblich ist."
Von der Diplomatie zur Realität
Trotz der wenig diplomatischen Aussagen Schröders müssen die
verantwortlichen Behörden - namentlich Bundesrat Leuenberger und
sein Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) - mit politischem Geschick
alles daran setzen, um in gutem Einvernehmen ein vernünftiges Abkommen
für die An- und Abflüge über deutsches Gebiet auszuhandeln.
Sie haben dabei einige Trümpfe auszuspielen: Der süddeutsche
Grenzraum profitiert vom Flughafen Kloten ganz beträchtlich, und
selbst im Gebiet Hohentengen hält sich die Lärmbelastung wegen
der grossen Anflughöhe in einem zumutbaren Rahmen. Falls die deutsche
Seite sich jedoch "Schröder-artig" verhalten sollte, muss
der Bundesrat meines Erachtens konkrete Druck- und Gegendruck(Retorsions)-Massnahmen
prüfen.
Denkbar wäre beispielsweise, dass die Schweizer Zoll- und Grenzwachtorgane
angewiesen werden, vorübergehend nur noch "Dienst nach Vorschrift"
zu leisten gegenüber jenen Tausenden und Abertausenden von deutschen
Transitfahrzeugen, welche täglich die Schweiz durchqueren und beim
Transit keinen Pfennig in der Schweiz liegen lassen.
Dringliche Anfrage an den Bundesrat
In diesem Sinn habe ich am 19. Juni 2000 in Bern eine dringliche Anfrage
betreffend möglicher Retorsionsmassnahmen eingereicht. Interessant
ist in diesem Zusammenhang, dass Deutschland die An- und Abflugregelung
von und nach Kloten über deutsches Gebiet genau am Tag nach der Volksabstimmung
über die bilateralen Verträge gekündigt hat. Und ebenso
interessant ist auch die Tatsache, dass Bundesrat Leuenberger schon einen
Monat zuvor von der Kündigungsandrohung gewusst hat, davon aber in
der Öffentlichkeit kein Wort erwähnte. Offenbar wollte er die
hochgerühmten bilateralen Verträge nicht gefährden.
Die Frage stellt sich, ob der Bundesrat damit nicht ein gewichtiges Verhandlungspfand
- nämlich die Öffnung der Schweizer Transitstrassen für
die 40 Tönner aus EU- Deutschland - leichtfertig preisgegeben hat.
Auf die bundesrätliche Antwort bin ich sehr gespannt.
Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau
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