Am 6. Oktober 2000 werden die Eidgenössischen Räte
die Schlussabstimmung zur Teilrevision des Militärgesetzes durchführen.
Sie werden beschliessen, dass künftig Schweizer Soldaten unter UNO-
oder OSZE- Mandat (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa) in ausländischen Konflikt- und Kampfgebieten zur sogenannten
"Friedensförderung" eingesetzt werden. Zudem sollen unter
dem verharmlosenden Titel militärische "Ausbildungskooperation"
ausländische Truppen ihr Kriegshandwerk auch in der Schweiz üben.
Die AUNS, die SVP und Gleichgesinnte haben beschlossen, diesen sicherheits-
und neutralitätspolitischen Irrweg mit dem Doppelreferendum (gegen
beide Gesetzesänderungen) zu verhindern.
Bei der Teilrevision des Militärgesetzes, welche vom Verteidigungsdepartement,
vom Bundesrat und vom Parlament mit allen Mitteln vorangetrieben wird,
geht es um zwei Grundsatzfragen, die für unser Land und für
unsere Sicherheit von grösster Tragweite sind
- Sollen Schweizer Soldaten in ausländischen Konflikt- und Kampfgebieten
eingesetzt werden?
- Sollen ausländische Soldaten ihr Kriegshandwerk auch in der Schweiz
üben?
Auch friedenserhaltende Einsätze können
jederzeit Kampf bedeuten
Der Bundesrat will den Einsatz von Schweizer Soldaten bei friedenserzwingenden
Einsätzen zwar ausschliessen. Es sollen nur "friedenserhaltende"
Einsätze gemacht werden. Diese Vorstellung ist jedoch wirklichkeitsfremd
und geradezu naiv: Kürzlich hat ein internationaler Expertenausschuss
der UNO (Panel on United Nations Peace Operations), dem auch der ehemalige
IKRK-Präsident Cornelio Sommaruga und der deutsche NATO-General Naumann
angehören, die UNO-Friedenseinsätze der vergangenen 10 Jahre
untersucht. Der Bericht kommt zu einem geradezu vernichtenden Urteil.
Die UNO-Einsätze insbesondere in Kroatien, Bosnien, Somalia, Kambodscha,
Ruanda und Sierra Leone sind gescheitert. Der expertenbericht kommt zum
Schluss, dass oftmals unklare Ziele, unerfüllbare Aufträge,
fehlende finanzielle Mittel und fehlende Kampfmittel, sowie eine falsche,
beschönigende Beurteilung der Lage zum Debakel führten.
Der Bericht zieht sinngemäss die folgenden wesentlichen Konsequenzen:
"Auch friedenserhaltende UNO-Einsätze verlangen eine "robuste
Doktrin", d.h. die UNO-Truppen müssen jederzeit den Kampf führen
und den Gegner besiegen können. Eine Trennung von friedenserhaltenden
und friedenserzwingenden Einsätzen ist künstlich und unrealistisch;
auch sogenannte friedenserhaltende Einsätze können unvermittelt
zu Kampfhandlungen führen. UNO-Einsätze können zudem nicht
neutral sein; für eine der Konfliktparteien werden die UNO-Truppen
zwangsläufig zum Gegner, den es zu bekämpfen gilt."
200jährige Friedenstradition preisgeben?
Man kann deshalb das Ganze drehen und wenden, wie man will: Mit diesen
beiden Militärgesetzänderungen würde die Schweiz ihre 200jährige
Friedenstradition aufbrechen und preisgeben. Wenn wir mit Schweizer Soldaten
"zum Konflikt gehen" (Bundesrat Ogi), so werden wir früher
oder später in fremde Konflikte hineingezogen. Wir werden zur Konflikt-
und Kriegspartei gestempelt. Die schweizerische Neutralität, die
sich auch künftig als hochmodernes Sicherheits- und Friedensinstrument
bewähren wird, würde unglaubwürdig. Die Konsequenz für
unser Land hiesse: weniger Sicherheit. Zudem würde mit Auslandeinsätzen
die Tendenz zur Berufsarmee - zulasten der Milizarmee - gestärkt.
Eine solche Armee verliert den Rückhalt im Volk.
Teil einer verfehlten Aussen- und Sicherheitspolitik
Die von Bundesbern forcierte Militärgesetz-Teilrevision gründet
auf dem untauglichen Konzept "Sicherheit durch Kooperation".
Mit dem Trugschluss, unser neutraler Kleinstaat könne seine Sicherheit
nur noch kollektiv, also in Abhängigkeit mit ausländischen Armeen,
gewährleisten, soll die Schweizer Armee durch die militärische
Kooperation in die Nato eingebunden werden. Diese Stossrichtung ist Teil
der verfehlten Aussenpolitik des Bundesrates. Sie steht im Widerspruch
zur Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz.
Danach soll die Schweiz über den Beitritt zur politischen UNO in
die Europäische Union eingebunden werden. Dieser Irrweg bedeutet
das Ende der freien, unabhängigen und neutralen Schweiz. Deshalb
muss die Teilrevision des Militärgesetzes, die Türöffner-Vorlage
für diesen Irrweg, mit dem Doppelreferendum verhindert werden.
Der besondere Weg der Schweiz
Die immerwährende, bewaffnete Neutralität weist dem Kleinstaat
Schweiz eine besondere aussenpolitische Aufgabe zu: zivile humanitäre
Hilfe und Friedensdiploma-tie. Es braucht in Europa und in der Welt wenigstens
ein glaubwürdig neutrales Land, das sich strikte aus fremden Konflikten
und Machtspielen heraushält und unparteiisch humanitäre Hilfe
leistet, wo Not herrscht. Unser aussen- und sicherheitspolitisches Konzept
muss heissen: "Militär- und Kriegsabenteuer nein - zivile humanitäre
Hilfe ja." Und es muss heissen: "Keine Schweizer Soldaten im
Ausland - keine ausländischen Soldaten in der Schweiz." Das
Doppelreferendum gegen die verfehlte Teilrevision des Militärgesetzes
ist deshalb dringend nötig. Die Unterschriftensammlung beginnt Mitte
Oktober.
Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau
|