| Im Vorfeld der UNO-Abstimmung vom 3. März
2002 hat der Bundesrat immer wieder beteuert, die schweizerische Neutralität
werde durch den UNO-Beitritt nicht berührt, sondern sogar gestärkt.
Am 22. März: 2002 hat es der Nationalrat ausdrücklich und unter
Berufung auf die schweizerische Neutralität abgelehnt, eine Resolution
zum Konflikt im Nahen Osten zu verabschieden.
Dessen ungeachtet mischen sich das Eidgenössische Departement für
auswärtige Angelegenheiten (EDA) und der verantwortliche Bundesrat
immer mehr in fremde Konflikte ein und legen einen neutra- litätswidrigen
Aktivismus an den Tag. Sie geben "im Namen der Schweiz" Verlautbarungen
und Verur- teilungen gegenüber Konfliktparteien im Nahen Osten von
sich. Sie unterstützen eine UNO-Resolution und wollen gar die wirtschaftlichen
und militärischen Beziehungen der Schweiz zu Israel "überprüfen".
- So erklärte das EDA am 30. März 2002, die Schweiz unterstütze
vollumfänglich die UNO-Resolution für einen israelischen Truppenrückzug.
- Am 2. April 2002 forderte das EDA erneut den Rückzug der israelischen
Truppen sowie Bewegungs- freiheit für Arafat.
- Am 3. April 2002 liess eine subalterne Stelle des EDA verlauten, die
Schweiz überprüfe die wirtschaftlichen und militärischen
Beziehungen zu Israel.
- Anlässlich der Bundesratssitzung vom 10. April 2002 wurde diese
sonderbare Verlautbarung, wenn auch in etwas abgeschwächter Form.
bekräftigt.
In Anbetracht dieses fragwürdigen aussenpolitischen Aktivismus'
bitte ich den Bundesrat um präzise Beantwortung der folgenden Fragen:
Wann (vor dem 10. April 2002!) und in welcher Form hat der Bundesrat
diesen aussenpolitischen Aktivismus beschlossen oder dem EDA dafür
grünes Licht gegeben? (Laut Art. 184 der Bundesver- fassung sind
solche Massnahmen Sache des Gesamtbundesrates)
- Warum missachtet der Bundesrat den klaren Entscheid des Nationalrates
vom 22. März 2002?
- Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass unsere integrale Neutralität
mit solchen Verlautbarungen ausgehöhlt und preisgegeben wird?
- Ist der Bundesrat bereit, die schweizerische Neutralität (gemäss
seinen Versprechungen im Vorfeld der UNO-Abstimmung) künftig strikte
zu wahren und den neutralitätswidrigen aussenpolitischen Aktivismus
zu stoppen?
- Welche Massnahmen wird der Bundesrat treffen, um die offensichtliche
Führungsschwäche im Departement für auswärtige Angelegenheiten
zu beheben?
Dringliche Einfache Anfrage von Nationalrat Hans Fehr,
Geschäftsführer AUNS, Eglisau
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