Im Vorfeld der Abstimmung über die Volksinitiative gegen
Asylrechtsmissbrauch vom 24.11.2002 haben Frau Bundesrätin Metzler
und BFF-Direktor Jean-Daniel Gerber die Rückführung der Kriegsflüchtlinge
(....) insbesondere aus Kosovo als "Grosserfolg" gerühmt.
Wie man eine Rückkehrquote von 42000 Personen bei 65000 Rückkehrpflichtigen
(Ex-Jugoslawien ist seit Jahren ein verfolgungssicheres Land) als "Grosserfolg"
bezeichnen kann, ist schleierhaft, umso mehr als jeder Rückkehrer mit
Tausenden von Franken "vergoldet" wurde.
Nun höre ich aus verschiedenen zuverlässigen Quellen, dass von
den "Kosovo-Rückkehrern" eine grosse Zahl - genannt wurde
die Hälfte oder mehr - wieder in der Schweiz sind.
Trifft dieser Tatbestand zu? Wieviele Rückkehrer aus Kosovo sind wieder
in der Schweiz? Warum wird die Öffentlichkeit vom zuständigen
Bundesamt bzw. von der zuständigen Bundesrätin nicht orientiert?
Nicht-Antwort des Bundesrates (Auszug)
In den Empfangsstellen des Bundes werden sämtliche Asylsuchende registriert
und erkennungsdienstlich behandelt. Durch die Auswertung der Fingerabdrücke
kann jedes Zweitgesuch sofort festgestellt werden. Auf Zweitgesuche wird
(...) in der Regel (!) nicht eingetreten und der sofortige Wegweisungsvollzug
wird rasch angeordnet.
(....) Die Wiedereingliederung der (Kosovo-)Kriegsvertriebenen verlief
sehr erfolgreich; lediglich 199 Personen oder 0,6% sind (....) wieder
in die Schweiz eingereist.
Kommentar
Es liegt auf der Hand, dass sich wieder eingereiste
Kosovaren kaum auf den Empfangsstellen des Bundes melden werden, um "erkennungsdienstlich
behandelt" zu werden. Vielmehr kommen sie natürlich illegal
in die Schweiz, und es ist anzunehmen, dass viele als "Papierlose"
untertauchen und/oder im Drogenhandel oder sonstwo "tätig"
sind.
von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS,
Eglisau
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