Neun von zehn Schweizerinnen und Schweizern
wollen laut einer Umfrage der ETH-Forschungsstelle für Sicherheitspolitik
an der schweizerischen Neutralität festhalten. Gleichzeitig zeigt die
neueste Rekrutenbefragung, dass die drohende Überfremdung unseres Landes
für die jungen Schweizerinnen und Schweizer ein erstrangiges Problem
ist.
Mit seinem Drang nach dem Schengen- und dem EU-Beitritt und seiner gescheiterten
Asyl- und Ausländerpolitik vertritt der Bundesrat nicht mehr das Schweizer
Volk. Er ist in zentralen Bereichen zur Minderheitsregierung geworden.
Die Umfrage-Resultate sind keine Überraschung, denn vielen Leuten
ist wieder bewusst geworden: Die immerwährende, bewaffnete Neutralität
hat sich als hochmodernes Sicherheits- und Friedensinstrument unseres
Kleinstaates bewährt. Im Widerspruch dazu und unter Missachtung des
Volkswillens wollen Bundesrat und Parlamentsmehrheit unser Land in die
EU einbinden und die Neutralität über Bord werfen. Weil man
in Bundesbern weiss, dass man auf dem direkten Weg keine Chance hat, forciert
man den EU-Beitritt durch die Hintertür - über den Schengener
Vertrag, der das "Terrain bereiten" soll (Zitat Bundesrätin
Calmy-Rey) für den EU-Beitritt.
Keine Überraschung ist auch die Angst zahlreicher junger Schweizerinnen
und Schweizer vor der drohenden Überfremdung unseres Landes durch
Zuwanderer, Illegale und Asylmissbraucher aus fremden Kulturkreisen, die
zu unserem Sozialsystem drängen und deren Schwelle zur Gewaltanwendung
und zur Kriminalität oft sehr tief ist. Junge (und auch ältere)
Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich bedroht und fremd im eigenen
Land. Bundesrat und Parlamentsmehrheit haben mit ihrer falschen Politik
und ihren leeren Versprechungen auch in der Asyl- und Ausländerpolitik
versagt.
Deshalb ist alles daran zu setzen, dass am 19. Oktober 2003 ein anderes
Parlament gewählt wird - mit Volksvertreterinnen und Volksvertretern,
welche diesen Namen verdienen und sich für die Besonderheiten und
Stärken unseres Landes einsetzen. Ein anderes Parlament ist auch
die Voraussetzung dafür, dass wieder Bundesräte gewählt
werden, welche für die Interessen unseres Landes einstehen statt
nach Brüssel, Berlin, Paris, New York, Korea und anderswohin wallfahrten
zu gehen!
von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS,
Eglisau
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