Nationalrat Hans Fehr SVP/ZH, Geschäftsführer AUNS
Einen Tag nach der Abstimmung über den Schengen-Beitritt der Schweiz
hat EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner klargemacht: "Ohne
eine Zustimmung zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist Schengen/Dublin
nicht zu haben."
Das Ganze sieht nach einer Erpressung durch Brüssel aus, die sich
ein souveränes Land niemals gefallen lassen darf.
Was noch schwerer wiegt, ist der dringende Verdacht, dass zumindest ein
Teil der Bundesräte über diese Verknüpfung Bescheid wusste,
dem Volk aber vor der Schengen-Abstimmung nicht die ganze Wahrheit sagte.
In diesem Licht erscheint die von Bundesrätin Calmy-Rey gezeigte
"Irritation" oder "Empörung" zelebriert und gespielt.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um rasche und präzise Beantwortung
der folgenden Fragen:
1. In der Dezembersession 2004 wurden die beiden Vorlagen Schengen
und Ost-Personenfreizügigkeit auf Drängen des Bundesrates
parallel durch das Parlament gepeitscht. Trifft es zu, dass der Bundesrat
die parlamentarische Behandlung dieses "Doppelpakets" auch
darum forcierte, weil er sich über den Zusammenhang der beiden
Vorlagen im Klaren war?
2. Offensichtlich aus abstimmungstaktischen Gründen hat der Bundesrat
später wieder getrennt, was in der Sache zusammen gehört.
Wann hat der Bundesrat - oder wann haben einzelne Bundesräte -
gewusst, dass Brüssel die beiden Vorlagen nur als Einheit akzeptieren
würde?
3. Warum hat der Bundsrat - oder warum haben die entsprechenden Bundesräte
- im Vorfeld der Schengen-Abstimmung über diese Tatsache Stillschweigen
gewahrt? Wollte man das Schweizer Volk über den Tisch ziehen?
4. Glaubt der Bundesrat, dass solche Manöver (wie auch die Verweigerung
des Ständemehrs bei der Schengen-Abstimmung) seiner Glaubwürdigkeit
im Volk förderlich sind?
5. Was tut der Bundesrat konkret zur Klärung der Situation?
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