Die Schweiz wird von Asylanten überschwemmt. 3‘114 Personen haben allein im Juli ein Gesuch gestellt. Das ist die höchste Zahl in einem Monat seit dem Januar 1992. Bis Ende Juli 1998 wurden insgesamt 18'280 Asylgesuche gestellt – fast 50 Prozent mehr als in den ersten sieben Monaten des Vorjahres. Obwohl rund 90 Prozent der Gesuchsteller keine Flüchtlinge sind, bringt man sie kaum mehr aus dem Land hinaus. Linke, zum Teil aber auch sogenannt bürgerliche Politiker, Hilfswerke und Sozialhelfer, die um den "Fürsorgemarkt" und um ihren Job fürchten, aber auch kirchliche Kreise, die meisten Medien, linke Anwälte und Gleichgesinnte tun alles, damit möglichst viele Asylanten ins Land hereinkommen, und sie tun alles, um Ausschaffungen zu verzögern und zu verhindern.

Negative Asylentscheide und Wegweisungen werden durch alle Instanzen angefochten und die Ausschaffungen verzögert. Wenn dann die Kinder längst Schweizerdeutsch sprechen, wird die Ausschaffung als "unzumutbar" vollends zur Illusion. Tausende entziehen sich der Ausschaffung jährlich durch Untertauchen, sehr viele betätigen sich kriminell. Von 1‘918 Drogenhändlern, die bei der Aktion Citro bis Ende Mai dieses Jahres in Bern verhaftet wurden, waren 91 Prozent Asylanten. Die Zahl der Ausländer, die sich unter irgendeinem Asylstatus in der Schweiz aufhalten, hat sich durch den Vollzugsnotstand von 78'000 im Jahr 1989 stetig auf über 140'000 erhöht.

Die Kosten explodieren; allein im Bund haben sie die Milliardengrenze überschritten. Das Bundesamt für Flüchtlinge rechnet für 1998 mit 1,4 Milliarden Franken. Das schlimmste Szenario geht von 2 Milliarden Franken aus. Dazu kommen noch viele hundert Millionen Franken zulasten von Kantonen und Gemeinden, vor allem im Schulbereich.

Dringliche Massnahmen abgeschwächt

Unter dem stetigen Druck der SVP hat der Bundesrat im Mai endlich dringliche Massnahmen im Asylbereich vorgeschlagen. Illegal Eingereiste und "Papierlose" (die ihre Papiere weggeworfen haben, damit man sie nicht ausschaffen kann), sollen vom Asylverfahren ausgeschlossen werden. Unter dem Druck linker und gleichgesinnter "bürgerlicher" Kreise und von Hilfswerken sind der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit wieder "umgefallen" und haben die dringlichen Massnahmen abgeschwächt. Trotzdem haben Hilfswerke und Linke das Referendum ergriffen!

Es reicht!

Weil die verantwortlichen Politiker und Behörden den Willen und die Kraft zum Handeln nicht haben, muss jetzt das Volk zum Rechten sehen. Die SVP will im Herbst eine neue Asylinitiative einreichen. Verschiedene Varianten werden derzeit geprüft. Entscheidend ist, dass die Attraktivität des Asyllandes Schweiz für jene 90 Prozent der Asylanten, die gar keine Flüchtlinge sind, drastisch abgebaut wird. Illegale Einwanderung und Asylmissbrauch darf sich nicht mehr lohnen.

Viele unserer Nachbarstaaten haben ihr Asylrecht in den letzten Jahren drastisch verschärft.Deutschland und Österreich haben eine konsequente sogenannte "Drittstaatenregelung" eingeführt, das heisst: Wer aus einem sicheren Drittland einreist, wird vom Asylverfahren ausgeschlossen und ausgewiesen. In Deutschland ist die Zahl der Asylgesuche von über 400'000 im Jahre 1992 auf rund 100'000 gesunken.

Mögliche Stossrichtung der SVP-Initiative zur Missbrauchsbekämpfung

Meines Erachtens muss die neue SVP-Initiative in die folgende Richtung gehen:

• Auf das Gesuch eines illegal Eingereisten wird nicht eingetreten. Er wird – unter Vorbehalt des Rückschiebeverbotes für an Leib und Leben Bedrohte – weggewiesen.
  
  
• Asylbewerber, deren Gesuch abgelehnt wurde, erhalten keine staatlichen Fürsorgeleistungen. Wenn Hilfswerke oder kirchliche Kreise, linke Parteien und Politiker solche Leute im Land behalten wollen, sollen sie selbst dafür bezahlen oder ihnen in der eigenen Wohnung Gastrecht gewähren.
  
  
• Als zusätzliche oder alternative Massnahme ist eine konsequente Drittstaatenregelung zu prüfen: Wer aus einem verfolgungssicheren Drittstaat in die Schweiz einreist (und die Schweiz ist ausschliesslich von verfolgungssicheren Staaten umgeben), hat kein Anrecht auf ein Asylgesuch. Neben Deutschland und Österreich gehen auch andere europäische Staaten immer mehr in Richtung dieser Drittstaatenregelung. Im gleichen
  Sinn haben die EG-Einwanderungsminister am 30.11./1.12.1992 erstmals den Drittstaaten-Grundsatz verankert.
  
  
• Zusätzlich müssen als Sofortmassnahme die Grenzkontrollen namentlich an der Tessiner Südgrenze verschärft werden; das Grenzwachtkorps muss mindestens phasenweise mit Militärverstärkt werden. In Österreich sind 2'000 Bundesheersoldaten seit 1997 mit grossem Erfolg (vor allem mit grosser Abhaltewirkung!) an der Ostgrenze eingesetzt. Das können die Schweizer Soldaten auch.

Die Zeit drängt. Das Asylchaos muss gestoppt werden, die "Spreu" (Asyl-Missbraucher) muss vom "Weizen" (Flüchtlinge) getrennt werden. Ich bin überzeugt, dass sich das Volk vom Bundesrat, der das Asylverfahren angeblich "im Griff" hat, nicht wie bei der Volksinitiative gegen die illegale Einwanderung ein zweites Mal an der Nase herumführen lässt. Es wird einer konsequenten Missbrauchsbekämpfung - zugunsten der wirklich an Leib und Leben Bedrohten - zweifellos zustimmen.

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau