Damals in der Auns

Von Hans Fehr, a. Nationalrat und Geschäftsführer der Auns, Eglisau ZH

Die Nationalrats- und Ständeratswahlen vom 23./24. Oktober 1999 stehen vor der Tür. Im Hinblick darauf richten wir von der Auns den Aufruf an die Bevölkerung: Wählt nur Parteien und Politiker, die „ohne Wenn und Aber zur Schweiz stehen“!

Denn eine von EU-Beitrittsbefürwortern in Zusammenarbeit mit den Tageszeitungen „24 Heures“, „Tribune de Genève“ und „Basler Zeitung“ durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass 61 Prozent der Nationalrats- und Ständeratskandidaten für einen EU-Beitritt sind. Und dies, obwohl sich das Schweizer Volk in mehreren Abstimmungen deutlich für die Unabhängigkeit und die Neutralität ausgesprochen hat (1986: UNO; 1992: EWR; 1993: F/A-18 Kampfflugzeuge; 1994: Blauhelme; 1996: Staatssekretäre).

Und der klare, beharrliche Kurs der Auns und der SVP für eine selbstbestimmte, neutrale Schweiz zahlt sich aus: Gegenüber 1995 steigert die SVP ihren Wähleranteil bei den Nationalratswahlen 1999 von 14.9 auf satte 23,3 Prozent. Sie wird damit die stärkste Partei der Schweiz. Die andern Bundesratsparteien erreichen die folgenden Stimmenanteile: FDP: 19,6 Prozent, CVP: 15,3 und SPS:  22,6 Prozent. Die Grünen verharren bei rund 5 Prozent.

Aufgrund ihrer neu erkämpften Wählerstärke erhebt die SVP in der Folge Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat. Dieser wird ihr aber  erst im Jahre 2003 mit Christoph Blocher (neben dem „halben SVP-Bundesrat“ Samuel Schmid) zugestanden.

Der  Erfolg der SVP fällt besonders in jenen Kantonen zu Buche, wo konsequent der liberal-konservative „Zürcher Kurs“, angeführt von Christoph Blocher, verfolgt worden ist. Vor allem die Zürcher SVP hat weit über ihre eigentliche Stammwählerschaft hinaus Stimmen gemacht – und die vielen tausend Auns-Mitglieder und -Sympathisanten haben massgeblich dazu beigetragen. Auch die Zürcher Ständeräte Hans Hofmann (SVP) und Vreni Spoerry (FDP) werden hervorragend bestätigt.

Die Auns ist derweil als Bannerträgerin der schweizerischen Neutralität gefordert. Denn das Verteidigungsdepartement unter Adolf Ogi, die Schweizerische Offiziersgesellschaft, der Bundesrat, die Parlamentsmehrheit, die meisten Parteien und diverse Weltverbesserer wollen, dass im Rahmen der „Nato-Partnerschaft für den Frieden“ Schweizer Soldaten in Kosovo „Friedensförderung“ betreiben sollen. Statt gemäss unserer Forderung das Schweizerische Katastrohenhilfekorps zu einem Korps für humanitäre Hilfe auszubauen, soll neutralitätswidrig eine Schweizer Kompanie („Swisscoy“) im Dienste der KFOR („Kosovo Forces“) unter Nato-Kommando eingesetzt werden.

Wir verurteilen dieses gefährliche, unausgegorene Konzept des Bundesrates – und seinen Drang, unbedingt „dabei sein zu wollen“ – als neutralitätswidrige Grossmachtallüre. Die bundesrätliche „Taktik“ liegt auf der Hand: Zuerst sollen österreichische Armeeformationen den Schutz der (noch unbewaffneten) Schweizer Kompanie übernehmen – und dann wird man diesen Zustand als „unwürdig“ anprangern und die Bewaffnung der Schweizer Soldaten fordern (was dann – siehe unten – auch geschehen ist). Auch die vorgesehene „partnerschaftliche Einordnung“ der Schweizer Kompanie in einen österreichischen Verband ist in der Realität unbrauchbar. Nur eine Unterstellung würde militärisch klare Verhältnisse schaffen – aber genau eine solche Unterstellung würde unserer Neutralität diametral widersprechen. Zudem stehen die jährlichen Kosten vom über 50 Millionen Franken in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Die Forderung der Auns lautet: Die neutrale Schweiz soll weiterhin humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe leisten mit den bewährten zivilen Organisationen wie Katastrophenhilfe (bzw. Korps für humanitäre Hilfe), Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA, Rotes Kreuz, Hilfswerke. Bundesrat, Parlament und Co. wollen aber einmal mehr um jeden Preis „dabei sein“, wenn lauf der internationalen Bühne „Grosse“ geschieht. Sie treiben deshalb die Teilrevision des Militärgesetzes (Artikel 66 und 66a) sinngemäss wie folgt voran:

Für den sogenannten „Friedenförderungsdienst“ im Ausland kann die Schweiz der Uno und der OSZE bewaffnete Truppen zur Verfügung stellen. Die Bewaffnung wird im Einzelfall durch den Bundesrat festgelegt.  

Das Ganze erfolgt im Rahmen der im „Sicherheitspolitischen Bericht 2000“ formulierten neutralitätswidrigen Strategie „Sicherheit durch Kooperation“. Der Bundesrat will die militärische Zusammenarbeit mit dem Ausland festigen und ausbauen. Seine Botschaft vom 27.10.1999 enthält deshalb die Gesetzesentwürfe A über die Ausbildungszusammenarbeit mit dem Ausland, sowie B über die Bewaffnung von Schweizer Truppen im Auslandeinsatz.

Wir werden nach der Zustimmung durch das Parlament (sie ist leider so sicher wie das Amen in der Kirche)  das Referendum gegen die Militärgesetz-Revision mit folgender Stossrichtung ergreifen: „Keine Schweizer Soldaten im Ausland. Keine ausländischen Soldaten in der Schweiz!“

Blick nach vorn: Die hart umkämpfte Abstimmung findet am 10. Juni 2001 statt. Beide Vorlagen werden mit rund 51:49 Prozent Stimmenanteil gutgeheissen. Und die Verwässerung der Verfassungsaufträge „Kriegsverhinderung“ und „Landesverteidigung“ schreitet nun ungehindert voran. Die Armee wird in der Folge soweit „reformiert“ (sprich reduziert), dass sie ihren Verfassungsauftrag heute nicht mehr erfüllen kann. Meine  ungeschminkte Bilanz zu den militärischen Friedenförderungseinsätzen (Swisscoy), die sich längst bewahrheitet hat,  lautet: Ausser Spesen nichts gewesen.“

(Fortsetzung folgt)