Ein zweiter SVP-Bundesrat für das Asyl- und Ausländerwesen?

Frau Sommaruga, welche ihr Departement nicht führt sondern verwaltet, hat im Asyl- und Ausländerbereich ein Chaos angerichtet. Sie weigert sich zudem, den Volksentscheid zur Ausschaffungsinitiative für kriminelle Ausländer (aus dem Jahre 2010) korrekt umzusetzen - und ebenso jenen gegen die Masseneinwanderung.

Ebenso missachtet sie den Volksentscheid, wonach Militärdienstverweigerung kein Asylgrund ist. Darum haben im Jahr 2014 rund 7000 fast ausschliesslich junge Männer aus Eritrea, angebliche Dienstverweigerer, in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. In Österreich waren es 105! Im ersten Halbjahr 2015 haben bei uns erneut gegen 4000 Eritreer ein Asylgesuch gestellt. Sie bleiben praktisch alle hier und leben von der Sozialhilfe. Die Kosten explodieren.

Diese "Völkerwanderung" muss gestoppt werden, denn die Asylbewerber aus Eritrea sind keine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach einem besseren Leben. Die Behauptung, Eritrea sei das "Nordkorea Afrikas" wurde in einem detaillierten Bericht der dänischen Migrationsbehörde als völlig haltlos entlarvt und auch von norwegischer Seite bestätigt. Umfassende Abklärungen vor Ort durch Urs von Arb, Vizedirektor des Staatssekretariats für Migration, ergaben dasselbe Bild.

Frau Sommaruga ist der zentrale Teil des Problems, denn sie will diesen Befund nicht wahrhaben und ihre Politik der offenen Scheunentore insbesondere gegenüber Scheinasylanten aus Eritrea weiterführen. Deshalb wurde die Informationsreise des Vizedirektors zur blossen "Sondierreise" degradiert - ohne Konsequenzen für die schweizerische Asylpolitik. Die Folgen dieser Realitätsverweigerung und des Asyldebakels haben die Steuerzahler und die Gemeinden zu tragen.

Entscheidend ist, dass - neben einer konsequenten Rückführung der Eritreer - die klare Botschaft nach aussen gesandt wird: "In der Schweiz kann nur bleiben, wer direkt an Leib und Leben bedroht ist und verfolgt wird".

Weil Frau Sommaruga weder willens noch fähig ist, das Chaos zu beenden und die Probleme zu lösen, ist es an der Zeit, dass die SVP einen zweiten Bundesrat bekommt und dass dieser das Asyl- und Ausländerwesen unter seine Fittiche nimmt.

Ein zweiter SVP-Bundesrat für das Asyl- und Ausländerwesen?

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